Vielen Dank für die Frage. Wir haben uns im Vorfeld darauf verständigt, was erfüllt sein muss, damit die Mittel abfließen können, was erfüllt sein muss, damit sie nicht verfallen. Es war ganz klar, dass im Jahr 2022 die Maßnahmen begonnen worden sein müssen. Dass ich nicht glücklich darüber bin, dass sie nicht begonnen wurden, ist auch klar. Aber ich glaube, es ist auch vernünftig, sich dann an die Ab- sprachen und an die Regelungen zu halten, die man damals getroffen hat. Das ist eben, dass diese Mittel jetzt in die Schuldentilgung gehen.
Vielen Dank, Herr Pott. - Es kommt Frau Sziborra-Seidlitz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach vorn.
Vielen Dank. - Die Nächste von der Pflegelobby. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin, Entschuldigung, als Erste natürlich! Pflegerische Hilfskräfte - „Auxiliary Nurses“ im englischen Sprachraum - sind ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. In Deutschland beginnt die Krux allerdings schon bei der Vielzahl der möglichen Ausbildungsgänge zur pflegerischen Hilfskraft. Je nach Bundesland unterscheiden sich Dauer, Inhalte und sogar die Berufsbezeichnung, die man erwirbt. Es gibt 27 mindestens einjährige Lehrgänge bundesweit. Dazu kommen unzählige Kurse mit unterschiedlicher Wochendauer. Der Kompetenzrahmen ist je nach Abschluss unterschiedlich.
Für die Schärfung des Berufsbildes, für die weitere Professionalisierung dieses Helferberufes, für eine bessere bundesweite Vergleichbarkeit des Abschlusses und der Einsetzbarkeit und letztendlich für die Attraktivität dieser Ausbildung ist daher die bundesweite Harmonisierung von Dauer, Inhalt und Berufsbezeichnung, wie sie bis zum Jahr 2003 ja auch galt, wichtig.
Es hängt nicht alles am Geld, also an einer Ausbildungsvergütung, sondern manches hängt auch an einem attraktiven Berufsbild. Diese kaum zu überschauende Vielgestaltigkeit der Pflegehelferausbildung trägt dazu sicherlich nichts bei.
Dass die Auszubildenden in Sachsen-Anhalt darüber hinaus keine Ausbildungsvergütung erhalten, kommt natürlich erschwerend hinzu. Die Ankündigung von Bundes- und Landesregierung, diese Situation zu verbessern, kommt also keinen Moment zu früh. Wenn es einen Bereich gibt, in dem der viel beschworene Fachkräftemangel bereits lange bittere Realität ist, dann ist es die Pflege. Die Ausbildung auch für die Helferinnen zu vergüten, ist nun wirklich mehr als naheliegend. Wie gesagt, Bund und Land waren dabei auf einem guten Weg.
Jetzt gibt es auf der Bundesebene rechtliche Bedenken. Das Vorhaben, in die Ausbildungsvergütung einzusteigen, ist dort vorerst auf Eis gelegt worden. Dies führt nun auch in Sachsen-Anhalt zu einer Vollbremsung. Vereinbart war eine Landesförderung der Ausbildungsvergütung als Zwischenlösung, bis der Bund einsteigt. Da dieser Einstieg nun offen ist und das Land offenbar nicht regelhaft in die Ausbildungsförderung einsteigen will, ist auch dort jetzt eine Warteschleife eingelegt worden. Das ist misslich - misslich für die Pflegeeinrichtungen, die das Personal brauchen, und misslich für die Pflegebedürftigen im Land, wenn die Personalnot weiterhin die Pflegequalität untergräbt.
Wer soll denn bitte in Sachsen-Anhalt mit einer solchen Ausbildung beginnen, wenn in einem Job, in dem die Löhne bundesweit zu den niedrigsten gehören, nicht einmal eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird? Attraktivität geht wirklich anders. Hierbei kann und darf das Land sich keinen schlanken Fuß machen. Hierbei muss das Land in die Finanzierung einsteigen. Wenn der Bund später diese Aufgabe übernimmt, dann ist das gut so; aber wenn nicht,
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE, und von Nicole Anger, DIE LINKE - Unruhe)
Vielen Dank, Frau Sziborra-Seidlitz. - Vielen Dank all jenen Rednern, die sich diesem Geräuschpegel hier noch aussetzen. Das wird gleich Frau Dr. Pähle machen, dann spricht noch einmal Frau Anger und dann ist Schluss. Aber wenn Sie weiterhin so laut sind, dann ist noch nicht Schluss, weil es dann noch ewig dauert, weil ich zwischendurch immer wieder den Vortragenden unterbreche und sage: Bitte schenken Sie doch dem Redner oder der Rednerin, die ihm bzw. ihr gebührende Aufmerksamkeit. Daher wäre es, denke ich, das Beste, sich noch zweimal drei Minuten lang zu konzentrieren und dann eine Abstimmung zu machen in dem Wissen: Dann ist Feierabend. - Frau Dr. Pähle, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrtes Hohes Haus! Mit anderen Worten: Es ist im Interesse aller, dass Sie mir jetzt zuhören.
Dass ich als Bildungspolitikerin hier vorn stehe, macht schon deutlich, dass das Thema Ausbildung immer zwischen den Ressorts wandert. Auch bei den Themen Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung für bisher nicht vergütete Ausbildungsberufe stellt sich immer die Frage: Wohin gehört das eigentlich? Denn die
Jetzt wissen wir alle, dass wir insbesondere im Bereich der Pflege einen dringenden Bedarf an mehr Fachkräften haben. Deshalb ist es auch gut so, dass sich Ministerin Grimm-Benne an dieser Stelle dem Thema, auch mit der Finanzierungsfrage, zugewendet hat.
Natürlich dürfen wir beim Thema Pflegeausbildung insgesamt nicht außer Acht lassen, was in den letzten Jahren schon passiert ist. Ich nenne z. B. die Umstellung auf die generalisierte Pflegeausbildung zum 1. Januar 2020, die Erhöhung des Mindestlohns oder die Einführung von verpflichtenden Tariflöhnen im September 2022. All das sind wichtige Schritte.
Aber was hat das jetzt mit der Pflegehelfer*innenausbildung zu tun? - Ehrlich gesagt, hat es noch nicht sehr viel damit zu tun; denn das ist eine Einstiegsqualifikation für all diejenigen, die sagen: Vielleicht kann ich den Beruf Pflegefachkraft gar nicht. Sie haben die Möglichkeit, über eine einjährige Ausbildung in diesen Beruf hineinzuschnuppern und Qualifikationen zu erwerben, die ihnen dann die weitere dreijährige Pflegefachkraftausbildung ein wenig leichter fallen lässt. Es gibt sehr viele insbesondere Frauen, die diesen Weg wählen, weil sie, wie gesagt, am Anfang gar nicht wissen, ob die Ausbildung zur Pflegefachkraft etwas für sie ist, und weil sie wahrscheinlich auch zu wenig Selbstvertrauen haben, um zu sagen: Die Ausbildung zur Pflegefachkraft kann ich mir vorstellen. Genau deshalb ist es richtig und notwendig, die Ausbildung zu diesem Beruf kostenfrei und vergütet zu stellen.
Wer bringt denn für diesen Beruf, der uns allen so wichtig ist, bei dem wir alle wissen, dass wir daraus auch fehlende Fachkräfte für eine andere Ebene generieren können, noch freiwillig Geld mit?
Die Ministerin hatte sich das so vorgestellt, dass das für die Übergangszeit, bis der Bund einsteigt, aus dem Corona-Sondervermögen finanziert werden könnte. Das ist rechtlich nicht möglich, weil der Bund - das darf man sagen - einfach nicht zu Potte gekommen ist. Deshalb stehen wir jetzt wie der Tropf vorm Tor und müssen eine Lösung finden. Ich gebe zu, wir werden in den laufenden Haushaltsberatungen das Thema noch einmal aufgreifen; denn es ist wichtig, dass wir zum Schuljahr 2023/2024 damit starten.
Ich gehe aber davon aus, dass der Bund seine Verabredung aus dem Koalitionsvertrag ernst nimmt und umsetzt, sodass wir als Land das nicht allein schultern müssen, sondern dass der Bund uns hierbei zur Seite steht, um etwas hinzubekommen. Darauf setze ich.
Ich habe an dieser Stelle einen Wunsch, gerade weil dieses Thema uns allen hier im Hohen Hause so wichtig ist.
Ich habe gerade versucht auszuführen, dass die Pflegehelferausbildung an dieser Stelle ein wichtiges Eingangstor ist. Ich habe eine Bitte: Tun wir bitte alles dafür, eine gemeinschaftliche Lösung zu finden. Werfen wir nicht mal dem einen, mal dem anderen Unfähigkeit, Verschleppen oder Augenverschließen vor. So etwas finde ich immer schwierig. Denn das hemmt auch in der Koalition die Lust, sinnvolle Anträge in den Ausschuss zu überweisen. Das gebe ich offen zu.
(Zustimmung bei der SPD - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das müssen Sie einmal dem Fi- nanzminister sagen!)
Insofern glaube ich, wir kriegen hierbei gemeinsam etwas hin. Die Beratungen im Sozialausschuss werden sicherlich den Weg dafür weisen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es ist beantragt worden, diesen Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im ganzen Haus. Nur noch einmal zur Probe: Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 27 ist erledigt.
Morgen fangen wir um 10:30 Uhr an, d. h. eine Stunde später als normal, weil wir vorher, um 9:15 Uhr, zu der Kranzniederlegung am früheren KZ-Außenlager „Magda“ in Magdeburg-Rothensee eingeladen sind. Morgen geht es mit dem Prioritätenblock los, mit den Tagesordnungspunkten 7, 8, 9 und 10.
Wir sind am Ende der 34. Sitzung des Landtages angelangt. Ich schließe die heutige Sitzung des Landtages. - Vielen Dank.