- okay, auf jeden Fall rechtzeitig - für eine Intervention ans Mikro begeben. - Wenn Sie eine Intervention machen wollen, haben Sie jetzt die Chance dazu.
Herr Präsident, ich hatte mich sehr frühzeitig für eine Frage gemeldet und bin dann nur von meinem Platz aufgestanden und habe mich ans Mikrofon bewegt.
Herr Kosmehl, ich finde es sehr fair, dass Sie mich aufklären. Deshalb frage ich Frau Lüddemann: Wollen Sie eine Frage von Herrn Kosmehl beantworten?
Dieses Mal offensichtlich ja. - Herr Kosmehl, das gibt Ihnen die Gelegenheit, sie zu stellen. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau Lüddemann, dass Sie sie beantworten wollen. Da Sie sich bemüht haben, meinen Parteivorsitzenden Christian Lindner ins Feld zu führen, will ich das zurückspielen und würde Sie gern etwas fragen. Es wird der Chef der Bundesnetzagentur, Herr Müller - er gehört, glaube ich, Ihrer Partei an -, mit dem Satz zitiert: „Wir freuen uns über jedes AKW, das am Netz ist.“ Das ist von dieser Woche.
Sind Sie der Auffassung, dass es doch sinnvoll ist, dass uns, wenn auch nicht in Deutschland, so aber doch in Europa, Atomstrom zur Verfügung steht?
Wir haben, wenn auch schweren Herzens, bis hin zu einer Debatte auf unserem Bundesparteitag, über den Streckbetrieb gerungen. Und nur der Beschluss zu diesem Streckbetrieb hat die AKW in die Lage versetzt, jetzt noch am Netz zu sein. Aber danach ist definitiv Schluss, aus, Ende mit Atomkraft in Deutschland.
Damit sind wir am Ende des Debattenbeitrags angelangt. - Jetzt gibt es die Möglichkeit für Herrn Silbersack - so sehe ich das -, mit einem dreiminütigen Redebeitrag zu der Debatte beizutragen. - Herr Silbersack, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat gezeigt, dass es kein Ding aus der Mottenkiste ist, sondern aktueller denn je. Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden uns dafür starkmachen, dass im März 2023 im Bund ein Energiegipfel zusammenkommt, der genau diese Debatte noch einmal führt. Denn ich habe keine Lust, mich am Ende des Jahres dafür verantworten zu müssen, dass man einen Schritt gegangen ist,
Ich verstehe auch nicht - das geht an Sie, Frau Ministerin -, wie Sie das eingrenzen können. Wie können wir über Dinge reden, die hier nicht stattfinden? - Wir reden in jedem Plenum über Dinge, die föderal irgendwo begründet sind. Insofern ist es völlig richtig, dass wir uns hier mit dem Thema Atomstrom befassen. Das ist aktueller denn je.
Wenn ich höre, dass wir diesen Weg wählen und dass das der einzig richtige ist, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn alle Industrienationen einen anderen Weg gehen, wir aber diesen Weg gehen, dann muss es doch möglich sein, darüber zu reden, dass unser Weg vielleicht doch nicht der allein Heil bringende ist. Das ist doch das Kernproblem.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Herr Silber- sack, das machen wir beim gegliederten Schulsystem dann auch!)
Das heißt, Sie werden erleben, dass in Polen, in Frankreich, in Amerika an den Küsten Atomkraftwerke der bisherigen oder einer zukünftigen Bauart entstehen werden.
(Juliane Kleemann, SPD: Wohin mit dem Müll, Herr Silbersack? Beantworten Sie diese Frage! Dann können wir über neue Atom- kraftwerke noch einmal reden!)
wenn europaweit grüner Atomstrom anerkannt ist, wo eine Förderung der Atomkraftwerke erfolgt, die dort gebaut werden, wir uns davon aber abkoppeln, sonst jedoch immer nach
Es gehört eben zur Technologieoffenheit dazu, dass man sagt, man wendet sich Dingen zu. Wenn Sie sich hier apodiktisch hinstellen und sagen, es wird nie wieder über Kernfusion und Kernspaltung geredet, dann ist das ein Irrglaube.
Die Dinge werden sich entwickeln, und wenn jetzt geforscht wird und gesagt wird, es wird in der Zukunft auch ohne Brennstäbe oder ohne Atommüll gehen, dann muss man das zugeben. Sie dürfen da keine Scheuklappen aufsetzen
und sagen: Der Diskussion stellen wir uns nicht. Verstehen Sie? Das ist eine unsägliche Arroganz! Das ist eine Arroganz, die nicht zu akzeptieren ist.
Wir haben Verantwortung für die Menschen in diesem Land. Wenn ich das überhebliche Lächeln von Ihnen, Herr Striegel - das muss ich Ihnen einmal so sagen –, sehe, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Menschen in diesem Lande!
Und das ist etwas, das nicht funktioniert. Ich muss sagen, das ist wirklich - - Na ja, das war’s. - Danke.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD - Daniel Roi, AfD: AfD wirkt! - Zustim- mung bei der AfD - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Sehr schön, Beifall von der AfD!)
Jetzt sind wir in der komplizierten Situation, noch in einem Dreiminutendebattenmodus zu sein. Es gibt eine Frage von Herrn Striegel, wenn ich das richtig gesehen habe. Wollen Sie diese beantworten? - Nein. Dann kann ich zumindest fragen, ob Sie eine Frage von Frau Frederking beantworten wollen. - Auch nicht. Damit haben wir es nun endgültig geschafft. Damit ist die Debatte zum Tagesordnungspunkt 5 beendet. Der Tagesordnungspunkt 5 wird geschlossen und wir führen einen Wechsel im Präsidium durch.
Sie kennen das bereits. Wir haben heute über die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages zu befinden. Wir haben einen Wahlvorschlag vorliegen. Die Fraktion der AfD schlägt vor, das Mitglied des Landtages Hagen Kohl zum Vizepräsidenten zu wählen.
Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich noch die obligatorischen Anmerkungen machen:
Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung i. V. m. § 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, wobei nach Artikel 51 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung Stimmenthaltungen als nicht abgegebene Stimmen gelten.
Wird das Mitglied des Landtages nicht gewählt, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes Mitglied des Landtages benennen.
möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an, wer gegen ihn stimmt, kreuzt bei „Nein“ an, wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt bei „Enthaltung“ an.
Es folgt das bekannte Prozedere. Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten einen Stimmzettel, gehen damit in die Wahlkabine, nutzen den Stimmzettel und kreuzen eindeutig an, was Sie möchten, ohne den Stimmzettel anderweitig zu beschriften oder zu verzieren. Ein Stift liegt in der Wahlkabine bereit.
Wir haben ein eingespieltes Team. Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihr Amt zu übernehmen.
Den Namensaufruf führt Frau Wendt durch. Die Wählerliste führen Frau Dr. Schneider und Herr Konstantin Pott. Die Stimmzettel werden ausgegeben von Herrn Aldag. Die Aufsicht an der Wahlurne übernimmt Andreas Henke. Für die Aufsicht der Wahlkabine ist Frau Dr. RichterAirijoki prädestiniert.
Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren ein. Die Wahlurne wird uns gezeigt. - Die ist sogar leer. Frau Wendt, Sie können den Namensaufruf vornehmen. Die anderen bitte ich um etwas Konzentration, damit man den Aufruf deutlich hören kann.