Ich sage Ihnen: Selbstverständlich ist das, was Ihren Besuch dort betrifft, nicht optimal verlaufen. Es wäre allerdings besser gewesen, wenn er an der richtigen Stelle vernünftig angemeldet worden wäre. Denn hätten wir das gewusst, dann hätte man etwas machen können.
Das Dilemma - - Es ist völlig klar: Es gibt ein verfassungsrechtlich geschütztes Zutrittsrecht des Abgeordneten. Das ist völlig in Ordnung. Nur besteht das nicht permanent und immer und für jeden Anlass. Vielmehr besteht es vor allen Dingen in einem geordneten Verfahren. Sie müssen uns schon die Chance geben, dass wir Ihnen die Möglichkeit verschaffen, das Anliegen, das Sie verfolgen, dort angemessen und mit der Würde des Amts vertretbar - so steht es, glaube ich, auch in der entsprechenden Regelung der Landesregierung - umzusetzen.
Deshalb bitte ich diesbezüglich um Verständnis. Das ist nicht gut verlaufen. Das kann man beim nächsten Mal anders machen. Aber in der Sache ist es richtig und vom Ergebnis her vernünftig, dass deeskaliert wurde und jetzt ein Ergebnis vorliegt. Der Hörsaal ist frei, es wird wieder ganz normal Lehrbetrieb durchgeführt.
Meine Nachfrage lautet: Was wäre die richtige Stelle, wenn das Rektorat nicht die richtige Stelle ist, die das Hausrecht für diese Uni hat? Ich frage Sie: Wo wäre die richtige Stelle gewesen?
Ich würde gern erläutert bekommen: Wenn es eine andere richtige Stelle gibt als das Rektorat, warum hat dann diese richtige Stelle nicht dafür Sorge getragen, dass zeitnah schnell geräumt und deeskalierend eingegriffen wird? Warum hat das dann so lange gedauert und warum ist in den Medien so ein Brimborium darüber veranstaltet worden? Wie ist das zu erklären? Wer ist die richtige Stelle und wo findet man die?
Jetzt sage ich es noch einmal zum Mitschreiben. Auch das Rektorat ist die richtige Stelle, um es anzusprechen. Es hat ein Kommunikationsdefizit gegeben. Es ist nicht bis zum Wissenschaftsministerium vorgedrungen, dass dieser Besuch angemeldet war. Dort hängen wir im Moment.
Der Fehler liegt dort. Das hat aber überhaupt keine Methode, sondern ist einfach, der Situation geschuldet, so geschehen. Das ist bedauerlich. Das soll in Zukunft besser werden.
Wenn Sie eine Deeskalationsstrategie fahren, dann fahren Sie die doch nicht damit, sofort zu räumen. Jetzt fordern Sie vom Rektorat doch nicht ständig ein Verhalten, das bewusst nicht ergriffen wurde - und dies in Übereinstimmung mit Hochschulleitungen in der gesamten Bundesrepublik, überall nach demselben Muster. Das ist auch richtig so. Wir müssen einen vernünftigen Dialog mit den jungen Menschen erreichen. Wir müssen vernünftig aus solchen Situationen herauskommen und nicht mit dem Knüppel.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LIN- KEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Gut für’s Protokoll!)
Danke. - Für die CDU-Fraktion spricht Frau Godenrath. Zuvor möchte ich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule „Happy Children“ in Nienburg begrüßen. - Es freut mich, dass ihr bei uns zu Gast seid.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Worum geht es hierbei eigentlich? Wir reden darüber, dass eine Gruppierung, die sich „End Fossil: Occupy!“ nennt, am 9. Januar 2023 die Räumlichkeiten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg besetzt hatte.
Es wurde ein Forderungskatalog aufgemacht; die Besetzung wurde legitimiert; darauf komme ich später noch einmal zurück. Die Besetzung war nach insgesamt fünf Tagen vorbei, nachdem die Besetzer grundlegende Forderungen aus ihrer Sicht als erfüllt angesehen hatten.
Es ist ja schön, Herr Prof. Willingmann, dass Sie sagen: Oh, die haben hinterher noch auf- geräumt! Aber wissen Sie: Wenn ich einen Einbrecher zuhause habe, der mir noch den Wohnzimmerboden saugt, dann bleibt er auch dann ein Einbrecher, wenn ich ihm fix nicht noch das Hausrecht erteile. Das finde ich kein positives Argument.
Ein positiver Aspekt ist tatsächlich, dass die ganze Aktion gewaltfrei, ohne offensichtliche Eskalation abgelaufen ist.
Wenn wir darauf schauen, wer die Besetzer sind - man muss ja auch einmal anschauen, mit wem wir es hierbei zu tun haben -, dann sehen wir, das ist eine Vereinigung, die das Ziel der Beendigung der fossilen Wirtschaft verfolgt.
- Danke, Herr Striegel. Ich nehme an, Sie sind noch dran. - Sie sind in 22 Ortsgruppen organisiert; unter anderem auch in Halle. Sie haben auch angekündigt, dass weitere Universitäten und Schulen mit dem Ziel besetzt werden sollen, das alltägliche Leben, die Normalität zu stören. Es gibt auf der Website auch detaillierte Hinweise: wer sich daran beteiligen möchte, wie solch eine Besetzung vonstattengeht und wie man das organisieren kann. Ich zitiere: Wir werden nicht aufgeben, bis die fossile Ära zu Ende ist. Wir wissen, was das bedeutet.
Der Forderungskatalog ist relativ umfangreich. Es sollen mit der Energieproduktion keine Profite mehr gemacht werden, die Verkehrswende soll eingeleitet werden, die Klimaneutralität wird angesprochen, eine bessere Finanzierung der Universitäten sowie eine paritätische Besetzung von Hochschulgremien. Dafür lohnt es sich wahrscheinlich, einmal einen Saal zu besetzen. - Entschuldigung.
Das sind durchaus Themen, die zum Teil bereits diskutiert werden. Das sind keine Erfindungen, die neu herausgebracht werden.
Wenn wir dann einmal schauen, wen diese Vereinigung unterstützt, z. B. die sogenannten Aktivisten von „Lützi bleibt!“ - wir wissen alle, was in Lützerath passiert ist; dort sind Einsatzkräfte angegriffen worden -, dann zeigt das auch, was für ein Rechtsverständnis bei diesen Leuten herrscht.
An dieser Stelle müssen wir uns fragen - das müssen sich alle fragen -, welche Leute man dabei eigentlich unterstützt. Die Besetzung der Universität war nicht einmalig, sondern eine
Aktion von vielen weiteren; aktuellste Beispiele sind dafür die Universitäten von Bonn und von Weimar.
Schauen wir uns einmal die Resonanz auf diese Besetzung an. Es gibt den Studierendenrat. Der StuRa hat die Studenten angeschrieben und darauf hingewiesen, er begrüße das, die Besetzung sei ein legitimes Mittel, und spricht natürlich von zivilem Ungehorsam - das ist ein Begriff, der mittlerweile inflationär genutzt wird, um jedwede Aktion zurechtfertigen.
Der StuRa meint ebenso, dass diese Aktion von großen Teilen der Studentenschaft mitgetragen wird. Die Frage ist: Ist das so? Ich habe hierzu ganz andere Rückmeldungen bekommen, nämlich von ganz normalen Studenten, die ohne politische Ausrichtung einfach nur studieren wollen, die sich an der Universität eingeschrieben haben, um etwas zu lernen, und die nicht politisch sein wollen.
Die waren darüber in keinster Weise begeistert. Es wurden nämlich Vorlesungen räumlich verschoben, es wurde von Präsenz- zu Onlineveranstaltungen gewechselt.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh! Oh! Oh! - Jörg Bernstein, FDP: Die Einschnitte sind gravie- rend! - Weitere Zurufe)
Es war auch die Rede von Qualitätsverlusten. Es gab also entgegen den Aussagen unseres Ministers durchaus Einbußen. Die Lehre musste sich der Besetzung unterordnen. An dieser Stelle ist die Frage: Warum soll ein Großteil
Auch der RCDS hat relativ deutlich gemacht, dass die Lehre zu gewährleisten sei, das Hausrecht müsse man durchsetzen; und auch dort wurde von einer Behinderung des Lehrbetriebs gesprochen.
Man sieht also eine deutliche Ablehnung. So wird man sich wieder die Frage stellen müssen: Für wen spricht an dieser Stelle der StuRa; für den Großteil der Studenten oder tatsächlich für eine kleine Blase mit derselben politischen Ausrichtung?
Wenn wir auf die Aktivitäten des StuRa schauen, muss man sich einmal fragen: Ist der denn auch dann so tolerant, wenn es um andere Themen geht, die insoweit nicht in dessen politische Agenda passen? - Dann hört es nämlich mit der Solidarität relativ schnell auf.
Jetzt komme ich zur Universität. Was hat die Universitätsleitung gemacht? Sie hat das Hausrecht für ausgewählte Räumlichkeiten über- tragen und ist in die Verhandlungen gegangen. Man kann sagen: Okay, das war keine rechtswidrige Besetzung. - Sie haben es besonnen genannt. - Aber das bedeutet auch, man akzeptiert die Vereinnahmung öffentlicher Gebäude und verhandelt.