Der mitberatende Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in der 11. Sitzung am 9. Juni 2022 mit dem Antrag, dem Alternativantrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung und schloss sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 6 : 3 : 3 Stimmen an.
Am 25. August 2022 schloss sich der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus in der 11. Sitzung mit 7 : 5 : 1 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung an.
Die abschließende Beratung fand im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales in der 12. Sitzung am 11. November 2022 statt. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales verabschiedete mit 6 : 3 : 3 Stimmen die Ihnen als Drs. 8/1944 vorliegende Beschlussempfehlung. Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung.
Eine kleine Anmerkung: Je unaufmerksamer Sie sind, desto länger dauert die Sitzung und desto höher werden die Parkgebühren, die Sie nachher bezahlen werden. - Vielen Dank.
Genau. Und damit die Parkgebühren niedrig bleiben, kommt jetzt Frau Hüskens nach vorn. Sie hat gesagt, sie brauche nur eine Minute. Nein, ein bisschen mehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es im Namen der Landesregierung relativ kurz machen. Die Landesregierung begrüßt die vorliegende Beschlussempfehlung. Wir halten es für richtig, den Höchstsatz der Parkgebühren anzuheben. 1992 ist schon ein paar Tage her. Ich glaube, es ist sachgerecht, dass wir die Parkgebühren entsprechend der Inflationsrate anpassen.
Darüber hinaus begrüße ich es, dass sich der Ausschuss dazu entschieden hat, die Gebühren für das Anwohnerparken nicht weiter zu er- höhen. Die Preise für Bewohnerparkplätze sind ein echter Nachteilausgleich; weil dies immer dort zum Tragen kommt, wo ein hoher Parkdruck vorhanden ist. Deshalb halten wir beide Teile der Beschlussempfehlung für den richtigen Weg und ich empfehle Ihnen die Annahme der Beschlussempfehlung. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben die schlimmste Inflation seit Jahrzehnten. Kosten für Lebensmittel, Energie und andere Güter explodieren. Der Nettokaufkraftverlust der Bürger ist immens. Eine Firma nach der anderen schließt ihre teilweise jahrhundertealten Pforten. Konzerne wandern ab. Millionen von Arbeitsstellen sind
Das wirklich Einzige, was das Bundesparlament und die Landesparlamente aktuell beschließen sollten, sind Steuersenkungen. Angesichts dessen ist diese Beschlussempfehlung dreist. Sie wollen die Höchstgrenze für Parkgebühren praktisch verdoppeln auf 1 € pro halbe Stunde.
Es ist klar, dass die verarmten Kommunen das liebend gern in Anspruch nehmen. Für das Versagen der Politik in Sachen Haushalt wird der Bürger also wieder zur Kasse gebeten.
Denken Sie mal an den Rentner, der mit dem Auto in die Innenstadt zum Arzt fährt. Angesichts des Facharztmangels, den wir haben, wissen Sie genau, wie lange man als Patient dort sitzt. Wenn der Senior nun fünf Stunden beim Arzt sitzt, soll er dafür 10 € blechen?
Und was ist mit den Familien von Geringverdienern, von denen wir in Sachsen-Anhalt jede Menge haben? - Jedes Mal, wenn diese in ein Einkaufzentrum oder in die Innenstadt wollen, dürfen sie doppelt zahlen nur für das Parken.
(Ulrich Thomas, CDU: Eine gute Arztpraxis bietet Parkplätze an; dann brauche ich kei- nen bezahlen!)
Herzlichen Glückwunsch! - Sie haben Geringverdienern, Senioren, dem Einzelhandel und Autofahrern mal wieder kräftig in den Hintern getreten. Der Bus und die Bahn können und werden den privaten Pkw nicht ersetzen.
Für die Verkehrswende ist allerdings kein Platz im Pendlerland Sachsen-Anhalt. Ich stelle also fest: Die grünen Einzelhandelsfeinde wollen jetzt mit Anlauf den letzten Einzelhändlern den Dolchstoß verpassen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass an dieser Stelle eine Obergrenze gilt. Die Kommunen können selbst entscheiden.
Wir sehen aber auch klar und deutlich, dass die Mittel- und Oberzentren eine Aufgabe der Daseinsvorsorge vor allem für das Umland haben und dass die Bürgerinnen und Bürger, die im ländlichen Raum leben, nach wie vor bezahlbare Parkplätze vorfinden müssen.
Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Zu Erinnerung: Die Fraktion DIE LINKE hat im Jahr 2019 die Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung mit einer Kleinen Anfrage ange- stoßen. Denn Parken ist billig geblieben, allein die Ticketpreise im ÖPNV stiegen fleißig. Der Hintergrund unserer Anfrage war es, die Gebühren für das Parken zur Finanzierung des ÖPNV heranzuziehen.
Auch im Fachgespräch des Ausschusses wurde erneut deutlich festgestellt: Flächen sind kostbar. Wir möchten den Kommunen die Eigenverantwortung bei der Festsetzung der Parkgebühren geben und können der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.
Die Parkgebühren können zwar angehoben werden; es ist jedoch fraglich, inwieweit die tatsächlichen Kosten für die Nutzung damit abgebildet werden. Jedenfalls entscheiden die Kommunen auch künftig noch immer nicht das, was wir eigentlich gefordert hatten.
was sich in der Beschlussempfehlung leider nicht wiederfindet. Wenn die Parkkosten steigen, müsste vorher das ÖPNV-Angebot auszubauen sein, um den Zwang zum privaten Pkw und die Unanwendbarkeit zu dessen ständigen Nutzung zu überwinden.
Aber dafür würden wir Jahre benötigen. In der Anhörung wurde auch deutlich, dass die Gebühren für Bewohnerparkplätze mit jährlich 10 € bis 20 € aus der Sicht der kommunalen Spitzenverbände viel zu niedrig sind und eigentlich mindestens 200 € betragen müssten.
Auch die kommunalen Spitzenverbände hatten dabei die Finanzierung des ÖPNV im Hinterkopf. Die Gebühren sollen auch den wirtschaftlichen Wert des Parkens berücksichtigen; letztlich sind sie bislang als kommunale Einnahmen nur marginal geblieben.
Die Einflussmöglichkeiten der Gemeinden müssen wesentlich erweitert werden, damit sie weitreichendere Ziele lokaler Verkehrspolitik und städtebaulicher Entwicklung umsetzen können. Letztlich sollen die Gemeinden selbst darüber entscheiden, ob und wie sie nicht nur von der Gebührenerhebung Gebrauch machen, sondern den ÖPNV und die Radwege ausbauen können.
Das Umweltbundesamt schreibt dazu in seinem Text 94/2019 „Rechtliche Hindernisse und Innovationen für eine nachhaltige Mobilität“ sinngemäß: Angesichts des knappen Straßenraums sollte das Verkehrsrecht nicht den falschen Eindruck erwecken, es gäbe ein grundsätzliches Recht, dass die Kommunen überall Parkplätze zur Verfügung stellen müssten, um das eigene Auto überall parken zu können. - So weit das Umweltbundesamt.
Das entspricht aber auch den Darlegungen des ADFC im Rahmen des Fachgesprächs, den innerstädtischen Verkehrsraum mehr dem sicheren Radverkehr zur Verfügung zu stellen. Wir werden auch daher der Beschlussempfehlung nicht zustimmen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freien Demokraten empfehlen, der von Dr. Grube vorgestellten