Meine Damen und Herren! Die von der Verkehrsministerin ins Spiel gebrachten 29-€- Tickets für junge Leute bis 25 Jahre bzw. das 365-Tage-Ticket weisen in die richtige Richtung. Aus diesem Grund gilt es den Landtagsbeschluss zum Modellprojekt zum 365-Tage-Ticket entsprechend umzusetzen; denn wir brauchen die Verkehrswende, wir brauchen die Mobilitätswende. Wir müssen dafür sorgen, dass der ÖPNV attraktiv ist und dass die Preise im ÖPNV bezahlbar bleiben, und zwar für alle. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Lange. - Es folgt für die Landesregierung Frau Ministerin Dr. Hüskens. Es ist eine Dreiminutendebatte verabredet worden.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für die Information zu den drei Minuten.
Ich glaube, ich muss zu Beginn ein paar Punkte geraderücken; denn eine ganze Reihe von Diskussionen laufen etwas durcheinander.
Der ÖPNV wird natürlich über die Regionalisierungsmittel gezahlt: Infrastruktur, aber auch Betrieb gerade bei der Schiene. Das Land hat in den letzten Jahren alles getan, um dafür zu sorgen, dass mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung stehen, weil diese Regionalisierungsmittel - Stichwort Ausgabereste - nicht für ein Jahr vorgesehen sind, sondern bis zum Ende der Laufzeit dieser Vereinbarung, also bis zum Jahr 2030.
Ich hatte hier bereits vorgetragen, dass wir bei den aktuellen Kostensteigerungen etc. vor dem Ende der Laufzeit deutlich ins kurze Gras gekommen wären. Deshalb bin ich dem Bund dankbar dafür, dass wir in den Verhandlungen, die wir geführt haben - das waren sehr zähe Verhandlungen -, letztendlich zu dem entsprechenden Ergebnis gekommen sind.
Es war richtig, dass wir hart verhandelt haben; denn darüber hinaus haben sich die Länder und der Bund auf die Finanzierung des 49-€-Tickets oder des Deutschlandtickets, wie es jetzt heißt,
das im Laufe des Jahres 2023 eingeführt werden soll, geeinigt. Ich habe relativ lange gesagt - ich stelle mir März vor; das ist deutlich vor dem Termin, der jetzt avisiert ist -, dass es einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf zur Einführung braucht.
Der ÖPNV gerade im kommunalen Bereich - Sie haben es gesagt - wird eben nicht vom Land betrieben, sondern von den Kommunen. Das Verfahren ist so, dass sie natürlich ein entsprechendes Ticket einführen müssen und Tarife beantragen müssen. Natürlich müssen überall vor Ort entsprechende Tickets kontrolliert werden können und natürlich hat in Deutschland nicht jedes Verkehrsunternehmen das gleiche Ticket.
Wenn man sagt, man möchte in der Bundesrepublik Deutschland ein Ticket haben, das überall gültig ist, dann muss man den Verkehrsbetrieben ein bisschen Zeit geben, sich darauf einzustellen. Deshalb war es bei dem Deutschland- ticket nicht so wie bei dem 9-€-Ticket, bei dem gesagt worden ist: Es gilt, und zwar egal, ob es ausgedruckt worden ist oder sonst irgendetwas. Seien wir einmal ehrlich, das Ticket ist nicht mehr wirklich kontrolliert worden. Hierbei geht es darum, ein völlig anderes System aufzusetzen, und damit das funktioniert, sind wir alle gut beraten, an der einen oder anderen Stelle innezuhalten und dafür zu sorgen, dass es ordentlich auf den Weg gebracht wird und nicht über- hastet.
Was den Wunsch anbelangt, es noch preiswerter zu machen. - Nein, auch diese Leistung muss natürlich in irgendeiner Form abgegolten sein. Auch ich habe ja nun mehrfach Briefe bekommen, in denen ich darauf aufmerksam gemacht werde, dass aber der Anteil im Bürgergeld für Mobilität ein etwas anderer ist.
Ich glaube, Frau Anger - von Ihnen ist ja der Redebeitrag -, wir sind uns doch alle einig darin, dass es beim Bürgergeld um die Gesamtsumme geht und natürlich jeder Mensch, der von entsprechenden Bezügen leben muss, für sich selbst darin auch noch austariert. Wenn ich davon ausgehe, dass ich zukünftig für 49 € durch ganz Deutschland fahren kann, dann halte ich das tatsächlich für ein enormes Sozialticket.
Abschließend - ich weiß, ich überziehe gerade leicht - zu dem 365-Tage-Ticket. Wir haben mit den Betrieben vereinbart, dass wir es erstmal aussetzen, damit die Einführung des Deutschlandtickets jetzt Priorität haben kann. Das ist eine richtige Herausforderung.
Dann werden wir den Prozess wieder aufnehmen, werden mit den entsprechenden Antragstellern ins Gespräch eintreten und werden gemeinsam schauen, was von diesen Konzepten dann immer noch Sinn macht. Manches geht über den Preis; da könnte es sein, dass es keinen Sinn mehr macht.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt keine Frage, keine Intervention. - Wir steigen in die Debatte ein. Als erster Redner spricht Herr Krüger, der schon am Pult steht. - Herr Krüger, bitte schön.
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die antragstellende Fraktion möchte also den Ausbildungsverkehr als Motor des ÖPNV nutzen. Sie vergessen dabei genau eines: Insbesondere im ländlichen Raum ist der Ausbildungsverkehr nicht nur das Rückgrat des ÖPNV, er ist häufig das einzige Nahverkehrsangebot.
In Magdeburg mag die Einführung des 9-€- Tickets für Schüler gewiss gewinnbringend sein, die Schülerinnen und Schüler der Landeshauptstadt finden hier schließlich auch einen breit aufgestellten, zeitlich eng getakteten ÖPNV vor.
Im ländlichen Raum hingegen werden Schüler ein solches 9-€-Ticket kaum nutzen können, wenn ohnehin nur zweimal am Tag der Bus fährt, frühmorgens um 6 Uhr zur Schule und um 15 Uhr zurück.
Sehr geehrte Damen und Herren! Weihnachtlich gestimmt, hat man neben der Einführung eines 9-€-Tickets für Schüler die zügige Einführung des Deutschlandtickets auf dem Wunschzettel. Dass sich die Einführung des Tickets verzögert, ist keine große Überraschung. Die Ministerin hat es gerade schon gesagt: Bis Ende letzter Woche war nicht einmal die Finanzierung abschließend geklärt.
Eine überstürzte Einführung des Deutschland- tickets ohne die Klärung der finanziellen Fragen und die entsprechende Vorbereitungszeit für Träger sowie Verkehrsverbünde wäre hier kon- traproduktiv. Wir wollen schließlich die Idee eines deutschlandweit einheitlichen Tickets, aber nicht die Probleme des 9-€-Tickets mit Zugräumungen und Co. ins neue Jahr holen.
Wie die CDU bereits seit Beginn der Diskussion um eine Fortsetzung des 9-€-Tickets betont: Es muss zunächst Geld in die Hand genommen werden, aber nicht nur Geld. Auch die Landkreise müssen mit ihren Nahverkehrsplänen die Voraussetzung schaffen, um den ÖPNV vernünftig auszubauen. Erst im zweiten Schritt können wir über Ticketvergünstigungen und Vereinheitlichungen sprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum und die Überwindung von Tarif- und Verbundgrenzen ist uns als CDU ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir mit unseren Koalitionspartnern das 365-TageTicket als gemeinsames Ziel festgelegt und haben Modellprojekte angestoßen.
Auch der Bund hat hier Bedarf gesehen und hat das Deutschlandticket angekündigt. Vor einer modellhaften Einführung des 365-Tage-Tickets muss nun zunächst darüber diskutiert werden, wie die beiden unterschiedlichen Ticketangebote zueinander stehen und wie mit ihnen weiterverfahren werden soll. Deswegen
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im vorliegenden Antrag begehrt die antragstellende Fraktion, die Einführung eines 9-€-Schülertickets nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Magdeburg auf das gesamte Bundesland Sachsen-Anhalt auszurollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass so ein Ticket im urbanen Raum Sinn macht, ist unstrittig. Das Angebot ist breiter aufgestellt. Die Taktung ist deutlich enger. Ja, das ist dann auch interessant für junge Menschen. Deshalb hat auch die Magdeburger Stadtratsfraktion der AfD dem ganzen Vorhaben zugestimmt.
Eine gänzlich andere Realität erleben wir hingegen im ländlichen Raum. Ich denke einmal an mein Heimatdorf. Dort fährt der Zug einmal in der Stunde nach Magdeburg. Das ist wenig einladend. Hierbei lasse ich den Rufbus außen vor.
Ich kann mich an die letzte Debatte hier im Landtag erinnern. Damals berichtete bspw. der Kollege Rausch, wie weit der Weg etwa von Barleben bis nach Calbe ist. Ich könnte ein anderes Beispiel anführen, und zwar von meinem Heimatdorf nach Stegelitz. Das sind gute 20 km. Mit dem ÖPNV brauchte ich für diese Strecke unter Umständen bis zu einer Stunde bzw. noch länger. Das ist der aktuelle Istzustand für den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum. Das ist auch für junge Menschen wenig attraktiv.
Daher haben Sie im Antrag selbst auch für einen weiteren Ausbau und eine weitere Qualitätssteigerung des ÖPNV geworben. Jetzt lassen wir
Aber dann müssen wir eines feststellen, und zwar dass das Personal letztlich hierfür einfach nicht vorhanden ist; denn bereits jetzt hat ein Branchenverband, der Verband der Verkehrsunternehmen, geschrieben, dass bis zu 5 000 Busfahrer und 1 500 Lokführer fehlen. Aufgrund des sich weiter erhöhenden Altersdurchschnitts wird auch hier diese Tendenz weiter steigend sein.
Ich denke einmal an meinen Heimatlandkreis. Die dortige Nahverkehrsgesellschaft hat bereits jetzt einen übergebührlichen Mangel an Fahrern. Dort werden alle Rentner, die frisch in Rente gegangen sind, angefragt: Mensch, könntet ihr nicht noch eine Linie extra mit übernehmen? Sie sehen, das Problem wird letztlich das Personal sein. Da zu diesem Ansatz leider kein Lösungspotenzial durch Ihren Antrag aufgezeigt wird, werden auch wir diesen Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Köhler. - Als nächster Redner kommt Herr Dr. Grube für die SPD-Fraktion nach vorn ans Rednerpult. - Bitte schön, Herr Dr. Grube.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Krüger hat schon gesagt: Wir werden den Antrag ablehnen.
nicht wegen der Sachen, die inhaltlich darin stehen, sondern wegen der Bitte der Koalition nach Selbstkasteiung. Dem werden wir nicht nachkommen.