Dann bekommt das auch noch die Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. An der Stelle sage ich: Das sind alles erwachsene Leute, die wissen, wie man sich im politischen Diskurs zu verhalten hat. Ich frage mich, wo ist das Demokratie-und Rechtsstaatsverständnis und wo ist das Verständnis für eine sachliche Diskussionskultur.
Denn genau das ist der Punkt, meine Damen und Herren - deshalb möchte ich auch gar nicht auf diese Forderungen eingehen -, es geht um das Thema an sich; genau daran müssen wir ansetzen. Wie wollen wir denn gesellschaftspolitische Themen diskutieren? Wollen wir wirklich sagen, der Zweck heiligt die Mittel? Ist es das, was wir wollen? Welche Türen öffnen wir damit? Welche Signale senden wir, auch an jene Menschen, die sich bis jetzt an einer sachlichen Auseinandersetzung beteiligt haben? Werden künftig Rathäuser besetzt, Einkaufszentren, vielleicht auch der Landtag?
„End Fossil: Occupy!“ empfiehlt auf der Website, Banken, Büros, Regierungsgebäude zu besetzen. Wer entscheidet bitte darüber, welche Ziele eine Besetzung rechtfertigen? Gibt es gute Ziele; gibt es schlechte Ziele? Hierbei muss letztendlich der Gleichbehandlungsgrundsatz greifen.
Was passiert, wenn den Forderungen nicht nachgekommen wird? Ich sage: Nein, es ist völlig egal, ob diese Forderungen wichtig sind, unwichtig sind; ob sie vielleicht irrelevant oder doch ganz bedeutend sind, auf solche Art und Weise dürfen sie nicht durchgesetzt
Denn es gibt durchaus andere und auch vielfältige Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Ich kann an die Universitätsleitung herantreten und das Gespräch suchen, ich kann über die hochschulpolitischen Gremien gehen, über Abgeordnete,
über die Parteien. Ich kann vielleicht auch sagen, ich kandidiere selbst für irgendetwas - das ist vielleicht etwas umständlicher, aber das kann zielführend sein. Ich kann Veranstaltungen natürlich auch in eigenen Räumlichkeiten stattfinden lassen, mir Sponsoren suchen, wenn ich das Geld dafür nicht habe, oder ich kann mich an die zuständigen Ministerien wenden.
Wenn sich keine Mehrheiten finden, dann ist dieses Anliegen nicht mehrheitsfähig und da- mit vielleicht nicht durchsetzungsfähig. Man muss dann akzeptieren, dass manche Sachen nicht umzusetzen sind. Denn auch das ist Demokratie. Das müssen wir alle manchmal spüren.
Genauso wenig ist es demokratisch, mit Zwang und Erpressung Gespräche anzugehen und Forderungen zu stellen. Denn wenn man dem nachgibt, zeigt man: Hier, das hat funktioniert;
(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU, und bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Genau so ist es! Herr Willingmann, hören Sie einmal genau zu!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Zukunft wünschen wir uns einen sachlichen Umgang. Wir wünschen uns, dass Bildungseinrichtungen genau als das genutzt werden, wofür sie geschaffen wurden, als Orte der Wissensvermittlung, des Lernens, des Forschens. Wir wünschen uns, dass die Besetzung oder die Zerstörung öffentlichen oder privaten Eigentums nicht toleriert werden. Lassen Sie uns diskutieren, lassen Sie uns streiten und Argumente austauschen; aber das bitte auf eine legitime Art und Weise und mit Fairness gegenüber allen Gesprächsteilnehmern. - Vielen Dank.
Ich finde es sehr schön, dass es eine Reihe von Selbstverständlichkeiten gibt, die nicht nur für die AfD Selbstverständlichkeiten sind, sondern auch für die CDU.
Dann möchte ich Sie fragen, woher Sie das wissen. Denn uns hat man darüber im Unklaren gelassen. Uns hat ein Einsatzleiter nur erzählt, es sei eine nicht öffentliche Veranstaltung. Wer die Veranstaltung dazu erklärt hat und wie das genau konstruiert wurde, hat man uns nicht gesagt. Woher wissen Sie, dass die Universitätsleitung das Hausrecht übertragen hat?
Diese Information habe ich von offizieller Stelle aus dem Ministerium, weil das dort eruiert worden ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin für den Wortbeitrag. Wir haben auch gesehen: Die drei demokratischen Fraktionen in diesem Haus haben den entsprechend gebührt. Wir stehen definitiv hinter Ihren Äußerungen.
Das Ziel meines Beitrages ist: Reden ist das eine, das wissen wir alle; aber haben denn diese Aktion und auch das, was Sie dem Hohen Haus gerade kommuniziert haben, irgendwelche parlamentarischen Konsequenzen? Wird die CDU-Fraktion parlamentarisch irgendwelche Konsequenzen dazu anstoßen? Was wird jetzt daraus resultieren? Das ist meine Frage. - Danke schön.
Erstens muss ich sagen: Ich glaube, unsere Beiträge sind sich nicht so ähnlich, weil ich schon eine deutlich andere Wortwahl als Ihr Kollege habe. Das muss ich jetzt einmal deutlich sagen.
Das Thema parlamentarische Konsequenzen: Wir haben festgestellt - auch wenn wir sagen, wir können das moralisch einordnen, wir
können das politisch einordnen -, rechtlich gibt es nichts einzuordnen, weil es eben eine legitime Veranstaltung gewesen ist. Das heißt, das wird keine Konsequenzen haben. Aber natürlich muss man das weiter beobachten und muss schauen, wie man mit dem Thema im Weiteren umgeht.
Heute nicht. - Meine Damen und Herren! Man kommt um das Schauspiel des Herrn Tillschneider, das er hier abgeliefert hat, kaum herum, aber es ist schon spannend, welche Konstruktionen er bemüht, um zu erklären, warum Menschen den CO2-Ausstoß und den damit einhergehenden Klimawandel vielleicht doch als gefährlich empfinden.
Ich sage es einmal so: Um sich diese Wahrnehmung zu erklären, muss man wohl an viel Met denken, der in diesem komischen Institut in Schnellroda geflossen sein muss oder vielleicht eine nichtletale Dosis von Amanita muscaria. Das mag alles so sein.
Meine Damen und Herren! Am Abend des 9. Januar 2023 wurde das Auditorium maximum an der Martin-Luther-Universität durch Klimaaktivist*innen besetzt.
(Oliver Kirchner, AfD: Die waren drin! Das stimmt! - Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Wei- tere Zurufe)
Herr Minister, und - - Alle, die nicht in der Lage sind, sprachliche Fortentwicklung zu akzeptzieren: