Die Fraktion der AfD schlägt vor, das Mitglied des Landtages Jan Scharfenort zum Vizepräsidenten zu wählen. Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich noch folgende Anmerkungen machen:
Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung i. V. m. § 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, wobei nach Artikel 51 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung Stimmenthaltungen als nicht abgegebene Stimmen gelten. Wird das Mitglied des Landtages nicht gewählt, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes Mitglied des Landtages benennen. Eine Aussprache zum Wahlvorschlag entspricht nicht den Gepflogenheiten dieses Hauses. Entsprechend ist durch die Fraktionen auch kein Redebedarf angemeldet worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 8/2245 seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer gegen ihn stimmen möchte, kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der
Zum Wahlverfahren selbst nur noch so viel: Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort er- halten Sie einen Stift und kreuzen eindeutig an. Alle anderen Verzierungen müssen entfallen: also keine Namen, keine Kunstwerke usw. anbringen und nichts beschädigen.
Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihr Amt zu übernehmen: für den Namensaufruf Herr Barthel, für das Führen der Wählerlisten Frau Wendt und Herr Pott, für die Ausgabe der Stimmzettel mein lieber Herr Aldag, für die Aufsicht an der Wahlurne Andreas Henke und für die Aufsicht an der Wahlkabine Herr Stehli. Das ist ein Stück weit eine neue Besetzung, damit auch einmal ein bisschen Leben in die Bude kommt.
Wir setzen fort mit Herrn Pott. - Frau Wendt. - Herr Henke. - Herr Barthel. - Herr Stehli. - Zum Schluss Herr Aldag und ich.
Gibt es noch jemanden, den wir übersehen haben? - Das ist nicht der Fall. - Dann schließe ich die Wahlhandlung. Bitte bleiben Sie bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses im Raum. Die fleißigen Zähler kommen bitte zum Zählen.
Wir setzen die Sitzung fort. Ich gebe das Ergebnis der Wahl für ein Amt der Vizepräsidenten bekannt. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurden 92 Stimmzettel abgegeben, davon gültige Stimmzettel: 92. Für den Wahlvorschlag stimmten 31 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 61 Abgeordnete. Damit ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden und der Tagesordnungspunkt 8 ist beendet.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
die Berichterstattung. Es ist Redebedarf an- gemeldet worden. - Herr Lizureck, Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor wenigen Wochen stand ich an der gleichen Stelle, um mit meinem Gesetzentwurf die Wahlen sicherer zu machen. Die Vorschläge bedeuten ein Plus an Sicherheit und damit ein Plus an Demokratie für die Wahlen; denn Wahlen sollten durch den Wähler und nicht durch von der Partei beauftragte Verbrecher entschieden werden.
(Anne-Marie Keding, CDU: Na, na, na! - Oh! bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Wer hat sich gegen sichere Wahlen entschieden? - In trauter Einigkeit: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE, FDP, und zwar jene, die sich selbst in trauter Einigkeit als einzige Demokraten in diesem Haus bezeichnen.
Nun stelle ich zwei Fragen: Wem nützen Sicherheitslücken im Wahlverfahren? - Die Antwort liegt auf der Hand: Jedem, der betrügen will, also jedem, der sich ein Vorteil aus unverplombten, unbewachten Wahlurnen sowie Briefwahlurnen und Wahldokumenten verspricht.
Der Beweis für die Notwendigkeit meines Gesetzentwurfes hat nicht lange auf sich warten lassen. Dies beweisen die Wahlen in Berlin. Ich zitiere aus der „taz“ vom 19. Februar 2023: In knapp 14 % aller Wahllokale in Berlin gab es mehr abgegebene Stimmen, als am Wahltag registriert wurden. Das sind Zustände wie in einer Bananenrepublik.
Wer jetzt als Bürger unseres Landes nicht erkennt, dass es nicht nur dringend geboten, sondern auch unabdingbar ist, sichere Wahlen zu gewährleisten, der wird sich in absehbarer Zeit mit noch mehr grünen und roten Zwangsmaßnahmen abfinden müssen.
Denn - nun komme ich zur zweiten Frage - warum wird betrogen? Die Antwort ist logisch und einfach: In ARD und ZDF sowie den meisten privaten Sendern wird ein Meinungsbild erzeugt, das es in der Realität schon lange nicht mehr gibt. Über Qualitätsprintmedien müssen wir gar nicht mehr reden. Faire Wahlen würden ein reales Meinungsbild erzeugen und Ihre Politik abstrafen; ergo müssen Sie betrügen; denn der Klassenfeind, die demokratische AfD, darf nicht recht behalten.
Die Macht wird nicht wieder aus der Hand gegeben. Ein Blick zurück in die Geschichte lässt ein Muster erkennen. Die SED - einige der Genossen sitzen noch immer hier - hat Wahlergebnisse frei nach Belieben kreiert und sich nach jeder Wahl feiern lassen.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich fordere Sie hiermit nochmals auf, der Demokratie eine Chance zu geben. Lassen Sie uns im Ausschuss - man könnte den Gesetzentwurf zurückstellen - nach einem notwendigen Update für sichere Wahlen suchen.
Mit besten Grüßen nach Berlin: Jeder Bürger kann und sollte gegen diese Wahlen, die zuletzt in Berlin stattgefunden haben, eine Verfassungsschutzklage anstrengen.
Man hat dafür 14 Tage Zeit. Bringen wir die Feinde der Demokratie an ihren angestammten Platz, und zwar in den Strafvollzug.
Die Berliner Wahlen sind eine Schande für unser Land und sind Betrug am Volk. Schützen wir also dieses Land vor Verbrechern und Betrügern.
Ihr Handy zeigt an, dass Ihre Redezeit beendet ist. - Ich hätte Ihnen noch zehn Sekunden mehr gegeben, wenn Sie gewartet hätten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Nur wenige kurze Sätze. Herr Lizureck, es ist schon sehr offensichtlich, dass dann, wenn die AfD Wahlen verliert, diese offensichtlich gefälscht sind.
Ich will nur eines deutlich sagen: Sie haben heute keinerlei hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Ihre Diffamierung geliefert. Ich weise Ihren Vorwurf des organisierten Wahlbetruges - ich hoffe, im Namen aller demokratischen Fraktionen im Hause - zurück. Es ist schlicht unverschämt, was Sie tun.
Herr Striegel, dass Sie ein Demokrat sind, möchte ich ganz stark bezweifeln. Selbst Sie als Gravitationsexperte sollten begreifen, dass dann, wenn mehr Wahlzettel in einer Wahlurne liegen, als Wähler registriert worden sind, jemand Wahlzettel hineingelegt haben muss.