Die erste Beratung des vorliegenden Antrags im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fand am 6. Juni 2022 statt. In der Beratung betonte die Fraktion DIE LINKE, dass das Thema akut sei und dringend
behandelt werden müsse. Auch die Koalitionsfraktionen sahen Handlungsbedarf und schlugen vor, unter Berücksichtigung der Berichterstattung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Sitzung am 6. Juli 2022 eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss zu erarbeiten.
Zur Beratung in dieser Sitzung lag dem Ausschuss wie verabredet ein Vorschlag der Koalitionsfraktionen für eine vorläufige Beschlussempfehlung vor.
Die Fraktion DIE LINKE machte unter Bezug auf den vorliegenden Beschlussvorschlag deutlich, dass dieser hinter dem Antrag zurückbleibe, auch wenn auf erste Schritte zur Schaffung von Behandlungsmöglichkeiten für Long und Post Covid Bezug genommen und auf Aktivitäten auf nationaler Ebene abgestellt werde.
Am Ende der Beratung verabschiedete der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung mit 7 : 0 : 4 Stimmen den Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen als vorläufige Beschlussempfehlung an den mit- beratenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt befasste sich in der Sitzung am 19. Oktober 2022 mit dem Antrag und mit der vorläufigen Beschlussempfehlung. Im Ergebnis seiner Beratung schloss er sich mit 7 : 0 : 4 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an.
Die abschließende Beratung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit und Gleichstellung fand in der Sitzung am 11. Januar 2023 statt. Hierbei wurde der Antrag in der
Drs. 8/758 mit 7 : 0 : 6 Stimmen in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.
Diese Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute in der Drs. 8/2112 vor. Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich jetzt das Hohe Haus, dieser Empfehlung zu folgen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Auch hierzu spricht als Erste vor der Dreiminutendebatte für die Landesregierung die Ministerin Frau Grimm-Benne. - Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung richtet der Landtag das Augenmerk auf die Krankheit Long Covid bzw. Post Covid sowie auf ihre Erforschung und Behandlung. Diese fachliche Betrachtung befürworte ich ausdrücklich. Viele sind von einer Coronainfektion genesen, aber dennoch chronisch krank. Dabei ist weder bekannt, wie viele Personen in SachsenAnhalt und in Deutschland tatsächlich betroffen sind, noch wie der reguläre Verlauf der Krankheit ist.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Angesichts dieser Unklarheiten sollten wir die Menschen nicht zusätzlich verunsichern, sondern sie über die Vielzahl der Maßnahmen
informieren und über die Möglichkeiten, die bereits bestehen. Das möchte ich heute mit meinem Redebeitrag tun.
Ganz aktuell berichtete der MDR am Dienstag über das bundesweit bislang einzigartige Projekt zum Aufbau von Rehasportgruppen für Post-Covid-Betroffene. Das Projekt des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes Sachsen-Anhalt, an dem 21 Rehasportvereine in neun Landkreisen und kreisfreien Städten und mehrere Rehakliniken mitwirken, ermöglicht Long-Covid-Erkrankten ein gezieltes Training.
Wer sich über die Seiten des Portals www.longcovid-info.de informiert, der findet aktuell Kontaktdaten von sieben Selbsthilfegruppen in Sachsen-Anhalt, findet Behandlungsangebote und deren Erreichbarkeit und erfährt alles über die einschlägigen Rehaeinrichtungen und deren Angebote auch für Sachsen-Anhalt. So bieten bspw. die ParacelsusHarzklinik, das Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg oder die Rehaklinik Bad Salzelmen spezielle Long-Covid-Rehamaßnahmen an.
Auch in Sachsen-Anhalt wird zu Long Covid bzw. Post Covid umfangreich geforscht. Beispielsweise sind die „DigiHero“-Studie des Universitätsklinikums Halle und die Langzeituntersuchung zur Prävalenz definierter Autoantikörper bei Blutspendern im Großraum Magdeburg nach Covid-19-Impfungen und Covid-19Erkrankungen zu nennen. Auch zu Long Covid bei Kindern gibt es eine eigene Studie des Landes.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Erst vergangene Woche hat der Bundesgesundheitsminister angekündigt, die Versorgungsforschung künftig mit Mitteln in Höhe von 100 Millionen € zu fördern und eine Hotline für Menschen einzurichten, die auf der Suche
nach Informationen zu Long Covid sind. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das bundesweite Angebot der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hinweisen, das auch mein Haus auf seiner Webseite unter dem Button „Long Covid“ verlinkt hat.
Durch Kooperation von 13 Organisationen aus dem Gesundheitswesen, der Arbeitswelt und der Wissenschaft finden Betroffene unter dem Portal www.longcovid-info.de ein vielschichtiges Lotsenangebot.
Aber selbstverständlich nehme ich den Wunsch des Landtages auf, die Ärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt und ihre Mitglieder gerade für diese neuen Krankheitsbilder zu sensibilisieren, damit sie ihre Patientinnen und Patienten entsprechend versorgen können. - Herzlichen Dank.
Danke, Frau Ministerin. - Wir kommen zur Debatte der Fraktionen. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Kirchner. - Herr Kirchner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Zunächst glaube ich, dass der Antrag unvollständig ist, weil wir uns hier wirklich nur mit Long und Post Covid beschäftigen. Ich glaube, wenn wir diese Sache aufarbeiten, dann sollten wir uns auch mit den Langzeitfolgen der Impfung beschäftigen,
weil ich festgestellt habe, wenn man sich mit dieser Thematik beschäftigt, dann ist es ebenso, dass zwei Millionen Menschen dar- unter leiden und dass die Folgen dieser Krankheit und die Folgen dieser Impfung dieselben sind: extreme Müdigkeit, Atembeschwerden, Herzrasen, Muskelschmerzen, Kopfschmerzen und Erschöpfungsprobleme. Dazu muss ich sagen, bei der Impfung ist es eben genau dasselbe.
Die Ambulanzen, die sich mit den Impfschäden beschäftigen, und die Ambulanzen, die sich mit den Coronaschäden beschäftigen, haben dieselbe Handlungsweise bei der Behandlung und nehmen dieselben Mittel. Es werden Blutsäuberungen durchgeführt und Sauerstoffgaben bei Atembeschwerden. Das lässt mich beim Stichwort „BC007“, das Medikament, das bei beidem genommen wird, dazu kommen, dass man darüber nachdenken muss, ob nicht beides miteinander zu tun hat und ob nicht auch die Impfung für diese Long-Covid-Geschichten verantwortlich ist.
Es gibt eine sehr interessante Studie aus dem Land der Superimpfungen, und zwar aus Israel; sie waren als Allererste komplett durchgeimpft. Diese Studie sagt aus, dass von 800 000 Menschen, die danach schwere Herzprobleme hatten und an dieser Studie teilgenommen haben, 600 000 Menschen kein Covid 19 hatten und dass 200 000 Menschen eben Covid 19 hatten. Es muss ja einen Grund haben, dass auch diejenigen, die dieses Covid nicht hatten, praktisch dieselben Probleme haben. Dazu stelle ich fest, dass man auch dazu forschen sollte, ob es mit der Impfung zu tun hat.
Eine andere Studie aus Israel besagt eben, dass man zwischen 2019 und 2020 nicht mehr Notfalleinsätze wegen Herzproblemen hatte und dass ab dem Jahr 2021, von Januar bis Mai, die Zahl der Notfalleinsätze mit Herzinfarkten,
Herzstillständen und Herzmuskelproblemen um 25 % bis 30 % gestiegen ist. Auch das ist ein Indiz dafür, dass man sich bei der Forschung praktisch auch mit den Impfschäden beschäftigen sollte.
Ich glaube, wenn wir das machen, dann würden wir einem solchen Antrag auch zustimmen. Aber in diesem Fall können wir es eben nicht machen, weil er uns zu einseitig ist und sich nur mit den Schäden von Covid-19 beschäftigt und eben nicht mit den Schäden der Impfung. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Antrag der LINKEN beschäftigt sich mit den Long- und Post-Covid-Informations- und Behandlungsangeboten in unserem Land, die speziell geschaffen und ausgeweitet werden sollen.
Parallel dazu liegt Ihnen die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Darin wird konstatiert, dass Betroffene insbesondere eine intersektorale, interdisziplinäre und multiprofessionelle Zusammenarbeit benötigen und ebenfalls angepasste Rehabilitationskonzepte.
Das bedeutet, ein gebündeltes, umfassendes Informationsangebot speziell für Sachsen-Anhalt ist absolut zu begrüßen. Die Verantwortung
für die Umsetzung eines solchen Aufbaus muss beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung liegen.
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat unser Gesundheitsminister Lauterbach vor Kurzem die zeitnahe Etablierung einer Hotline als Anlaufstelle für allgemeine Informationen avisiert. Diese könnte ebenso dazu dienen, auf spezifische Informationssysteme in den einzelnen Ländern hinzuweisen.
Bezüglich der Rehamaßnahmen im Antrag muss man sagen: Es gibt solche bereits, bspw. in Bad Suderode oder im Klinikum Bergmannstrost in Halle. Auch diese können bei Bedarf ausgebaut werden. Insbesondere bestehende Post-CovidAmbulanzen müssen in Krankenhäusern und ausgewiesenen Kurkliniken ebenfalls ausgebaut werden.
Ja, man muss sagen, dass es die im Antrag angesprochenen Selbsthilfegruppen in SachsenAnhalt kaum bis gar nicht gibt - absolut d’accord. Auch diese könnte man an bestehende Ambulanzen angliedern und auch das sehen wir als absolut unterstützungswürdig an.
Ein ganz wichtiger Punkt für die Zukunft wird das Thema Forschung sein. Dazu muss man sagen: Das Thema Forschung ist auf einem guten Weg, insbesondere die Erforschung der Ursachen, aber auch die Erforschung der Auswirkungen von Post und Long Covid. Denn 75 % aller Betroffenen von Post und Long Covid leiden unter einem Erschöpfungssyndrom. Dieses Fatigue-Syndrom wird seit Jahrzehnten erforscht. Die Situation jedoch hat sich kaum verbessert.
Es gibt dazu einen Antrag der Fraktion CDU/ CSU auf Bundesebene vom 14. Dezember 2022, der insbesondere auf diese Situation hinweist.
Bereits seit 1969 ist diese neurologische Erkrankung bekannt und in der ICD gelistet, aber es gibt noch viel zu wenig Forschung, Ergebnisse und Informationen. Was ist das Fazit? - Das Syndrom ist eher mäßig bekannt und noch weniger anerkannt. Das führt zu Stigmatisierung.
Ich gebe Ihnen noch eine Chance. Sie bekommen eine Frage. Wenn Sie sie beantworten wollen, haben Sie die Chance. - Dann machen wir das gleich, dann können Sie die zehn Sekunden in die Antwort geben. - Frau Anger, Sie können die Frage stellen.
Sagen Sie doch noch einmal schnell, welche Frage ich noch ergänzen soll? Nein. - Frau Dr. Schneider, wir stimmen ja inhaltlich fast überein. Sie haben eine ganze Menge genannt, was dieses Land tun muss. Ich stelle mir aber in der Tat die Frage: Warum steht in dieser Beschlussempfehlung überall „begrüßt“, „stellt fest“, „bittet darum“? Warum steht darin nicht das, was Sie eben gesagt haben, was wir alles tun müssen?
Wenn ich einmal das Verhältnis sehe zwischen dem, was in Ihrem Antrag steht und dem, was die Beschlussempfehlung besagt - -
- Ja, wir wollen aber ein Stück weiter gehen. Der Antrag betrifft lediglich die Informationssysteme. Wir haben sehr viel Wert auf das Thema Forschung gelegt. Und jetzt kann ich meine Information noch kurz loswerden, das ist sehr schön: Die Folge von unzureichender Forschung und von unzureichenden Ergebnissen ist nämlich, dass es zu einer Stigmatisierung kommt, dass es zu Falschbehandlungen kommt. Das müssen wir in Zukunft wirklich verhindern. - Vielen Dank.