Protokoll der Sitzung vom 15.12.2022

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der AfD: Ach!)

Als Beleg führe ich an: Sie stellen sich die Frage und wundern sich, wie Windanlagen außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten stehen können. Die Frage müssten Sie sich eigentlich beantworten können, wenn Sie fachlich mit dem Thema auseinandergesetzt hätten. Das haben Sie aber nicht. Die Antwort gebe ich Ihnen jetzt. Sie sind Anfang der 90er-Jahre gebaut worden. Da gab es noch gar keine Regionalplanung.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Hannes Loth, AfD: Unsinn, 2002 hat man außerhalb des Planes gebaut!)

So, jetzt ist Schluss mit dem Unsinn hier.

(Unruhe - Daniel Roi, AfD: Ich wollte antwor- ten!)

- Nee.

(Hannes Loth, AfD: Sie haben keine Fakten und kein Wissen darüber! - Das geht gar nicht! - Ulrich Thomas, CDU: Herr Roi, machen Sie nicht so einen Wind! Das tut den Windkraftanlagen gar nicht gut!)

Ja, ja, Wind ist wichtig für Windkraft, die Sie wollen, Herr Thomas. Ich wollte darauf reagieren, weil Sie sagen, ich habe hierfür keine Fachlichkeit und beziehe mich nicht auf Fakten. Ich habe zu diesem Thema, sehr geehrte Frau Frederking, eine Anfrage gestellt, und zwar schon im Jahr 2017. Der können Sie das entnehmen.

Der können Sie auch entnehmen, dass damals noch nicht alle - - Warten Sie, ich nenne Ihnen auch die Drucksachennummer, wir wollen hier ja rein faktenbasiert argumentieren. Das ist vom 27. Februar 2017, es ist die Drs. 7/1055. Da können Sie sich belesen. Darin steht auch das mit dem Landesentwicklungsplan, dass das eben gegen - -

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Regionalpla- nung, das habe ich erwähnt!)

- Ja ja, die Regionalplanung wird da auch erwähnt. Darin steht auch, es waren noch nicht alle abschließend bewertet. Es ist auch in der Anfrage - - Also, abschließend aufgestellt, das ist das, was Sie gesagt haben. Sie mussten aber damals schon, wenn Sie Windräder außerhalb der Vorranggebiete bauen wollten, einen Antrag an die Regionalversammlung stellen. Deswegen habe ich darauf hingewiesen, wer die Mehrheit in den Regionalversammlungen hat. Das ist die CDU. Also, ohne CDU würde es das alles nicht geben. Das ist der Kern der Debatte, die ich eben hier vorgestellt habe. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der AfD - Marco Tullner, CDU: Welche Debatte denn?)

Danke. So, wir treten jetzt in das glorreiche Abstimmungsverfahren zur Drs. 8/1971 ein. Für alle die, die es nicht mehr ganz so wissen: Es kommt zur

Abstimmung

über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zum Ausbau erneuerbarer Energien.

(Unruhe)

Alle anderen können jetzt ruhig Platz nehmen. Herr Aldag als Spezialist macht das jetzt. Los geht es.

(Namentliche Abstimmung)

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:

Christian Albrecht

Ja

Wolfgang Aldag Enthaltung

Nicole Anger Enthaltung

Eva von Angern Enthaltung

René Barthel Ja

Jörg Bernstein Ja

Frank Bommersbach Ja

Carsten Borchert Ja

Siegfried Borgwardt -

Christina Buchheim -

Matthias Büttner (Staßfurt) Nein

Matthias Büttner (Stendal) -

Sven Czekalla Ja

Kerstin Eisenreich Enthaltung

Rüdiger Erben Ja

Olaf Feuerborn Ja

Eva Feußner Ja

Dorothea Frederking Enthaltung

Wulf Gallert Enthaltung

Stefan Gebhardt Enthaltung

Katrin Gensecke Ja

Kerstin Godenrath Ja

Angela Gorr Ja

Dr. Falko Grube -

Detlef Gürth Ja

Dr. Reiner Haseloff Ja

Johannes Hauser Ja

Christian Hecht Nein

Andreas Henke Enthaltung

Guido Henke Enthaltung

Guido Heuer Ja