Protokoll der Sitzung vom 26.01.2023

machen, wir müssten aber bereit sein, die im Jahr 1713 postulierte Maxime umzusetzen. Wir können weiterhin ordentlich Energie verbrauchen, wir müssen sie halt nur regenerativ erzeugen. Wenn wir Rohstoffe einsetzen, müssen wir über ihre Rückgewinnung nachdenken. Wenn wir unsere Umwelt gestalten, müssen wir es so tun, dass wir unserem biologischen

Leben letztlich nicht seine Grundlage entziehen. Für all das gibt es Lösungen. Sie sind aber nicht leicht und sie brauchen auch Zeit.

Wenn wir intelligent handeln, würden wir es schaffen. Wir müssten aber bereit sein, gezogene Erkenntnisse anzuerkennen, nach ihnen zu handeln und dort, wo es erforderlich ist, auch eine Veränderung in unserem Handeln vorzunehmen. Entweder wir bekommen das als Menschen hin oder der Planet erklärt es uns auf die harte Tour.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Klimaaktivisten haben das begriffen. Sie haben begriffen, dass es ihre Generation sein wird, die eben nicht einfach mehr so weiter- machen kann, wie das in den letzten Jahrzehnten der Fall gewesen ist, dass vor allem sie die Folgen tragen werden. Daher kommen sie mit Protesten und auch mit anderen Protestformen.

Wenn man dies alles bedenkt, stellt sich am Ende die Frage, wer am 13. Januar 2023 im Audimax in Halle die Klimaextremisten waren. Darauf gibt es, meine ich, eine klare Antwort: Die Klimaextremisten waren die von der AfD.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von der AfD)

Die Rede von Dr. Tillschneider hat das sowohl vom Duktus als auch vom Inhalt her - soweit ich ihm folgen konnte, sie war so ein bisschen erratisch - gut belegt. Sie sind es, die eine radikale Position einnehmen. Sie sind es, die sich ziemlich konsequent dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn verweigern und vorschlagen, gegen besseres Wissen zu handeln bzw. nicht zu handeln.

Nun kann man natürlich auch die Frage auf- werfen - Frau Godenrath von der CDU tat es -, ob und welche Aktionen von Klimaaktivisten sinnvoll oder weniger sinnvoll sind und welche vielleicht zu kritisieren wären. Ein richtiges Ziel rechtfertigt tatsächlich nicht jedes Mittel. Wir hatten im Landtag schon Gelegenheit, auch über solche Dinge kritisch zu diskutieren.

Die Universitäten und Hochschulen waren aber seit jeher auch ein Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Den Alt-68ern wären die Besetzung eines Audimax und die sachliche Verhandlung mit der Unileitung vermutlich nicht revolutionär genug gewesen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das stimmt!)

Die Situation im Audimax in Halle wurde von den Agierenden und der Reaktion der Unileitung geprägt. Sie ist im Rahmen der universitären Selbstverwaltung auch zuständig. Sie hat das Hausrecht und übt es aus. Da standen die Zeichen völlig zu Recht darauf, die Menschen und vor allem das Thema ernst zu nehmen, und letztlich gab es ein vorzeigbares Ergebnis.

Der Landtag sollte zum einen dieses erfolgreiche Handeln der vor Ort Beteiligten achten und würdigen, zum anderen müssen wir uns als Landtag, vor allem aber als Land Sachsen- Anhalt, den Herausforderungen stellen und den Anforderungen gewachsen zeigen, die die Zeit und der Klimawandel mit sich bringen. Der Weg der AfD ist dabei der falsche. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Meister, es gibt zwei Interventionen und eine Frage. - Herr Scharfenort, bitte.

Herr Meister, räumen wir einmal mit den Plattitüden auf.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie behaupten immer, wir würden den Klimawandel leugnen.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Was ist denn das für ein Schwachsinn? - Natürlich leugnen wir nicht den Klimawandel. Den gab es schon immer. Selbstverständlich! Woran wir Zweifel haben, ist der von den Menschen gemachte Klimawandel. So, wie Sie ihn beschreiben, funktioniert das nun einmal nicht.

Nehmen Sie doch einmal das IPCC. Wenn Sie sich die Berichte einmal genauer anschauen: Das 1,5-Grad-Ziel

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: 2-Grad-Ziel!)

ist ein Szenario von vielen. Was man sich dort herausgreift, ist noch nicht einmal das wahrscheinlichste Ziel.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Selbst nach diesen Berechnungen heißt es: Es kann so kommen, ja, aber das ist nicht das wahrscheinlichste Szenario. Aber das wird sich immer wieder herausgepickt, wenn wir einmal in Ihrer Gedankenwelt bleiben, der grünen Politik. Wir werben für Vernunft, für Naturwissenschaft, für Machbarkeit

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN)

für Ideologiefreiheit - darum geht es uns.

Wir erleben ja schon die Ergebnisse Ihrer Politik: Der CO2-Wert geht nach oben, die Energiepreise steigen und die Energiesicherheit sinkt. Das ist das Ergebnis. Ich sage Ihnen voraus: Am Ende haben wir die höchsten Emissionswerte in Europa, der Wohlstand ist zerstört und die Energiesicherheit ist kaputt. Das ist das Ergebnis grüner Politik, weil Sie sich einfach den Realitäten und den Fakten nicht stellen wollen.

(Beifall bei der AfD)

Das Wissenschaftliche können wir schwer verhandeln. Wir hatten anlässlich der Vergabe des Nobelpreises an einen Klimaforscher schon einmal die Diskussion, als gesagt wurde: Mein Gott, die kriegen dafür einen Nobelpreis.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Vielleicht ist es nicht ganz so abwegig. Ich habe das Beispiel genannt, um einfach aufzuzeigen, dass wir - das ist ein Fakt, den Sie schlecht bestreiten können - in 100, 200 Jahren die kompletten fossilen Rohstoffe verbrennen, die zuvor in Jahrmillionen entstanden sind. Das ist dann alles in der Atmosphäre, was vorher nicht dort war.

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Dazu muss man nicht Klimawissenschaft studiert haben, um sich zu fragen: Was macht denn das?

(Zurufe von der AfD)

Kann man ernsthaft die Annahme vertreten, dass das keine Auswirkungen haben wird und

noch dazu, wenn man die Auswirkungen sieht? Ich meine, es ist absolut naheliegend. Sie behaupten, dass Sie den Klimawandel nicht bestreiten, haben es aber in der gleichen Rede wieder gemacht.

Wir GRÜNEN stehen auf der Basis der Wissenschaft und erkennen diese Probleme an.

(Lachen bei der AfD und bei der FDP - Zurufe von der FDP)

- Sie lachen, aber es wurde schon vor 30 Jahren über dieses Thema gelacht, aber inzwischen nicht mehr so laut.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Man muss sich den wissenschaftlichen Dingen stellen und die Lösungen auch akzeptieren.

(Zurufe von Jan Scharfenort, AfD, und von Tobias Rausch, AfD)

Dann habe ich von Nachhaltigkeit gesprochen.

(Unruhe bei der AfD)

Das ist doch einfach ein Grundprinzip. Im Jahr 1713 gab es noch keine GRÜNEN, trotzdem ist es ein Prinzip aus dem Zeitalter, dass ich mit den Ressourcen, die ich habe, klarkommen muss. Wenn ich das nicht mache, egal ob es in der Natur ist oder bei den Finanzen, dann komme ich am Ende nicht hin.

(Jan Scharfenort, AfD: Sie erreichen das Ziel aber nicht!)

Das ist doch logisch.

(Jan Scharfenort, AfD: Sie scheitern an Ihren eigenen Zielen! Das ist ja das Witzige!)

Wenn Sie das nicht akzeptieren, sondern sagen: „Über das Konto-Überziehen habe ich das in den vergangenen Jahren gut gemacht, das hat gut geklappt, das kann ich in den nächsten Jahren so weitermachen“, dann wird das nicht funktionieren.

(Jan Scharfenort, AfD: Sie erreichen Ihre Ziele nicht - im Gegenteil: Es wird schlimmer, und das zu einem hohen Preis! Wohlstandsver- lust!)