Ich stelle hiermit für die AfD-Fraktion klar: Der Wohlstandsverlust, den wir erleben, ist weder unabwendbar noch eine moralische oder ökologische Pflicht. Der Wohlstand, den wir in Deutschland hatten, war unser gutes Recht. Er war das Ergebnis der Kreativität, des Fleißes, der Disziplin und der Gründlichkeit unserer Ingenieure und Arbeiter.
Flugreisen in den Süden, saftige Steaks und Automobile mit Verbrennungsmotor nach dem persönlichen Geschmack stehen jedem zu, der in unserem reichen Land einer geregelten Arbeit nachgeht. Es ist die Aufgabe der Politik, diesen Lebensstandard mit Zähnen und Klauen gegen jeden äußeren und inneren Feind zu verteidigen.
Wir, die Alternative für Deutschland, sind dazu entschlossen. Die Politik muss für billige Energie sorgen, weil billige Energie die Grundvoraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit die Grundvoraussetzung für unseren Wohlstand ist.
Wenn ein Haufen Vollidioten meint, dagegen protestieren zu müssen, indem er einen Hörsaal besetzt, dann hat eine verantwortungsvolle Universitätsleitung sofort die Räumung anzuordnen, und die Polizei hat den Saal ohne viel Federlesen zu räumen, notfalls unter Einsatz von Knüppel und Tränengas.
Danke, Herr Tillschneider. Die Wortwahl war manchmal nicht so ganz - - Für die Landesregierung möchte sich Herr Willingmann äußern.
(Zurufe: Ich glaube, er möchte nicht, er muss! - Er muss! - Frank Bommersbach, CDU: Es fällt ihm schwer! - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fanatischer Eifer, das Rektorat entblödet sich nicht, verblödete Klimaaktivisten -
Ich hätte nicht gedacht, dass man unter Akademikern auf dieses Niveau abgleitet, um eine Auseinandersetzung über etwas zu führen.
Man darf darüber ja vernünftig reden, aber man redet darüber bitte sine ira et studio oder mit Besonnenheit.
Dann darf ich gleich noch etwas voraus- schicken, damit Sie nicht in den Glauben verfallen, der Willingmann wüsste nicht, was er einmal gelernt hat: Auch ich halte nicht viel davon, Bildungsveranstaltungen durch Hörsaalbesetzungen zu stören.
Und sie dienen meines Erachtens auch denen, die meinen, damit einer Sache zu dienen, nur wenig. Aber schauen wir uns ein- mal an, was tatsächlich passiert ist, was auch an anderer Stelle im Land passiert, dann können wir feststellen: Es ist beileibe nicht so dramatisch, wie Sie es uns gerade beschrieben haben.
Seit Herbst 2022 haben wir deutschlandweit Hörsaalbesetzungen der Gruppe „End Fossil: Occupy!“, auch in dem von Ihnen beschriebenen Zeitraum an der Martin-Luther-Universität, aber:
Erste Feststellung: Abgesehen von der Montagabendvorlesung am 9. Januar, die kurz vor dem Ende abgebrochen werden musste, weil der Hörsaal besetzt wurde, ist die Lehre, die da- nach an jenen Tagen von der Martin-LutherUniversität geplant wurde, vollständig sicher- gestellt gewesen. Man hat nämlich sofort von der Präsenzlehre auf alternative, digitale Formate umgestellt.
Zehn Vorlesungen, eine kombinierte Vorlesungsübung und eine Übung fanden statt. Die Studierenden haben insoweit keine Einschränkung erlebt.
Es kam während der Besetzung - auch das wollen wir festhalten, aber das erklärt dann vielleicht auch die Auswürfe von Herrn Tillschneider - zu keiner Sach- und auch zu keiner Personenbeschädigung. Der laufende Betrieb der Universität wurde, abgesehen von den Audimax-Vorlesungen, nicht beeinträchtigt, und nächtliche Ruhestörungen oder ähnliche Vorfälle sind uns nicht bekannt. Die Lage ist zu keinem Zeitpunkt eskaliert.
Dass sich die Auswirkungen in Grenzen hielten, ist dem umsichtigen Verhalten jenes Rektorats zu verdanken, von dem Sie meinen, dass es sich entblödet hat.
Von Anfang an lag der Fokus des Agierens der Hochschulleitung auf der Deeskalation und eben auf der Vermeidung von Gewalt.
Rektorat wusste aus den sozialen Medien, dass so etwas geplant sei, wobei der Ort unklar war. Für das Rektorat war im Vorfeld der Besetzung absehbar, dass es aus rein praktischen Gründen nicht möglich sein
würde, sämtliche Hörsäle dieser Universität zu sichern. Das ist völlig unrealistisch. Es hätte den Universitätsbetrieb weit mehr beeinträchtigt, wenn es dann zu einem Katz-und-MausSpiel um irgendwelche Räumlichkeiten gekommen wäre.
Stattdessen hat das Rektorat von Anfang an nach der Besetzung des Audimax den Gesprächsfaden und den Kontakt zu jener Gruppe, die dort im Audimax war, gesucht. Das Ziel war Deeskalation und Vermeidung des Einsatzes von Gewalt. Das zweite Ziel bestand darin, das Audimax so schnell wie möglich wieder für die Lehre zur Verfügung zu bekommen. Das wurde dadurch befördert, dass man eben sehr schnell - schon am Abend des 9. Januar und danach an jedem weiteren Tag; am 11. und 12. Januar auch durch Mitglieder des Rektorats - mit den Besetzerinnen und Besetzern ins Gespräch kam.
Dann gab es bereits am Donnerstagabend den Entwurf eines Verhandlungsergebnisses. Damit erschien dem Rektorat ein Ende der Besetzung am Freitag möglich. Dann wurde im Audimax ein Plenum der Studierenden abgehalten, in dem man sich über diesen Vereinbarungsentwurf austauschen sollte. Dieses Plenum stimmte dem Vereinbarungsentwurf zu. Daraufhin räumten und - ich betone es ausdrücklich - säuberten die Besetzerinnen und Besetzer das Audimax
(Oliver Kirchner, AfD: Das haben die ge- macht? - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ach, die sind ja so super! - Weitere Zurufe von der AfD)
Ich habe keine Erfahrungen mit Veranstaltungen, die Sie ausrichten, aber hier scheint es jedenfalls so gewesen zu sein.
(Oh! bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Aus Brandenburg wird da Schlimmes berich- tet! - Lachen)
Sachschäden und Verunreinigungen konnte die Hochschulleitung nicht feststellen. Ich darf zitieren aus der Meldung an unser Haus: Nach der Mitteilung der Martin-Luther-Universität war der Hörsaal sauberer als nach einem durchschnittlichen Vorlesungstag.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Lachen bei den GRÜNEN - Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja! Umweltakti- visten halt!)
Meine Damen und Herren! Noch ein Moment zu der Frage der AfD-Abordnung. Das will ich auch sagen: Dabei ist organisatorisch etwas nicht gut gelaufen; sind wir einmal kritisch. Das Rektorat hat am 11. Januar nachmittags davon erfahren, dass für den 13. Januar ein Besuch von Mitgliedern der AfD-Fraktion geplant sei, und sah sich selbst außerstande, daran teilzunehmen wegen unterschiedlicher anderer Verpflichtungen.