Protokoll der Sitzung vom 15.12.2022

Hierzu sollten Maßnahmen zur Herkunftssicherung für Gehölzarten, die nicht dem Forstvermehrungsgutgesetz unterliegen, eine landesweite Dokumentation sowie Maßnahmen zum Erhalt forstlicher Generhaltungsobjekte festgelegt werden. Außerdem sind Ex-situ-Maßnahmen zur Erhaltung genetischer Ressourcen forstwirtschaftlich bedeutsamer und gefährdeter Baumarten fortzuschreiben und deren Dokumentation sicherzustellen.

Damit sind alle strategischen Grundlagen für die Forderung unseres Antrages zur Unterstützung der Landesdarre in Annaburg und darüber hinaus benannt. Das Land Sachsen-Anhalt hat sich klare Ziele gesetzt, um die biologische Vielfalt im Forst zu erhalten, die offenbar in der letzten Legislaturperiode aus dem Fokus der zuständigen Ministerin geraten sind. Dies gilt es nun unbedingt zu korrigieren.

Wissen Sie, dieser Antrag ist eine Herzenssache von mir. Denn es betrifft meine Heimat und meinen Ort Oranienbaum, vor allem den Stadtwald Oranienbaums, schwer. Ich gehe dort regel- mäßig mit meinen drei Hunden spazieren. Ein Sprichwort sagt: Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Bei uns ist es umgekehrt. Von 158 ha wurden 120 ha abgeholzt. Nicht nur im Wald Oranienbaums ist das der Fall, auch im Harz. Uns muss klar sein, dass jeder Baum zählt, gerade in dieser Zeit, in der Windräder mehr Bedeutung erhalten als die Natur selbst.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig! - Weitere Zu- rufe)

Unsere Fraktion hat sich die Arbeit in der Landesdarre vor Ort erklären lassen, mit dem Personal und der Leitung gesprochen. Auch die beiden Zapfenpflücker waren anwesend. Sie übernehmen allerdings auch andere Aufgaben. Darum geht es doch, werte Kollegen der GRÜNEN. Deshalb möchte ich, auch im Namen meiner Fraktionskollegen, die Gelegenheit nutzen und dem Forstpersonal der Landesdarre für die wertvolle Arbeit danken, die dort geleistet wurde und wird.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir haben hier, auch im Ländervergleich, eine einmalige Einrichtung, die wir für die vor uns liegende Aufgabe der Neuaufforstung und den Erhalt der forstlichen Vielfalt unbedingt vollumfänglich benötigen und die wir dafür ausbauen müssen. Wir brauchen Forstpersonal. Stimmen Sie daher für unseren Wald und für unseren Antrag. - Danke.

(Beifall bei der AfD)

Wir steigen ein in die Dreiminutendebatte. Diese beginnt mit dem Beitrag des Ministers Schulze. - Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich darüber, dass wir über die Landesdarre in Annaburg diskutieren. Diese Einrichtung ist wahrscheinlich nicht jedem bekannt. Sie ist aber eine der wichtigsten Einrichtungen, die wir im Forst-

bereich in Sachsen-Anhalt haben. Ich habe vor einigen Monaten gemeinsam mit dem dort direkt gewählten Abg. Siegfried Borgwardt sowie mit Kolleginnen und Kollegen meines Ministeriums die Darre besucht. Ich möchte noch einen Punkt ergänzen. Vieles wurde schon zur Darre gesagt; es sind gerade viele richtige Punkte dabei gewesen.

Die Darre hat noch einen anderen Zweck: Viele Besuchergruppen und Schulklassen nutzen sie als Bildungsstätte.

Wer nicht weiß, was die Darre macht, sollte sich das anschauen. Es ist eine wesentliche Aufgabe der Darre, dafür zu sorgen, dass das nötige Saatgut für unsere Wälder in Sachsen-Anhalt zur Verfügung steht. Das ist einzigartig; das wurde schon gesagt.

Die Funktionsweise ist nicht ganz einfach. Das Land Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren viel Geld in die Darre gesteckt. Das ist richtig. Es ist meine Aufgabe, gemeinsam mit Ihnen als Haushaltsgesetzgeber dafür zu sorgen, dass dies weiterhin der Fall ist. Für die Wärmeerzeugung bspw. sind Investitionen in Höhe von ca. 750 000 € erforderlich. Es muss unsere Aufgabe sein, dieses Geld, wenn es gebraucht wird, zur Verfügung zu stellen.

Ich möchte den Mitarbeiterinnen dort Danke sagen. Es sind Frauen, die dort tätig sind, und sie haben eine enorm hohe Qualifikation. Das ist ein Beruf, den man nicht eins zu eins ersetzen kann. Es wird in den nächsten Jahren unsere Aufgabe sein, für sie Ersatz zu bekommen, wenn sie in den verdienten Ruhestand gehen. Aber - das wurde bereits gesagt - auch die Zapfenpflücker, die in die Bäume klettern, haben mich besonders beeindruckt. Als ich dort war, waren es noch vier. Ich hoffe, weil Sie sagten, es seien nur zwei anwesend gewesen, dass die anderen beiden noch dort sind - Spaß beiseite.

Die Zahl zeigt, wie wenig es sind. Es ist eine nicht einfache Aufgabe, geeignetes Personal zu bekommen. Das wird in den nächsten Jahren unser wesentliches Thema sein.

Die Samenplantagen umfassen ca. 87 ha. - Es wäre gut, wenn auch die GRÜNEN zuhören, Frau Sziborra-Seidlitz; denn es ist ihr Thema.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Samen- banken?)

- Nicht die Samenbank, aber die Samenplan- tagen.

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN)

- Wenn Sie sich darüber lustig machen - - Das ist ein spannendes Thema auch für den Harz. Quedlinburg ist doch Ihr Wahlkreis.

Die Aufgabe des Landes wird es sein, dies weiter zu unterstützen. Einen weiteren Punkt habe ich aufgenommen: Wenn wir das Saatgut haben, dann brauchen wir bspw. auch entsprechende Baumschulen - darüber haben wir bereits diskutiert; ich war mit dem Kollegen Thomas im Quedlinburger Raum unterwegs -, die dieses Saatgut nutzen.

Warum? - Weil wir die Erfahrung gemacht haben - das ist mein letzter Satz dazu -, dass das Saatgut, das wir aus Sachsen-Anhalt bekommen, am effektivsten ist. Es ist um 30 % besser als die Setzlinge aus dem europäischen Ausland. Das haben wir schon einmal gemacht. Das funktioniert am Ende nicht. Deshalb ist jeder Euro, den wir in die Darre in Annaburg stecken, gut investiertes Geld. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Tobias Rausch, AfD: Jawohl! Das war ein sehr guter Redebeitrag!)

Wir kommen zum nächsten Debattenbeitrag, und zwar von Frau Pasbrig für die SPD-Fraktion. - Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich ist uns allen klar, dass wir gesunde und ökologisch vielfältige Wälder brauchen, und zwar gerade im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels; denn Hitze, Trockenheit, Wassermangelmangel und Stürme haben in den vergangenen Jahren große Schäden in unseren Wäldern hinterlassen. Umso wichtiger ist es, dass unsere Wälder resilient oder gar resistent gestaltet werden und dass wir über geeignetes Saat-, Pflanz- und Vermehrungsgut verfügen.

Für unser Land ist die Forstsaatgutberatungsstelle und Landesdarre in Annaburg für die Sicherung des Saatgutes zuständig. Es ist deshalb gut, dass wir die Landesdarre haben. Das ist keine Frage. Bis hierher.

Jetzt fühle ich mich ein wenig überrumpelt, und zwar einerseits von der AfD-Fraktion

(Zuruf von der AfD: Warum?)

und andererseits vom Landwirtschaftsminister, der dazu inhaltlich Stellung nimmt. Wir sind gerade in den aktuellen Haushaltsverhandlungen und dort gehört dieser Antrag hin. Der erste Punkt des Antrages stellt für mich klar einen haushalterischen Punkt dar, nämlich die personelle Ausstattung. Insofern bitte ich Sie, diese Frage noch einmal in den aktuellen Haushaltsberatungen im Ausschuss zu stellen.

(Tobias Rausch, AfD: Das machen wir!)

Bei den anderen Punkten frage ich mich, warum wir es nicht dem Landeszentrum Wald überlassen, in seinem Bereich eigenständig tätig zu werden oder eigenständig zu wirken.

Die Frage der Baumschulen, die wir in der Tat im Koalitionsvertrag verankert haben, ist ein ganz anderes Paar Schuhe. Diesbezüglich müssen wir erst einmal über Vergaberegeln reden, weil unsere Baumschulen ihre Setzlinge nach Schleswig-Holstein liefern und wir bekommen unsere Anzuchtbäumchen ebenfalls woanders her. Das ist, so glaube ich, nicht das, was wir ursprünglich wollten. An dieser Stelle haben wir viel Diskussionsbedarf.

Da wir uns in den Haushaltsverhandlungen befinden, bitte ich um Zustimmung zur Überweisung an den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und den begleitenden Ausschuss für Finanzen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)

Danke. - Wir kommen zum nächsten Debattenbeitrag. Frau Eisenreich für die Fraktion DIE LINKE.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, dass der Wald in Sachsen-Anhalt leidet, ist unübersehbar. Die Verluste der letzten Jahre durch Stürme, Dürre und Schädlinge, die sich unter den veränderten klimatischen Bedingungen besonders wohl fühlen und die geschwächten Bäume dahinraffen, sind enorm.

Der Waldumbau hin zu gesunden, stabilen und ökologisch vielfältigen Wäldern ist seit Langem

eine der großen Herausforderungen für die Forstwirtschaft im Land, um den Wald klimastabil zu machen. Inzwischen kommt jedoch hinzu, dass viele Tausend Hektar von Blößen wieder aufgeforstet werden müssen.

An dieser Stelle gilt mein und unser Dank allen Beschäftigten in der Forstwirtschaft, allen voran den in der Landesdarre Beschäftigten, die sich diesen Aufgaben täglich mit hohem Einsatz widmen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die Landesdarre in Annaburg als Teil des Landeszentrums Wald spielt eine wichtige Rolle, um standortangepasstes Saatgut und vielfältige Dienstleistungen bereitzustellen. Aber sie ist nur ein Baustein, weshalb wir finden, dass die enge Zusammenarbeit unter anderem mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchs-

anstalt ausdrücklich zu begrüßen ist.

Den im Haushaltsplan vorgesehenen Ausbau der Samengutplantagen begrüßen wir. Das möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Dass wir an vielen Stellen Personalengpässe haben, hat die gestrige Aktuelle Debatte zum Fachkräftemangel gezeigt. Der Forstbereich ist davon nicht ausgenommen. Nach den Erfahrungen aus den letzten Jahren scheitern Forderungen nach mehr Personal auch im Forstbereich immer wieder an der dünnen Bewerberlage. Insofern müssen andere Wege eingeschlagen werden und der Alternativantrag zeigt zumindest eine Option auf.

Die Bemühungen um eine Fotovoltaikanlage auf dem Gelände sehen wir als eine sinnvolle Investition an. So können Kosten, und zwar auch Kosten für das Land, für energieaufwendige Prozesse eingespart und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es braucht viele, viele weitere Ideen, ausreichend

Personal und Geld, um diese Prozesse voranzubringen. Daneben bedarf es einer engen und wirklich umfassenden Zusammenarbeit von Praxis, Wissenschaft und Politik.

Das wird kein Sprint - das können wir schon so sagen -, sondern es wird ein Marathon werden, wenn wir den Wald mit seiner Gemeinwohl- und Klimaschutzfunktion für jene, die ihn bewirtschaften, und für alle nachfolgenden Generationen erhalten wollen.

Aber klar ist auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer den Klimaschutz und die Reduzierung von menschenverursachten klimaschädlichen Emissionen nicht endlich angeht, der bleibt Totengräber unserer Wälder. Dessen müssen wir uns bewusst sein. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Hauser. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.