Herr Dr. Schmidt, das Interessante war ja eben eigentlich, dass Sie es ernsthaft geschafft haben, in zehn Minuten die elementar wichtigen Informationen über die wirklich katastrophale Situation unserer Krankenhauslandschaft einfach wegzuwischen, zu ignorieren und nichts dazu zu sagen, weil Sie es zu verantworten haben, Herr Dr. Schmidt.
Sie als SPD haben die Krankenhauslandschaft gegen die Wand gefahren und deswegen konzentrieren Sie sich auf alles, aber nicht auf Ihre Arbeit. - Danke schön, Herr Dr. Schmidt.
Wir kommen zum nächsten Debattenbeitrag. Aber zuvor begrüßen wir neu auf unserer Tribüne Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule „Adolf Diesterweg“ in Stendal. - Herzlich willkommen bei uns!
Herr Pott, warten Sie einmal kurz, ich möchte noch etwas zum Ablauf sagen. - Herr Schmidt, Ihre Intervention ist rechtzeitig während der Rede signalisiert worden, aber - bitte noch einmal etwas geistige Disziplin aufwenden - dann soll sich die Intervention bitte auch auf die Rede beziehen und nicht darauf, ob die Leute Fragen, die danach gestellt worden sind, beantworten.
anderen Menschen in seiner intellektuellen und moralischen Qualität halten, mag hier und da interessant sein, im Normalfall werden solche Komplimente reihenweise zurückgegeben und führen uns von der eigentlichen inhaltlichen Debatte ein Stück weit weg. Deshalb sind sie meist nicht sonderlich produktiv und vor Publikum auf der Besuchertribüne schon ganz und gar nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu den Haushaltsverhandlungen wurde schon viel gesagt, aber ich möchte in meinem Redebeitrag trotzdem noch einmal betonen: Weder im Sozialausschuss noch im Finanzausschuss gab es im Rahmen der Behandlung des Einzelplans 05 auch nur einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion.
Herr Siegmund, Sie sprechen von Schwerpunkten, die die Landesregierung setzt, und nehmen dann Haushaltsposten heraus, die ein Volumen von ungefähr 500 000 € oder 1 Million € - wie auch immer - haben. Das Haushaltsvolumen des Einzelplans 05 beträgt allein 1,5 Milliarden €. Ich glaube, man kann nicht unbedingt von Schwerpunkten reden, wenn man hier Haushaltstitel zitiert, die einen Umfang von 1 Million € oder von 500 000 € haben. Das muss man an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Aber die Summe ist doch eine ganz andere!)
Aber kommen wir zum Thema; denn in den letzten drei Jahren hat die Gesundheitsversorgung deutlich an Bedeutung gewonnen. In- zwischen sind es vor allem die hohen Energiepreise, die die Krankenhäuser in Deutschland belasten. Das Jahr 2022 stellte ein wortwörtliches Sammelsurium von auftretenden Problemen, Krisensituationen und Umständen dar. Die Krankenhäuser sind in einer besonderen Situation, weil sie nicht wie ein Wirtschafts- unternehmen die gestiegenen Kosten in Form von Preisen weitergeben können oder die dort nicht abgebildet werden können.
Zu Beginn meines Redebeitrags möchte ich auf einen wesentlichen Einflussfaktor des Themenschwerpunkts der Aktuellen Debatte eingehen. Seit Mitte letzten Jahres bekommen die Krankenhäuser keine Coronasonderzahlungen mehr - trotz der beibehaltenen Coronaregelungen innerhalb des Betriebs der medizinischen Einrichtungen. In Gesprächen wurde immer wie- der deutlich, dass diese Regelungen nicht verhältnismäßig waren und sind. Der massive Mehraufwand, gerade auch personell, steht dort in keinem Verhältnis. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert deshalb in- zwischen ein Ende der Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern.
Wichtig wird es dennoch sein, die Krankenhäuser zielgenau zu unterstützen. Viele Dinge sind dabei schon auf dem Weg. Seitens der Bundesregierung sind zwei große Finanzhilfen bzw. Entlastungspakete angekündigt worden, auf die ich konkreter eingehen möchte.
Das ist erstens das Paket mit einem Umfang von 4,5 Milliarden €. Hierbei werden die Energiekosten in den Fokus genommen. Ziel des
Paketes ist es, die Differenz zwischen den aktuell zu zahlenden Energiepreisen und denen, wie sie vor dem Ukrainekrieg existierten, auszugleichen. Krankenhäuser sollen somit keine Mehrkosten mehr im Energiebereich haben. Dem Land Sachsen-Anhalt stehen damit Ausgleichszahlungen von ca. 120 Millionen € zu - eine wichtige Entlastung für die betroffenen Krankenhäuser. Ja, wir wissen nicht, ob dieses Geld am Ende ausreicht. Das wird sich zeigen, und ggf. werden wir noch Diskussionen über zusätzliche Hilfen führen.
Die zweite Finanzhilfe umfasst ein Volumen von 1,5 Milliarden €. Hierbei stehen die Kosten aufgrund von Dritten im Vordergrund, wie bspw. Wäschereikosten oder Lebensmittellieferungen. Die Abrechnung erfolgt hierbei anders als beim ersten Paket auf Abrechnungsgrundlage der Betten. Mit einer Bettenzahl von ca. 16 000 in Sachsen-Anhalt beläuft sich die Finanzhilfe auf rund 48 Millionen €. Insgesamt stehen dem Land schlussfolgernd schätzungsweise 168 Millionen € zur Verfügung, um die momentan akut auftretenden Mehrkosten zu bewältigen. Auch das Land hat bereits Geld im System.
Neben den zwei Entlastungspaketen auf Bundesebene ist das Corona-Sondervermögen nicht außer Acht zu lassen; denn es stellt weitere finanzielle Mittel dar, um die Krankenhauslandschaft zu modernisieren und den Investitionsstau zu verringern. Auch dort wird es in den kommenden Monaten darum gehen, die zur Verfügung stehenden Mittel abfließen zu lassen. Hierbei ist das Ministerium gefordert.
Es zeigt sich damit, dass eine große Zahl finanzieller Hilfen auf dem Weg ist, um unsere Krankenhäuser vor Schließungen zu bewahren und sie zielgenau zu unterstützen. Weiterhin wird der massive Investitionsstau mithilfe der
Zahlungen angegangen. Wir sehen ebenfalls, dass sich die Situation auf dem Energiemarkt glücklicherweise etwas entspannt und die Mehrbelastungen dort geringer sind, als das teilweise befürchtet wurde.
Kommen wir einmal zu Ihnen, liebe Kollegen der LINKEN: Uns sind die Probleme und die besondere Lage der Krankenhäuser absolut bewusst. Bereits jetzt gibt es aber Geld im System, das unmittelbar helfen kann und helfen wird. Statt dass Sie Ihren Änderungsantrag, der auf 300 Millionen € ohne Gegenfinanzierung betitelt war, zumindest so ändern, dass die bereits zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt werden, haben Sie diesen dennoch so stehen gelassen und fordern weitere Neuverschuldung. Auf meinen Einwand, dass Sie nicht wissen, woher das Geld kommen soll bzw. wie die Zinsen bei einer Kreditaufnahme bezahlt werden sollten, hatten Sie keine Antwort, sondern kamen mit Ihren Stereotypen hinsichtlich der FDP.
Sie wünschen sich eine Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip, doch dies ist schlichtweg nicht möglich. Am Ende wird es die Generation zahlen, die die Schulden zurück- zahlen muss und deren Gestaltungsspielraum durch hohe Zinslasten eingeschränkt sein wird.
Und nein, wir als Liberale sehen die Gesundheit unseres Landes und der Krankenhauslandschaft nicht als weniger wichtig als die Finanzierung an. Sie müssen aber alle Aspekte berücksichtigen, unter anderem auch Hilfen, die bereits laufen. Diese blenden Sie teilweise komplett aus.
Grundsätzlich möchte ich noch einmal sagen, dass ich die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung vollumfänglich befürworte, jedoch jede Klinik unterschiedliche Situationen und Umstände aufweist, weshalb es wichtig ist, diese Situationen individuell zu betrachten, statt pauschale Finanzhilfen zu verteilen. Auch insgesamt soll die Finanzierung der Krankenhäuser überarbeitet und das DRG-System weiterentwickelt werden. Auch das ist ein wichtiger Schritt, der bereits auf Bundesebene angekündigt wurde. Damit werden wir langfristig für eine stabilere Finanzierung und Finanzlage der Krankenhäuser sorgen.
Was ich damit deutlich machen wollte: Die Forderung der Linksfraktion klingt zunächst charmant, ignoriert aber viele Aspekte: die unterschiedlichen Situationen der Kliniken, die bereits vorhandenen Hilfen und die Finanzierung des Ganzen. Wichtig ist es nun, mit den Krankenhäusern im Gespräch zu bleiben und dafür zu sorgen, dass die jetzt vorhandenen Unterstützungen abfließen und ankommen.
Ich muss vielleicht noch einen Satz sagen: Ich finde es schwierig, wenn hier bereits, bevor das Krankenhausgutachten vorliegt, dessen Wirkung und Inhalt kritisiert werden. Ich glaube, wir sollten abwarten, was darin steht. Da setzen sich Wissenschaftler zusammen, die in diesem Bereich Erfahrung haben, und ich glaube, das wird uns bei der Entscheidungsfindung in den nächsten Monaten definitiv helfen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich beginne, eine kleine Anmerkung: Diese Rede wird wie meine folgenden wie angekündigt im generischen Femininum gehalten. An den Stellen, an denen ich weibliche Formulierungen verwende, sind alle betroffenen Menschen gemeint.
Da wir alle viel Erfahrung im Verstehen von Texten im generischen Maskulinum haben, bin ich zuversichtlich und sehr entspannt, dass Sie mich auch so verstehen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, Sie haben recht. Die wirtschaftliche Situation unserer Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt war schon einmal besser, gut ist sie in der Mehrzahl der Fälle schon lange nicht mehr, aber so dramatisch wie heute war sie in der jüngeren Geschichte, meine ich, noch nie. Genau aus dem Grund haben wir GRÜNEN die Unterstützung von Kliniken in Not im Rahmen unserer Forderung nach einem Landesrettungsschirm mit bedacht. Natürlich sehen wir die Sorgenfalten auf der Stirn der kaufmännischen Geschäftsführerinnen der Krankenhäuser im Land. Und natürlich ist uns klar, jeder Krankenhausstandort im Land ist für die Versorgung unerlässlich. Wir brauchen alle Häuser, gerade um die Notfallversorgung flächendeckend sicherzustellen.
Diese Sorgenfalten haben zum Glück bisher noch nicht dazu geführt, dass Häuser gegen- über dem Land eine drohende Insolvenz offiziell angemeldet haben. Der Super-GAU einer Krankenhausinsolvenz ist also in Sachsen-Anhalt im Moment noch kein Realszenario. Soweit wir das überblicken können, gehen zumindest morgen in keinem Krankenhaus in Sachsen-Anhalt die Lichter aus, und wir sind uns, glaube ich, hier einig darin, dass das so bleiben muss.
Deshalb ist auch der Bund bereits tätig geworden. 6 Milliarden € stehen im Rahmen des Entlastungspakets 3 für die Krankenhäuser in Deutschland bereit. Dieses Geld kommt. Dieses Geld wird substanziell helfen. Ob es am Ende, wenn die Häuser ihre Spitzabrechnung vor- legen, wirklich reichen wird, das Defizit aufgrund der steigenden Energiepreise und der Inflation aufzufangen, wird zu sehen sein. Aber ich habe im Ausschuss und heute hier die Einlassung des Ministeriums und der Koalitionsfraktionen so verstanden, dass eine Tür für eine Landesförderung zumindest einen Spalt weit offensteht. Und dass die Landesregierung jetzt nicht, ohne den Bedarf genau zu kennen, pauschal 300 Millionen € bereitstellt, wie DIE LINKE das fordert: Geschenkt! Das würde wahrscheinlich keine Fraktion in Regierungsverantwortung machen.
- Das ist so. - Dass sie aber, sobald konkrete Zahlen vorliegen, bei Bedarf noch einmal nachsteuert, das kann man verlangen und das verlangen wir GRÜNEN auch. Aber bei dieser Diskussion ist es wichtig, die strukturelle Unter-
finanzierung der meisten Krankenhäuser durch die noch bestehende Finanzierungsarchitektur für Krankenhäuser und die jetzt akute Notlage zu unterscheiden. Ein Notfonds darf nur auf die aktuelle Situation der Kostenexplosion bezogen sein. Darüber hinaus gilt für das Land weiterhin die Verpflichtung einer dauerhaften angemessenen Investitionsförderung. Da sind nach jahrelangen Defiziten gerade in der letzten Legislaturperiode durch die Kenia-Koalition entscheidende Schritte gegangen worden, aber wirklich zufriedenstellend ist die Höhe der landesseitigen Investitionsförderung nach wie vor nicht.
Das strukturelle Defizit der zweiten Säule der Krankenhausfinanzierung bei den laufenden Kosten muss wiederum an noch anderer Stelle gelöst werden, und da ist die gute Nachricht, das passiert gerade. Das Gutachten der Regierungskommission und die ersten Planungen zu den Eckpunkten aus dem Bundesministerium für Gesundheit zur Neugestaltung der Krankenhausfinanzierung sind Anlass zu Optimismus. Endlich wird die stationäre Grundversorgung wirklich als Teil von Daseinsvorsorge begriffen, wenn zukünftig eine Basisfinanzierung von Krankenhäusern in der Grundversorgung