Was wir brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Planungen, die Zukunftssicherheit schaffen. Unser klares Ziel ist dabei der Erhalt der aktuellen Krankenhausstandorte als Orte der medizinischen Versorgung in unserem Land. Dabei wird es auch zu Veränderungen an einzelnen Standorten kommen. Das sogenannte Krankenhausgutachten habe ich bereits erwähnt. Nach diesem sollen unter anderem folgende Punkte beachtet werden: Es geht um eine bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft. Dies bedeutet nicht automatisch den Abbau von Betten, sondern die Vorhaltung im benötigten Umfang.
Die Daten der ambulanten Versorgung werden einbezogen. Hierbei gilt mein Dank ausdrücklich der Kassenärztlichen Vereinigung. Es geht um die sektorenübergreifende Versorgung, auch im Rahmen neuer Versorgungsmodelle. Ohne eine Zusammenarbeit von ambulanter und stationärer Versorgung wird die Versorgung der
Weiterhin geht es die Betrachtung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit. Kooperationsbeispiele wie das des Uniklinikums Magdeburg mit dem städtischen Klinikum Magdeburg sind hierbei wichtig.
Außerdem möchte ich ausdrücklich für meine Fraktion betonen: Wir stehen weiterhin zur Trägervielfalt in unserem Land.
Auch länderübergreifende Betrachtungen sollen angestellt werden. Menschen richten sich bei der Suche nach medizinischen Behandlungen nicht nach Ländergrenzen. Wir dürfen das bei den Planungen nicht unberücksichtigt lassen.
Die aktuellen Bundespläne zu den Krankenhäusern müssen ebenfalls beachtet werden. Sie wurden vor Kurzem öffentlich vorgestellt und von einer Expertenkommission erarbeitet. Die Kategorisierung einer Grundversorgung, also z. B. eine medizinisch-pflegerische Basisversorgung mit grundlegenden chirurgischen Eingriffen, soll an einem Standort mit der Bezeichnung Level In erfolgen. Es soll noch ein Krankenhauslevel Ii geben; dort sollen ambulante und stationäre Versorgung sektorenübergreifend erfolgen. Hier sollen übrigens auch keine DRGs mehr gezahlt werden, sondern nur noch Tagespauschalen. Zweites Level: Regel- und Schwerpunktversorgung, also Krankenhäuser, die noch mehr anbieten können, und zum Schluss
Level III: Maximalversorger, wie die Uniklinika in unserem Land oder auch Bergmannstrost. Außerdem soll das DRG-System um den Faktor Vorhaltekosten ergänzt werden. Das ist grundsätzlich der richtige Ansatz, aber man muss auch feststellen: Es soll kein zusätzliches Geld in das System fließen. Das heißt, Finanzströme werden sich noch einmal ändern.
Des Weiteren erfolgt die Definition von Leistungsgruppen für die Krankenhäuser; nur diese werden dann auch finanziert. Für uns ist klar, dass sich diese Definition nicht allein daran festmachen kann, wie viele Patientinnen und Patienten in der Fallgruppe versorgt werden. Bei nicht planbaren medizinischen Eingriffen ist auch die Erreichbarkeit ein erheblicher Faktor in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es darf auch nicht sein, dass der Bund hierbei Alleinentscheidungen trifft. Die Planungshoheit der Länder muss weiterhin gewahrt bleiben. In diesem Sinne setzen wir auf einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe zwischen dem Bund und den Ländern, auch wenn uns bereits jetzt Schreiben von Krankenhäusern erreichen, die Befürchtungen äußern, dass die bisher erbrachten Leistungen nicht mehr abgerechnet werden können und damit die wirtschaftliche Existenz der Häuser in Gefahr ist.
Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir als CDU stehen klar zu unseren Krankenhäusern. Wir sehen auch die Notwendigkeit einer Profilierung und Zusammenarbeit, vor allem im Sinne der Sicherstellung der Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten in unserem Land. Wir setzen auf eine konstruktive
Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Akteuren im Land. Wir sind uns bewusst, dass die Krankenhausversorgung für die Menschen von hoher emotionaler Bedeutung ist. Das zeigen nicht zuletzt die unterschiedlichen Demonstrationen vor Ort für das jeweilige Krankenhaus.
Schlussendlich geht es um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Deshalb brauchen wir eine offene Kommunikation, die Entwicklungsperspektiven aufgreift und dabei bestehende Probleme nicht wegredet oder glaubt, dass einfach nur mehr Geld im System die Probleme lösen würde. Das ist nämlich nicht der Fall. - In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Krull, Sie haben sich in Ihren Redebeitrag auf die stationären Pflegeeinrichtungen bezogen. Ich würde Sie gern fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Pflegeeinrichtungen ihre steigenden Kosten auf die Patient*innen umlegen. In den Jahren 2017 bis 2021 ist der Eigenanteil von 1 200 € auf 1 900 € angestiegen. Momentan prognostiziert man, dass im Schnitt etwa 3 000 € pro zu pflegender Person als Eigenanteil zu zahlen sind. Das ist eine soziale Katastrophe für die Menschen, die auf die Pflege in einer stationären Einrichtung angewiesen sind. - Ist Ihnen das bekannt?
Frau Kollegin, auch ich lese Medien, und natürlich habe ich die Statistiken wahrgenommen, wie die Preissteigerungen sind: im Durchschnitt auf 1 800 €. Sachsen-Anhalt liegt mit 1 800 € deutlich über dem, was wir früher hatten, aber noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt; auch das ist ein Teil der Wahrheit. Und ja, es können Kosten umgelegt werden. In meiner Rede habe ich aber darauf hingewiesen, dass mit den steigenden Energiekosten nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch andere soziale Einrichtungen zu tun haben,
wie bei den Eingliederungshilfen. - Die können sie nicht umlegen. Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen stationärer Art, wie Kinder- und Jugendheime, können sie auch nicht umlegen, sondern sie müssen in Verhandlungen mit den örtlichen Trägern der Jugendhilfe gehen, ob sie die Sätze entsprechend erhöhen. An dieser Stelle sei auch das Thema der Heimrichtlinie erwähnt, die wieder einmal angepasst werden müsste, was die entsprechenden Sätze betrifft. Aber das sind andere Fachthemen, die wir diskutieren müssen, weil wir natürlich auch die Realitäten sehen. Wer heute beim Frühstück der Diakonie dabei war: Auch dort wurden solche Themen angesprochen.
Gut. Damit sind wir offensichtlich am Ende des Debattenbeitrags angelangt und können zum nächsten kommen. Für die AfD spricht der Abg. Herr Siegmund. - Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand von uns geht gern in ein Krankenhaus; aber wenn wir es wirklich einmal brauchen, dann ist jeder Einzelne natürlich froh, wenn er eine vernünftige medizinische Versorgung bekommt. Das ist ein existenzieller Bestandteil unserer Gesellschaft und sichert unser aller Gesundheit. Deshalb sind Krankenhäuser wahnsinnig wichtig.
Umso trauriger ist es, in welcher Situation sich die Krankenhäuser in Deutschland und in unserem Bundesland befinden. Darüber sprechen wir heute. Sie wurden seit vielen Jahren im Stich gelassen, aber die aktuelle Situation ist dramatisch. Es gibt Kliniken, die am Rande einer Insolvenz, am Rande eines Verkaufs stehen. Das ist - wie immer in diesem Land - nicht vom Himmel gefallen. Wir wissen alle: Seitdem die SPD in diese Regierung eingetreten ist, wurden die Krankenhäuser sukzessive kaputtgespart. 15 Jahre SPD-Regierung - der absolute Kahlschlag. Früher waren es jährlich 180 Millionen € für die Krankenhäuser, dann waren es irgendwann nur noch 40 Millionen € - ein riesengroßes Delta zulasten der Kliniken, weil man das Geld an anderer Stelle zum Fenster hinausgeschmissen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Situation ist jetzt, wie sie ist. Aber das ist schon einmal das erste Problem: Eine Einrichtung, die über viele Jahre gut wirtschaften kann, ist natürlich anders auf eine Krisensituation vorbereitet; das sieht man bei jedem Unternehmen, bei jeder Privatperson. Wer über Jahre hinweg vernünftig arbeiten konnte, konnte sich auf solche Zeiten gut vorbereiten. Aber wenn man jahrelang jeden Cent umdrehen musste, ist man geschwächt in eine solche Situation gekommen; und vor diesem Problem stehen wir jetzt alle und müssen das ausbaden.
Die Notlage aber, wie gesagt, besteht aus zwei Paar Schuhen: zum einen aus der politischen Verantwortung und zum anderen aus der aktuellen Situation. Alles wird teurer, das wissen wir: Energie - politisch gewollt natürlich -, Medikamente, natürlich das Personal, Verbrauchsmaterial, und wir haben ein Problem auf der Einnahmenseite: Fallpauschalen - das wissen wir auch - sind absolut nicht mehr zeitgemäß und überhaupt nicht verhältnismäßig. Dieser Mix ergibt die Situation, vor der wir gerade stehen.
So, jetzt müsste man als verantwortungsvoller Politiker natürlich die Probleme lösen. Das ist auch unser Anspruch. Wir möchten nicht nur zurückschauen, sondern nach vorn: Was müsste man jetzt tun? - Was macht unsere Regierung aus CDU, SPD und FDP? Sie macht wie immer die drei Affen: Wir haben genug gemacht, das muss reichen. Wir hören nichts, sehen nichts und sagen dazu nichts; das muss so weiter- laufen. Das haben Sie gerade auch im Debattenbeitrag gesagt: Ist alles gar nicht so schlimm. - Die Realität da draußen spricht eine andere Sprache.
Das kann man so machen - so machen Sie ja hier seit mehr als zwei Jahrzehnten Politik -, aber wohin das führt, wissen wir alle: Das fällt uns irgendwann auf die Füße.
Jetzt ist interessant: Was macht DIE LINKE? Sie hat dieses Thema ja heute hier auf die Tagesordnung gebracht und möchte darüber sprechen. Sie möchten jetzt eine Gießkanne nehmen, 300 Millionen € hineinpacken, sie einmal darüberkippen und dann sagen: Damit haben wir das Problem gelöst. Das ist eine absolut fahrlässige und gefährliche Art, wie man in diesem Land Politik macht. Das geht gar nicht, das ist gefährlich. Gott bewahre uns davor, dass die LINKEN in diesem Land eines Tages Regierungsverantwortung bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber ich möchte das auch inhaltlich begründen. Erste Frage: Wie stellt man es an? Woher bekommt man das Geld? Das wurde im Finanzausschuss gefragt. - Große Augen, großes Staunen, natürlich keine vernünftige Antwort. Heute hat sie sie geliefert: über Schulden finanzieren. Das ist die Lösung der LINKEN.
Zweite Frage: Wie wollen Sie es investieren? Uniklinika, andere Krankenhäuser, wie genau? - Keine Antworten, nicht lieferbar von den LINKEN, wie immer nur Populismus.
Die dritte Frage stelle ich Ihnen: Sie sind ein Brandbeschleuniger für die Grundproblematik, für die Inflation; das sehen wir auch heute wieder. Was machen Sie, wenn im nächsten Jahr 400 Millionen € gefordert werden, da- nach 500 Millionen € und dann 600 Millionen €?
Dann wird das ein Dauerrettungsschirm, den Sie implementieren wollen. Deswegen: Ran an die Lösung! Und die gibt es nur mit der Alternative für Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auf eines möchte ich mich noch kurz fokussieren: Wie möchten wir dieses Problem lösen? - Zweischichtig. Einmal eine sofortige Lösung, umschichten im Haushalt. Ich danke meinen Kollegen im Finanzausschuss. Wir haben einen wunderbaren alternativen Haushaltsplan vor- gestellt. Überall in diesem Land kann man Geld einsparen, wenn man es möchte, und es dahin umleiten, wo es hingehört, bspw. in die Krankenhäuser.
Wir haben in Deutschland die allerhöchste Steuerlast der Welt für unseren Mittelstand. Es ist die größte Sauerei, dass die Menschen, die das erwirtschaften, nichts davon haben, und dass das Geld überall fehlt, bspw. jetzt bei den Kliniken. Vor dieser Situation stehen wir.
Liebe Kollegen, vor allem von der CDU und von der FDP, ich habe manchmal die Befürchtung, dass Sie gar nicht so richtig wissen, was Sie eigentlich hier in dem Haushaltsplan mit beschließen, was Sie hier mit durchwinken werden. Deswegen möchte ich heute einmal die Chance nutzen, kurz aus dem aktuellen Haushaltsplan zu zitieren,
welche Prioritäten diese aktuelle Regierung in Zeiten maroder Krankenhäuser und weiterer Probleme in diesem Land setzt. Es ist nur die Spitze des Eisberges - genießen Sie es! - aus dem Einzelplan 05 - Soziales. Aber es zieht sich durch den gesamten Haushaltsplan hindurch.
Information, Beratung und Unterstützung von Migrantinnen und Migranten, insbesondere geflüchteter Menschen: 1,3 Millionen €, Verbesserung von Selbstorganisation, Partizipation, Integration, Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten: 0,5 Millionen €, interkulturelle Begegnung und Verständigung, interkulturelle
Bildung und Öffnung von Organisationen, Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus, Förderung einer lokalen Willkommenskultur, Anerkennung für Zugewanderte und Geflüchtete, Förderung von Dialogformaten, gezielte Förderung von Integration von Migranten und Migrantinnen usw. usf. - das winken Sie alles durch.
Das kann man machen, das ist Ihre politische Agenda. Das kostet Millionen Euro, viele, viele Millionen Euro. Das fehlt an anderer Stelle. Deswegen stehen wir heute hier und reden über dieses Problem. Aber das erzählen Sie bitte auch den Menschen in Ihrem Wahlkreis, das gehört zur Wahrheit dazu: Sie beschließen das, meine sehr geehrten Damen und Herren.