Die von Minister Willingmann vorhin vorgetragene Rede war sehr schön und sehr nett. Ich kann ihn jetzt leider nicht fragen. Er redet immer gern von der Solarpflicht, aber passiert ist leider auch hierbei noch nichts.
Unsere Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des absolut nachgefragten und überfragten Speicherförderprogramms stößt auf taube Ohren.
Weil so gern die Wirtschaft zitiert wird, will ich einmal den Präsidenten der IHK Magdeburg zitieren, der, glaube ich, nicht gerade als GRÜNER bekannt ist. Er sagt, das sei ein so wichtiges Thema, es sei äußerst bedauerlich, dass hierfür kein höheres Budget vorgesehen wurde. Ich glaube, das Vorgehen der werten Regierungsfraktionen schadet an dieser Stelle dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt.
Die Wirtschaft ist an vielen Stellen weiter als wir, oft notgedrungen, weil der Zertifikatehandel anzieht und die Emissionsrechte immer teurer werden. Jetzt könnten die Marktgläubigen sagen, das ist eine tolle Sache, und
sicherlich wird der europäische Emissionshandel, der Zertifikatehandel dazu beitragen. Wir brauchen einen Mix von allem. Wir sind sehr dafür.
dass wir den Zertifikatehandel in dieser Weise novellieren. Das ist wirklich ein wichtiger Baustein.
Alles zusammen trägt dazu bei, dass wir eine Energie- und Wirtschaftspolitik haben, die von der ökologischen Energiewende getragen ist. Diese ist der Jobmotor auch hier in Sachsen- Anhalt. Aber was wir überhaupt nicht und an keiner Stelle brauchen, das ist Atomkraft. - Vielen Dank.
Frau Lüddemann, wir sind noch nicht ganz durch. Es gibt zwei Interventionen, und zwar eine von Herrn Scharfenort und eine von Herrn Loth. Herr Scharfenort fängt an. Wir denken dabei immer an die zwei Minuten.
Ja. - Etwas, das die GRÜNEN immer sehr gut können - das hören wir auch heute wieder -, ist das Framing, die Art, wie sie das verpacken,
wie sie eigentlich dramatische Szenarien, die sich bald abspielen werden, niedlich verpacken. Den Begriff „variablen Strom“ habe ich mir gemerkt. Sie sagten: Wenn wir noch mehr variablen Strom haben, können wir umso mehr auf die Grundlast verzichten. Das hört sich harmlos an, bedeutet aber nichts anderes, als dass wir den Verbrauch auch variabel gestalten müssen.
Wir wollen eine preiswerte Grundlast und jederzeit preiswerte Energie zur Verfügung haben. Das unterscheidet uns. Es ist gut, dass Sie sich endlich ehrlich machen.
Das Zweite sind die Zahlenspielereien, bei denen Sie Äpfel mit Birnen vergleichen. Das machen die GRÜNEN sehr gern. Wenn Sie bspw. Windkraftwerke mit Kernkraftwerken oder Kohlekraftwerken vergleichen, dann hantieren Sie immer mit der sogenannten Nennleistung, und nicht mit der Arbeitsleistung. Schauen wir uns das einmal beim Windrad an. Beim Windrad können Sie in Sachsen-Anhalt von der Nennleistung ca. 20 % nutzen. Dass die Bayern das nicht haben wollen, hängt auch damit zusammen, dass die Bayern nur ca. 10 % der Nennleistung nutzen können.
Oben an der Küste haben sie vielleicht 30 %. Das war es dann auch. Also bitte schön, wenn Sie Zahlen vergleichen, dann beziehen Sie das auf die Arbeitsleistung und nicht auf die Nennleistung.
Eigentlich ist alles mit dem Satz gesagt: Das wollen wir nicht. Man kann sich natürlich immer an das Alte klammern, aber selbstverständlich muss sich auch der Energieverbrauch ändern.
(Zurufe von der AfD: Wir wollen Wohlstand, keine Armut! - Ja! - Sie klammern sich doch an den alten Atomausstieg! - Weitere Zurufe von der AfD)
(Zuruf von der AfD: Sie wollen Armut und Gängelung und Kontrolle! Das wollen Sie! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, genau! Armut für alle, das ist das grüne Pro- gramm!)
von Batterien über Pumpen, über Spulen, über Kondensatoren usw. Natürlich ist das so. Aber wenn man das nicht will, dann wird es nicht passieren. Träumen Sie weiter.
(Jan Scharfenort, AfD: Solange man nicht vom Steuerzahler bezahlt wird, kann man das ruhig so sagen!)
Herr Scharfenort, Sie hatten eine Intervention und Frau Lüddemann hat sie sich angehört. Danach hat sie darauf reagiert. Versuchen Sie zumindest, die Reaktion zu ertragen, Herr Scharfenort, ansonsten macht das hier keinen Sinn. - Jetzt ist Herr Loth an der Reihe. - Bitte.
Man soll nicht immer nur kritisieren, sondern kann auch einmal loben. Zum Beispiel möchte ich jetzt Frau Claudia Dalbert loben; denn während ihrer Zeit in Regierungsverantwortung sind in Sachsen-Anhalt so wenige Windkraftanlagen gebaut worden wie selten. Deshalb vielen Dank an die GRÜNE Claudia Dalbert, die hier exzessiv zu einem richtigen Naturschutz beigetragen hat.
Das habe ich rein akustisch nicht verstanden. Wollen Sie? Oder schließen Sie es von vorn- herein aus? Dann braucht er sie nicht zu stellen. Frau Lüddemann?
Also, sie schließt es aus, deshalb können Sie sie nicht stellen. - Jetzt hat sich Herr Kosmehl offensichtlich in der letzten Sekunde Ihres originellen Redebeitrags, in den letzten zehn Sekunden Ihres originellen Redebeitrages
- okay, auf jeden Fall rechtzeitig - für eine Intervention ans Mikro begeben. - Wenn Sie eine Intervention machen wollen, haben Sie jetzt die Chance dazu.