(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nein, Sie lügen! - Weitere Zurufe: Nein! - Guido Kosmehl, FDP: Wo denn? In welchem Ausschuss denn? Nichts, nichts!)
- Ich bitte um Ruhe. - Jetzt noch ein zweites Beispiel in einer anderen Größenordnung aus diesem Land.
Ein anderes Beispiel in einer anderen Größenordnung in diesem Land. - Ruhe bitte! - 126 Millionen € hat dieses Bundesland in den letzten beiden Jahren ausgegeben für Quarantäneanordnung, für Verdienstausfälle. Das heißt, weil ein chinesischer Schnelltest zwei Striche angezeigt hat, mussten die Menschen nach Hause gehen. Das wurde alles mit Steuermitteln ausgeglichen; 126 Millionen €.
Schnelltests, nur in Kitas und Schulen, nicht in den Testzentren, nirgendwo anders: 140 Millionen €. Das heißt, hier ist in den letzten zwei Jahren eine Viertel Milliarde Euro einfach vom Himmel gefallen. Das Argument war: Man möchte die Kliniken nicht überlasten. Und jetzt stehen wir vor maroden Krankenhäusern und sagen, wir haben kein Geld für so etwas. Das passt vorn und hinten nicht zusammen. Und das ist einfach eine falsche Prioritätensetzung, liebe Kollegen.
Unsere ganz klare Lösung: Den Rotstift kreisen lassen, alles raus, alles weg, was nicht gut für die Menschen in diesem Lande ist, was nicht gut für unser Volk und unser Land ist,
und dorthin umschichten, wo es sinnvoll wäre, z. B. in die Krankenhäuser, Herr Kosmehl; völlig richtig.
- Wir sind hier in einer Aktuellen Debatte, Herr Kollege. - Dann zurück zur langfristigen Lösung in den Krankenhäusern.
folgen wollen. Damit sie die Chance bekommen, dies zu tun, wäre es jetzt produktiv, die Gespräche einzustellen. Das ist jetzt auch bei Herrn Loth in der letzten Reihe angekommen. - Und jetzt, Herr Siegmund, haben Sie wieder das Wort. Bitte sehr.
Langfristig möchten wir das Problem auch lösen. Strukturelle Probleme in den Kliniken gibt es - das wissen wir alle - auf der Einnahmenseite. Wir brauchen endlich eine bedarfsgerechte Finanzierung. Darüber sind wir uns eigentlich immer alle einig. Alle reden davon, von DRG etc., von fallbezogener Abrechnung. Wann wird denn mal gehandelt? Das ist die Frage. Darüber reden wir seit vier, fünf Jahren. Möchten Sie das auch alle? - Machen Sie es doch einfach einmal. Sie regieren doch dieses Land und Sie regieren auch auf Bundesebene.
Und es gibt natürlich Grundproblematiken auf der Ausgabenseite. Wenn ein Pfleger oder ein Arzt mehr Zeit in einem Büro verbringt als beim Patienten, dann ist das ein Grundproblem in diesem Land. Die Leute gehen nicht in die Pflege, weil sie Millionäre werden wollen, sondern weil sie Zeit am Menschen verbringen wollen, am Patienten, weil sie Nächstenliebe leben wollen. Damit nimmt man ihnen die Grundlage ihrer Arbeitsmotivation. Das ist ein riesengroßes Problem.
Und natürlich ist die Hauptursache die Inflation. DIE LINKE beweist ja heute wieder, dass sie Treiber der Inflation ist, indem sie überhaupt keine Ahnung hat. Sie haben wirklich keine Grundkenntnisse in VWL, BWL, nichts. Sie verstehen nicht, wie ein Geldkreislauf funktioniert. Sie wissen es nicht. Sie denken, da ist irgendwo ein Hahn an der Wand, den Sie immer weiter aufdrehen können für alle Wünsche, für alle
Das ist das Grundproblem, warum wir uns überhaupt in dieser Situation befinden. Wenn Sie kein gesundes Verhältnis zwischen einer Wertschöpfung und einer Ausgabenkultur haben, dann kommt es zur Inflation. Das haben wir mit Ihrer Politik. Deswegen muss man die Grundprobleme lösen, endlich eine vernünftige Geldpolitik machen und dann haben wir auch dieses Problem langfristig in den Griff bekommen. Das haben wir schon unzählige Male in diesem Haus beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sieht: Weder die Gießkanne bringt uns weiter noch die Untätigkeit unserer Regierung. Wir stehen selbstverständlich als Alternative für Deutschland bereit, das Ruder mit zu übernehmen und verantwortungsvoll Regierung für dieses Land zu betreiben, ganz einfach weil wir als einzige Kraft in diesem Land den gesunden Spagat erkannt haben zwischen einer vollwirtschaftlichen Grundausrichtung mit vollwirtschaftlichen Grundkenntnissen, ohne zeitgleich den Blick für das zu verlieren, was wirklich wichtig ist für die Menschen in diesem Land, wo wirklich der Schuh drückt und wo die wirklichen sozialen Probleme in diesem Land liegen.
Diesen Spagat gibt es nur mit der Alternative für Deutschland und deswegen reichen wir natürlich jedem politischen Akteur die Hand, der es ähnlich sieht. Bei einem so wichtigen Thema - hier geht es um die Gesundheit der Menschen - sollten alle Demokraten zusammenarbeiten. - Danke schön, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Siegmund, es gibt mehrere Fragen. Als Erster wäre Herr Krull an der Reihe. Wollen Sie sie beantworten?
werden wir sicherlich gleich noch bei anderen Fragestellungen zu sprechen kommen. Wenn Sie hier so vehement gegen das Kapitel 05 03, also gegen Integrationsleistungen und Demokratieförderung, argumentieren, dann stelle ich Ihnen eine kurze Frage. Warum hat sich denn Ihre Fraktion im zuständigen Fachausschuss bei diesem entsprechenden Kapitel der Stimme enthalten und sich auch mit Wortmeldungen sehr stark zurückgehalten?
Also, wenn Sie gegen etwas sind, dann müssen das auch beim Abstimmungsverhalten deutlich machen. Sich im Ausschuss dazu der
Sehr geehrter Kollege Krull, den gesamten politischen Anspruch von Ihnen, dieses Geld wirklich mit vollen Händen zum Fenster herauszuwerfen, den erleben wir, seitdem wir in diesem Haus sitzen, seit 2016. Seit 2016 haben wir jedes Jahr, in jeder Haushaltsverhandlung die gleiche Situation. Es ist doch völlig irrelevant; in allen Ausschüssen ist es doch das Gleiche: Man kann mit Argumenten kommen, wie man will, die Entscheidungen stehen in Ihrer Koalition fest. Entweder sitzen Sie am Handy, Sie sind nicht im Raum oder Sie gehen nicht auf die Argumente ein.
Dann ist es doch ganz klar, dass man irgendwann auch einmal die Hoffnung verliert, dass man bei Ihnen mit Argumenten durchdringt.
Herr Krull, Sie wissen ganz genau, dass wir bei jedem Thema auch gern konstruktiv zusammenarbeiten können.
Unter dem Strich gab es ja Wortmeldungen zum Haushalt. Die Beratungen sind ja noch gar nicht vollends abgeschlossen. Wir haben es hier noch gar nicht endgültig beraten. Der Haushalt ist noch nicht beschlossen,
wir sind noch gar nicht am Ende. Warten Sie es doch einfach ab und schauen Sie doch mal in die vergangenen Jahre. Wir haben jedes Mal einen alternativen Haushalt geliefert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eine ganz kurze Nachfrage. - Ich entnehme Ihrer Antwort also, dass die AfD-Fraktion sich schon aufgegeben hat, nicht mehr mit abstimmt und sich der Stimme enthält, während andere Fraktionen, die in der Oppositionsrolle sind, zumindest mit Gegenstimmen dem Landeshaushalt widersprechen. Das nehme ich hier zur Kenntnis.