Redezeit wie immer zehn Minuten für die Fraktionen und die Landesregierung. Reihenfolge: FDP, AfD, CDU, DIE LINKE, SPD und GRÜNE. Zunächst hat die FDP-Fraktion als Antragstellerin das Wort. - Herr Silbersack, bitte. Sie haben das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Zukunft unseres Landes ist Kernenergie von größter Bedeutung.
Mir ist bewusst, dass der Kanzler in Berlin ein Machtwort gesprochen und gesagt hat, der 15. April ist das Enddatum für die Kernenergie. Dennoch ist es wichtig, dass wir uns das hier zum Thema machen, weil ich das und weil wir das ein Stück weit anders sehen.
Die FDP steht für eine moderne, verantwortungsvolle Energiepolitik. Wir sind der Überzeugung, dass die Nutzung der Atomkraft ein wichtiger Bestandteil unserer Energieversorgung sein muss. Warum ist das so?
Nun. Zunächst einmal hat die Atomkraft in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen, dass sie sicher und zuverlässig ist. Unsere Kernkraftwerke haben eine hervor- ragende Sicherheitsbilanz und die Technologie hat sich in den letzten Jahren ständig weiter- entwickelt, um diese Sicherheit weiter zu er- höhen. Atomkraftwerke der neuesten Generation wie der neue Europäische Druckwasserreaktor in Finnland zeigen, dass Atomkraftwerke noch sicherer werden.
In neuen und sicheren Technologien der Kernspaltung sehen wir Chancen. Sie könnten mittel- und langfristig die erneuerbaren Energien flexibel ergänzen und so eine unabhängige, verlässliche und klimafreundliche Energieversorgung in Deutschland sichern.
Atomenergie trägt dazu bei, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Dies ist von unschätzbarem Wert im Kampf gegen den Klimawandel.
Die FDP setzt sich dafür ein, die bestehenden Kernkraftwerke weiterhin sicher und verantwortungsvoll zu betreiben und gleichzeitig in die Forschung an und in die Entwicklung von modernen Kernenergietechnologien zu investieren.
Wir glauben, dass Kernenergie eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen kann. Sie sollte insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele im Vordergrund stehen, meine Damen und Herren!
Wir fordern mit dieser Aktuellen Debatte, den Ausstieg aus der Kernspaltung zu verschieben, meine Damen und Herren. Wir sind der Meinung, dass die Kernenergie eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen kann und sollte, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele.
Im Jahr 2022 haben wir in Deutschland zu jedem beliebigen Zeitpunkt mehr CO2 emittiert als Frankreich. Unsere Nachbarn zeigen, wie man mit Atomstrom besser und schneller Klimaziele erreichen kann. Auch wir als FDP sehen die Kernenergie als einen wichtigen Baustein bei der Erreichung von CO2-Zielen an,
Ein voreiliges Abschalten, wie bisher geplant, ist eine bewusste Entscheidung gegen den Klimaschutz.
Finnland nutzt Atomkraft und versteht dies als wichtigen Beitrag zur Energiewende, geht es doch darum, unabhängig von Wind und Sonnenlicht grundlastfähigen Strom produzieren zu können.
Eine CO2-neutrale Stromproduktion durch Nuklearenergie verbessert die Sicherheit der Stromversorgung und ergänzt erneuerbare Energien um eine wichtige Option zur Reduktion der CO2-Emissionen.
Frankreich möchte in den Bau neuer Atomkraftwerke investieren. Länder wie Polen, die Slowakei, Tschechien haben Pläne für Neubauprojekte. Belgien hat kürzlich den Atomausstieg um weitere zehn Jahre verschoben.
Selbst die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sieht Atomenergie als Teil der Lösung bei der Energiewende.
(Tobias Rausch, AfD: Das stimmt! - Daniel Roi, AfD: Da müsste doch der Herr Striegel gleich aufspringen!)
Warum halten die GRÜNEN am Ausstieg fest, wenn selbst die bekannteste Klimaaktivistin nicht hinter ihnen steht?
Wir glauben, sie halten daran fest, da es einer der letzten verbliebenen Gründungsmythen der GRÜNEN ist.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Genau! - Olaf Meister, GRÜNE: Ist deshalb die große Koalition ausgestiegen? Was war denn der Grund?)
Der Pazifismus spielt bei den GRÜNEN schon seit den Kriegen auf dem Balkan in den 90erJahren keine Rolle mehr.
und sind dabei ideologisch Getriebene, während unsere Nachbarländer Atomkraft als Teil der Energiewende begreifen, meine Damen und Herren.
Am 16. Dezember 2022 gab es eine Energiemangellage in Deutschland. Die Höhe des Nettoimports an Strom lag zu diesem Zeitpunkt bei 5 GW. Trotz der Gasmangellage dieses Winters wurden an diesem Tag 19 GW Leistung von Gaskraftwerken erzeugt, ein historischer Höchstwert. Zum Vergleich: Aktuell liefern die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke etwa 4 GW Leistung. Ohne Atomkraft hätte sich an diesem Tag die Frage gestellt, ob ausländische Unternehmen die zusätzlichen 4 GW überhaupt hätten liefern können.