Wir müssen anerkennen, dass es nicht überall reibungslos verläuft. Wir müssen anerkennen, dass sich Bürgerinnen und Bürger überfordert fühlen. Es ist auch nicht jedes leer stehende Gebäude für die Unterbringung geeignet. Nicht nur der Zustand eines Gebäudes ist zu beachten, sondern natürlich auch dessen Lage, die Relation zur Bevölkerung und die Möglichkeiten wirklicher Integration.
Die Forderungen der LINKEN nach vollumfänglicher Erstattung der direkten Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten durch den Bund können wir nachvollziehen. Die durch den Bund bereitgestellten Mittel für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und für Geflüchtete aus anderen Regionen reichen bei Weitem nicht aus. Diesbezüglich muss unbedingt nachgesteuert werden.
Auch wenn auf dem Gipfel von Innenministerin Faeser den Forderungen der Länder nach weiteren finanziellen Hilfen zunächst eine Absage erteilt worden ist, knüpfen wir unsere Hoffnungen an den kommenden Gipfel zu Ostern. Bis dahin sollen die Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppen vorliegen.
Ebenso ist das vom Bund unterbreitete Angebot, die Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden durch mietzinsfreie Überlassung von Bundesliegenschaften zu unterstützen, bei uns im Land noch nicht angekommen. In Sachsen-Anhalt wurde keine einzige Bundesimmobilie zur Verfügung gestellt.
in Stendal, die weitere 1 000 Plätze zur Verfügung stellen würde, erst 2025 fertiggestellt werden wird. Das trägt auch nicht gerade zur Entlastung der Kommunen bei und verschärft die Situation noch. Es wäre also schön, wenn die Aufnahmestelle früher fertiggestellt wer- den würde.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Deshalb beantragen wir, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.
Danke. - Sie haben von Realitäten gesprochen. Eine Realität, die sich in Deutschland seit Generationen darstellt, ist, dass von den Nachkommen der Gastarbeiter in der jetzigen Generation fast jeder Dritte der rund 1,9 Millionen Türken in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze lebt. Weitere 35 % leben nur knapp über der Armutsgrenze. Das sind zusammen mehr als 65 %. Wir sollten uns also wirklich einmal ein- gestehen, dass wir Integration nicht können. Das gesamte Konzept muss einmal auf die Prüfbank. Man muss einmal sehen, wie man diesbezüglich zum Erfolg kommt. So kann es jedenfalls nicht weitergehen. - Danke.
Ich weiß nicht, worauf Sie mit Ihrem Argument der türkischen Gastarbeiter der - ich gehe davon aus - 60er- und 70er-Jahre in der alten Bundesrepublik hinauswollen. Das müssten wir uns natürlich kontextabhängig anschauen. Ich meine, es gibt auch sehr viele, die bereits in zweiter oder dritter Generation an den Hochschulen der Bundesrepublik studiert haben.
Wir haben mittlerweile in Sachsen-Anhalt, wenn wir einmal bei uns bleiben und bei den jüngsten zu uns kommenden Flüchtlingen, einen sehr guten Integrationserfolg. Mittlerweile sind in Sachsen-Anhalt fast 7 % unserer sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausländischer Herkunft. Ich denke, wir sollten diesen Weg weiter beschreiten; er ist nicht ohne Erfolg.
Ich berufe mich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Wenn man hierbei von mehr als 65 % spricht, dann ist das eine Größenordnung. Die Beispiele, die Sie anführen, sind vielleicht ein Zufall, aber nicht die Regel.
Damit sind wir an dieser Stelle durch. Es gibt keinen Bedarf, darauf zu reagieren. Dann kommen wir zum Ende der Debatte. Es spricht dazu noch einmal Frau Quade. - Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bin an dieser Stelle sehr dankbar für die Redebeiträge aus den Reihen der FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion und selbstverständlich der Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, weil sie deutlich einen großen Unterschied im Vergleich zu den Reden aus den Reihen der CDU machen - von der AfD muss man an dieser Stelle gar nicht reden -, nämlich zu sehen, welche Verantwortung und welchen Handlungsspielraum wir vor Ort haben.
Wie lassen sich die Bedingungen, über die wir an dieser Stelle reden, durch Entscheidungen hier, durch Entscheidungen, die wiederum an anderen Stellen Handlungsspielräume eröffnen, beeinflussen? Denn es gehört für mich persönlich zu der bitteren Erkenntnis: Ich erlebe in keinem Bereich eine so elendige Hin- und Herschieberei von Verantwortung wie im Bereich der Migrations- und Asylpolitik.
Das haben Sie ausdrücklich nicht gemacht und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Das ist auch nicht angemessen.
Wir sind uns bezüglich der Fokussierung auf den Bund - die ich insbesondere bei der Ministerin herausgehört habe - in Teilen sogar einig; was die Fragen nach der Kostenübernahme, nach
der Dauer von Verfahren, nach der Qualität von Entscheidungen des BAMF angeht. Darüber sind wir uns einig.
Wir brauchen eine umfassende Kostenübernahme durch den Bund. Wir brauchen auch eine Übernahme von und ein Übernahmemodell für strukturelle und infrastrukturelle Kosten. Und ja, auch über personelle Abordnungen muss geredet werden. Das halte ich für eine absolut legitime und notwendige Forderung.
Die Hinweise aus der kommunalen Familie nehmen auch wir sehr ernst. Genau deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Denn es zeigt sich ja, wie wichtig es wäre, die seit Jahren versprochene und seit Jahren immer nur verschobene Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stendal zu haben. Das zeigt doch, wie wichtig es wäre, zu schauen, wo wir im Land tatsächlich Wohnraum haben - der ist doch sehr, sehr unterschiedlich verteilt.
Wo haben wir Schulplätze, wo haben wir KitaPlätze, wo haben wir gute Aufnahmebedingungen und wo haben wir sie nicht? Genau das schafft der bestehende Verteilungsmechanismus nicht. Das ist schlichtweg falsch. Er agiert ausschließlich nach einem Kriterium, und das ist das Geld. Genau das muss sich ändern.
Man kann und benötigt ein finanzielles Verteilungssystem; auch im Land. Das heißt aber nicht, dass man die Menschen verteilen muss, sondern dass man hierfür die besten Bedingungen schaffen muss, wo sie möglich sind.
Und ja, selbstverständlich können durch eine Aufhebung der Wohnsitzauflage - die aber auch nur ein Punkt in unserem Antrag ist -, nachteilige Effekte entstehen. Es ist nicht so, dass
es die nicht bereits gäbe; denn wer in AnhaltBitterfeld festsitzt, ohne es zu wollen, sucht sich ohnehin einen Weg, seinen Alltag wo- anders verbringen zu können, sucht sich einen Weg raus. Das führt zu einem unglaublichen Aufwand und schafft doch auch nicht den Effekt, den Sie wollen.
Ich glaube, es ist durchaus richtig nach Berlin zu schauen. Wenn Berlin das schafft, dann wird das in Sachsen-Anhalt auch möglich sein. Ich glaube, es ist sehr wichtig, zu schauen, welche bestehenden Netzwerke es gibt. Denn das ist der Gedanke hinter der Aufhebung der Wohnsitzauflage, neben der Tatsache, dass jeder Mensch die gleichen Rechte haben muss und wir schließlich auch hingehen können, wohin wir wollen.
Die bestehenden Netzwerke für Integration, die bestehenden Communities sind zu nutzen - alle Erfahrung zeigt, dass das eine bessere Integration möglich macht.
Und ja, es wäre an unglaublich vielen Stellen für den Staat absolut praktisch, entscheiden zu können, wer ist wo; wo haben wir wie viele Kinder; wo haben wir wie viele Erwerbsfähige. Es wäre aus denselben Gründen, mit denen Sie für die Wohnsitzauflage argumentieren, im unmittelbaren Interesse des Staates zu entscheiden, wo wie viele Sozialleistungsempfänger leben. Niemand von Ihnen käme auf die Idee, das zu tun; also, von den demokratischen Fraktionen käme niemand auf diese Idee. Das ist doch der Punkt: Welches Menschenbild steht dahinter, wenn man sagt: Den setzen wir dorthin und er muss dann zusehen, wie er klarkommt?
Lassen Sie uns von mir aus gerne darüber diskutieren, welche positiven und negativen Effekte die Aufhebung der Wohnsitzauflage hat. Lassen Sie uns vor allen Dingen den Handlungsspielraum, den wir im Land haben, um die Aufnahmebedingungen zu verbessern, um Kapazitäten zu schaffen, nutzen. Genau dafür werben wir mit unserem Antrag.
kommen. Es ist beantragt worden, den Antrag in der Drs. 8/2251 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Gibt es alternative Vorstellungen dazu? - Das scheint nicht so zu sein.
Wer für eine Überweisung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind erwartungsgemäß die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Überweisung mehrheitlich beschlossen worden. Wir beenden nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 und treffen uns in einer Stunde wieder, um 14:35 Uhr.
Die innenpolitischen Sprecher treffen sich jetzt, zu Beginn der Mittagspause, im Raum A0 51. Und die bildungspolitischen Sprecher dürfen auch noch nicht Mittagessen gehen, sondern gehen jetzt in den Raum B0 11.
Die Fraktion der AfD schlägt vor, das Mitglied des Landtages Jan Scharfenort zum Vizepräsidenten zu wählen. Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich noch folgende Anmerkungen machen: