Herr Krull, ich bin natürlich auch realistisch und weiß, dass sich in diesem Einzelplan auch gute Punkte befinden. Das muss man ganz klar so sagen. Ich sage ja nicht, dass alles grundsätzlich schlecht ist. Ich sage, dass wir einen Einzelplan haben, in dem Millionen Euro in Dinge investiert werden, die unserer Meinung nach nicht richtig sind und die unserem Volk nichts nützen. Ganz im Gegenteil: Es wird Geld zum Fenster herausgeschmissen.
Trotzdem kann ich doch nicht mit einem Wisch gute und konstruktive Dinge ablehnen. So realistisch sind wir doch mittlerweile. Darum ist dieser Weg natürlich auch richtig. Aber man muss doch in der Sache auch streiten können, Herr Krull, ohne immer alles zu pauschalisieren. - Danke schön.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Siegmund, wie oft haben Sie am Finanzausschuss teilgenommen? - Wenn Sie teilgenommen hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass Ihre Fraktion auch in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2022 großspurig einen alternativen Haushalt angekündigt hat. Gesehen haben wir keinen.
- Ja, ja Herr Kirchner, nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis. Ich war von 2016 bis 2022 Mitglied im Finanzausschuss. Glauben Sie mir, ich habe das Agieren Ihrer Fraktion dort ausgiebig verfolgen dürfen. Sie haben für diesen Haushalt einen alternativen Haushalt hier im Plenum durch Dr. Moldenhauer angekündigt.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Der ist im Netz als Drucksache, Herr Heuer! Der ist doch drin als Drucksache!)
Der Einzelplan 03, der Einzelplan 05 sind sogar schon vom Finanzausschuss beschlossen worden, ohne dass es einen Änderungsantrag Ihrer Fraktion gegeben hätte. Wann wollen Sie die denn stellen?
Ja, ich habe alle Fragen schon beantwortet. Wir sind noch nicht am Ende. Wir haben eine Bereinigungssitzung. Der Haushaltsplan ist online abrufbar.
- Ja, Herr Striegel, man kann natürlich die Augen verschließen. Ich meine, Lesen ist sowieso nicht jedermanns Sache, Herr Striegel; das wissen wir auch. Aber einfach die Augen öffnen, dann hat man die Informationen, die man braucht.
Wir sind immer noch in der Debatte zu den Krankenhäusern. Ich wollte es sozusagen nur noch einmal zurückführen. - Jetzt hat Herr Schmidt eine Frage.
Herr Präsident, wenn ich darf, würde ich gern intervenieren. Ich war mir nur nicht sicher, ob ich sitzen bleiben oder stehen bleiben soll.
Herr Kirchner, warten Sie bitte einmal. - Noch einmal kurz zur Klärung der Sache. Ich würde immer empfehlen stehen zu bleiben; dann ist es klar. Es macht jetzt aber überhaupt keinen Unterschied. Herr Siegmund hat gesagt, er beantwortet alle Fragen. Insofern ist es völlig egal. Meist ist es auch so - das will ich klar sagen -, dass am Ende der Intervention oder der Fragestellung nicht klar erkennbar ist, ob es sich um
Ich beginne einmal damit, Herr Siegmund. Sie haben jetzt zwei Fragen nicht beantwortet. Wissen Sie, wenn Sie so reden und Ihre sachlich nicht zusammenhängenden Sprücheklopfereien machen,
dann erinnere ich mich, dass wir alle in der Schule einen kannten, der immer eine Ausrede hatte. Diejenigen konnte keiner leiden; Sie sind so ein Typ.
(Oliver Kirchner, AfD: Wie hieß der denn? - Zuruf von der AfD: Schmidt hieß der! - La- chen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Der hieß wirklich so!)
Das geht einem wirklich unheimlich auf den Keks, wie Sie, anstatt eine Frage, die an Sie gerichtet wird, zu beantworten, sich immer herausreden. Das mindert auch den Wert der Debatte.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Ihre Leute machen im Finanzausschuss gar nichts. Die bekommen kaum ein Wort heraus.
wie Kai aus der Kiste in der Bereinigungssitzung, die ja nicht Sacharbeitssitzung heißt, sondern in der Bereinigungssitzung mit Anträgen und erklären das zum Normalfall, das finde ich wirklich schon ein bisschen dreist. Denn das ist eine Ausrede für totale Faulheit.
Jetzt komme ich zu dem, weswegen ich eigentlich intervenieren will. Die Aussage, Deutschland habe die höchste Steuerlast der Welt, ist falsch.
Das Wort „allerhöchste“ gibt es nicht, es gibt nur die „höchste“, weil das schon die maximale Steigerung ist. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Deutschland hat nicht die höchste Steuerlast der Welt, auch nicht für den Mittelstand. Deutschland hat in der Einkommensteuer - das ist eine Steuer von mehreren - die höchste Steuerlast innerhalb der OECD-Staaten für unverheiratete Steuerpflichtige ohne Kinder. In allen anderen Fällen
liegt Deutschland auch bei der Einkommensteuer im Mittelfeld. Wissen Sie, warum? - Weil wir ein familienfreundliches Steuerrecht haben.
Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Es kann ja nun sein, dass Sie unheimlich viel nicht wissen. Sie geben das ja oft in Ihren Sprücheklopfereien nicht preis. Aber wenn Sie es nicht tun, dann versuchen Sie einmal, nicht einfach Behauptungen in die Welt zu setzen, deren Falschheit nun ganz leicht nachprüfbar ist.
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie mir vorab kurz die Bemerkung: Wenn ich es richtig auf dem Schirm habe, ist es ja auch Ihre Partei, die das Familiensplitting auf der Bundesebene abschaffen und damit die Familien komplett benachteiligen möchte. - Das ist das eine.
Viel interessanter ist eigentlich, dass man mit so einer persönlichen Arroganz die Speerspitze der SPD in Sachsen-Anhalt bildet. Das sagt alles über Ihre Partei aus.
Noch etwas ist entscheidend. Ich habe jetzt zehn Minuten - - Herr Striegel, jetzt hören Sie doch einmal auf zu singen.