Muss man das nicht auch sehen, also diese Argumentation, dass 1 € im Herkunftsland viel mehr wert ist, auch in den Kontext stellen, dass diese Unterstützung der Familien in den Herkunftsländern wiederum dazu beiträgt, dass der Migrationsdruck gemildert wird? Wie würden Sie das einschätzen?
Danke. Wenn Sie das als Intervention betrachten, dann machen wir das so. - Herr Schulenburg kann auf die Intervention antworten oder auch nicht.
würde aber vorschlagen, dass Sie dieses Thema einfach einmal in den zuständigen Ausschüssen wie dem Sozialausschuss aufrufen.
Dann kann genau die Fragestellung, die Sie jetzt aufgeworfen haben, noch einmal konkretisiert werden. Ich glaube, an dieser Stelle befinden wir uns im falschen Rahmen.
Okay. Das ist eine gute Idee oder auch nicht. Das werden dann die Ausschüsse sehen. - Der nächste Debattenredner ist Herr Kirchner.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich gehe jetzt einmal ein bisschen darauf ein, was hier gesagt wurde.
Bei Frau Richter-Airijoki, na ja, war es schon grenzwertig. Das muss ich sagen. Wir haben hier praktisch über kulturfremde junge Männer gesprochen. Dann verbietet sich der Vergleich mit der Zeit des Nationalsozialismus ganz einfach. Es ist eben Ihre linksextreme Innenministerin Nancy Faeser, die selbst Vergewaltiger eines 12jährigen
- ja - Mädchens auf Bitte von Baden-Württemberg nicht abschiebt, obwohl davon auszugehen ist, dass diese Leute wieder mit Vergewaltigungen in Erscheinung treten. Solche Leute muss man abschieben. Frau Faeser darf sich nicht schützend davorstellen.
Weil Sie hier das Modell Japan angesprochen haben, das wir natürlich auch angesprochen haben, Frau Richter-Airijoki, muss ich Ihnen
eines sagen. Das kleine japanische Völkchen - dazu kann man nur einmal die FußballWeltmeisterschaft nehmen - hat gegen
Deutschland gewonnen, weil es ein stolzes Volk ist und weil es sich nicht an einer One-Love-Binden-Geschichte beteiligt hat, sondern sich um Fußball gekümmert hat und nicht um Politik. Ihre Nancy Faeser und Ihr Olaf Scholz, der Kanzler, haben Einfluss genommen.
(Guido Kosmehl, FDP: Japan hat aber einen Kaiser und keinen abgehalfterten Prinzen Reuß! - Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Frau Nancy Faeser und Olaf Scholz haben Einfluss genommen über den Präsidenten des DFB, der selbst Mitglied der SPD und SPD-Funktionär ist, auf diese Kampagne und haben diese Kampagne in die Nationalmannschaft getragen. Das hätte die NSDAP damals nicht anders gemacht.
Genau so hat es Erich Mielke mit dem BFC Dynamo und der DDR-Nationalmannschaft gemacht. Es ist Ihre SPD, die sich diesem Vergleich unterziehen müsste.
Zu Frau Quade von der LINKEN gibt es wenig zu sagen. Sie hat gesagt, wir haben es hier mit altem schlechtem Wein in alten muffigen Schläuchen zu tun.
Sie verwechseln dabei etwas. Sie verwechseln unseren Antrag mit Ihrer Parteigeschichte, Frau Quade. Ihre Parteigeschichte ist alter schlechter Wein in alten muffigen Schläuchen. Denn Sie sind die Mauerschützen gewesen,
die der eigenen Bevölkerung in den Rücken geschossen haben. Das ist Ihre kulturelle Geschichte bei der LINKEN. Sie haben Menschen eingesperrt, gefoltert und gebrochen. Sie sind und bleiben die Feinde der Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zu Herrn Kosmehl und seiner FDP gibt es wenig zu sagen, weil er sich inhaltlich wenig zu dem geäußert hat, was hier vorn zum Antrag gesprochen wurde. Ihre Generalabrechnung mit der Innenministerin habe ich aber wohlwollend zur Kenntnis genommen. Es haben bloß noch ein bisschen Chips und Knabberei gefehlt.
Zu Herrn Striegel von den GRÜNEN. Ein Rassismusproblem wurde angeführt, rassistische Motive wurden unterstellt. Es ist immer die alte Leier, wie bei Herrn Striegel gewohnt. Bei Herrn Striegel war heute vermutlich Gegenteiltag. Wenn Sie in großem Maß Klimaflüchtlinge aufnehmen wollen, Herr Striegel, dann nehmen Sie sie auch bei sich zu Hause auf. Dann wird es bei Ihnen wenigstens richtig kuschelig warm.
Zu Herrn Schulenburg. Da gibt es jetzt nicht viel zu kritisieren bis auf vielleicht den Punkt, dass auch die CDU in der Frage des Asyls nicht immer eine goldige Leistung vollbracht hat. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hätte mir von der CDU, auch in den letzten Jahren, ein bisschen mehr gewünscht, Druck aufzubauen über die Entwicklungshilfe und diese an die Aufnahmebereitschaft zu koppeln, daran, dass die ihre Leute zurücknehmen. Dahin gehend hätte man ein bisschen Druck ausüben können. Das ist das einzige, was man Ihnen vorwerfen sollte.
dass es hier eben nicht darum geht, Anträge zu besprechen, sondern dass es hier um Hass und Hetze geht. Daran beteiligen wir uns nicht.
Danke. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule „An der Elbe“ in Parey haben die Debatte leider verpasst, aber sie können jetzt die Abstimmung verfolgen und dann die nächste Debatte. Seien Sie herzlich begrüßt im Hohen Haus!
Wenn ich meine Ohren richtig gespitzt habe, dann habe ich nicht festgestellt, dass der Antrag in einen Ausschuss überwiesen werden sollte. Dann steigen wir in die Abstimmung über den Antrag ein.
Wer dem Antrag in der Drs. 8/1956 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Karten- zeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen im Hohen Haus. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 3 ist erledigt; interessantes Thema, aber wir sind drei Minuten vor der Zeit.
Die Einbringung wird Frau Hohmann übernehmen. - Bitte, Frau Hohmann, Sie haben das Wort. - Es ist eine Fünfminutendebatte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte riesige Hoffnungen geweckt. 2018 nahm die damalige Bundesregierung einen entsprechenden Passus in den Koalitionsvertrag auf. Das allein war ein kleines Wunder. Denn seit drei Jahrzehnten klagten sich Rentnerinnen und Rentner durch die Instanzen, schrieben Briefe an Abgeordnete oder versuchten, öffentlich auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. 30 Jahre lang waren auch wir, DIE LINKE, Ansprechpartnerin und politische
Stimme. Wir haben in jeder Legislaturperiode Lösungen eingefordert. Alle unsere Initiativen dazu im Bundestag wurden mehrheitlich abgelehnt.
Dass das Rentenunrecht nun endlich als Thema in der Bundespolitik anerkannt wurde, hatte wohl auch mit dem Doppeljubiläum 2019/2020 zu tun: 30 Jahre Maueröffnung und 30 Jahre Wiedervereinigung. Die Parteien der großen Koalition wussten zu diesem Zeitpunkt: Jubel-