ber 2022 zur Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
Die Intention des Antrages ist es, die Landesregierung zu beauftragen, die Richtlinie für Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfen für junge Volljährige und den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen entsprechend dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zu aktualisieren.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich erstmals in der 16. Sitzung am 19. Oktober 2022 mit dem Antrag. Am Ende der Beratung folgte der Ausschuss dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, das Thema erneut aufzurufen, wenn die Weiterentwicklung der Heimrichtlinie vorliege.
Nachdem die Koalitionsfraktionen im Januar 2023 signalisiert hatten, das Thema ab- schließend beraten zu können, wurde der Antrag auf die Tagesordnung der 20. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 1. Februar 2023 genommen.
Als Beratungsgrundlage lag dem Ausschuss der Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen vor. Diese Vorlage wurde zur Abstimmung gestellt und mit 10 : 0 : 3 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Die Beschlussempfehlung liegt dem Landtag nun in der Drs. 8/2208 vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gleichstellung bitte ich um die Zustimmung
Vielen Dank, Frau Gensecke, für die Berichterstattung. - Es ist verabredet worden, hierzu keine Debatte zu führen. Deswegen kommen wir gleich zum Abstimmungsverfahren.
Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist Zustimmung im ganzen Haus. Wer ist dagegen? - Keiner. Stimmenthaltungen?
- Stimmenthaltungen bei Frau Sziborra-Seidlitz und Herrn Meister von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.
Berichterstatterin ist Frau Dr. Anja Schneider. Sie steht schon in den Startlöchern und kommt nach vorn. - Frau Dr. Schneider, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wurde in der 25. Sitzung des Landtages am 7. September 2022 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Landesregierung aufgefordert, einen Fonds zur Kompensation der Kostensteigerungen bei den Tafeln aufgrund steigender Energiepreise und Inflation zur Versorgung Bedürftiger aufzulegen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der benannte Ausschuss hat den vorliegenden Antrag erstmals in der Sitzung am 21. September 2022 beraten. Auf Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen kam der Ausschuss überein, den Vorsitzenden des Landesverbandes der Tafeln Sachsen-Anhalt e. V. zu einem Fachgespräch einzuladen. Um diese Thematik ggf. im Rahmen der Haushaltsberatungen berücksichtigen zu können, wurde zudem vorgeschlagen, das
Fachgespräch an den Anfang der Novembersitzung zu setzen und nach einer Mittagsunterbrechung im weiteren Verlauf der Sitzung, die Beschlussempfehlung an den mitberatenden Finanzausschuss zu erarbeiten.
Zu Beginn der 18. Sitzung am 30. November 2022 führte der Ausschuss unter Beteiligung des Vorsitzenden des Landesverbandes der Tafeln Sachsen-Anhalt e. V. das vereinbarte Fachgespräch durch. Hierzu war ebenfalls der mitberatende Ausschuss für Finanzen eingeladen. Ferner lag dem Ausschuss ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen zur Beratung vor.
Im Verlauf des Fachgespräches wurde sowohl die Situation der im Land Sachsen-Anhalt vorhandenen 35 Tafeln beleuchtet als auch die Arbeitsweise der Tafeln und ihrer ca. 100 stationären und mobilen Ausgabestellen dargestellt.
Der Vorsitzende des Landesverbandes informierte zudem über die Schwerpunkte der ehrenamtlichen Tätigkeit und über neue Herausforderungen durch einen enormen Anstieg der Zahl der Tafelkundinnen und Tafelkunden sowie durch die hohen Energiepreise.
Am Ende der umfangreichen Aussprache wies der Ausschussvorsitzende darauf hin, dass die vorgesehene Beschlussfassung nach der Mittagsunterbrechung erfolgen wird. Der vorliegende Antrag wurde, wie geplant, im weiteren Verlauf der Sitzung noch einmal aufgerufen. Unter dem Einfluss des Fachgespräches kam der Ausschuss nach einer kurzen Diskussion überein, den Punkt 3 des vorgelegten Beschlussvorschlags der Koalitionsfraktionen zu ändern. Der entsprechend geänderte Beschlussvorschlag wurde mit 7 : 0 : 6 Stimmen als vorläufige Beschlussempfehlung dem mitberatenden Ausschuss für Finanzen zugeleitet.
Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 27. Sitzung am 13. Januar 2023 mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung. Im Ergebnis seiner Beratung schloss er sich mit 8 : 0 : 5 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an.
Die abschließende Beratung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fand in der Sitzung am 1. Februar 2023 statt. In dieser wurde der Antrag in der Drs. 8/1563 mit 10 : 0 : 3 Stimmen in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Die Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute in der Drs. 8/2209 vor.
Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich Sie, dieser Empfehlung zu folgen. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen an die Berichterstatterin. - Die Landesregierung eröffnet die Debatte, und zwar mit Prof. Willingmann in Vertretung von Frau Grimm-Benne.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut stehe ich hier heute in Vertretung von Kollegin Grimm-Benne vor Ihnen. Dass die Tafeln auch im Landesinteresse eine überaus wichtige Arbeit leisten, ist unbestritten. Gerade deshalb und vor dem Hintergrund einer sich bei den Tafeln sukzessive zuspitzen-
Es ist eine unerlässliche Situation, die Tafeln stetig im Blick zu behalten und in den Aus- tausch zu treten. Die Landesregierung hat dies gemacht und wird sich auch in Zukunft mit dem Engagement der Tafeln und deren sozialpolitischen Herausforderungen befassen.
Hinter der Arbeit der Tafeln steht eine aufwendige Logistik. Transport und Lagerung, Kühlung von Lebensmitteln sind genauso erforderlich wie anspruchsvoll. Natürlich macht dies Investitionen notwendig.
Schon im November durfte die Ministerin auf der Mitgliederversammlung der Tafel SachsenAnhalt e. V. einen Fördermittelbescheid über Mittel in Höhe von 30 000 € für das Zentrallager in Hohenerxleben übergeben. Wir versprechen uns hierdurch, eine bessere Kühlkette zu gewährleisten, um die 100 Stellen, an denen Lebensmittel in Sachsen-Anhalt ausgegeben werden, zu versorgen.
Damit die gestiegenen Energiekosten perspektivisch nicht zu einem Problem für die Arbeit der Tafeln werden, wie unter Punkt 2 der Beschlussempfehlung angedeutet, plant das Sozialministerium zudem die Erhöhung der Fördermittel für die Tafel in Sachsen-Anhalt um 10 000 € auf 40 000 €. Diese Erhöhung ist in den Entwurf des Einzelplans 05 des Sozialministeriums für das Jahr 2023 eingeflossen.
Zweifellos sind die Tafeln mit ihrem Angebot Anlaufstellen für Menschen, die sich finanziell in schwieriger Lage befinden. Dennoch dürfen wir den eigentlichen Schwerpunkt der Tafeln nicht aus den Augen verlieren. Die Tafeln sind die Retterinnen für Lebensmittel. Ihre Arbeit zeigt, wie wichtig es ist, bewusst mit Lebens-
mitteln umzugehen. Das gestiegene Bewusstsein für Nachhaltigkeit und gegen Lebensmittelverschwendung ist nicht zuletzt das Verdienst der Tafel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich noch einmal verdeutlichen: Ziel der Förderung ist es nicht, ein Symptom von Armut zu behandeln. Die Arbeit der Tafeln ersetzt kein staatliches Handeln. Die Bekämpfung von Armut ist kein Thema, dem die Landesregierung erst seit Kurzem ihre Aufmerksamkeit beimisst. Deshalb ergreifen wir eine Vielzahl von Maßnahmen und Programmen zur Stärkung und Unterstützung von Haushalten und Familien. Dennoch: Die Tafeln halten der Gesellschaft den Spiegel vor. Sie zeigen Problemlagen auf, machen auf diese aufmerksam und setzen sich dafür ein, dass sie gelöst werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses verdeutlicht den Stellenwert der Tafeln für das Land. Es ist wichtig, diese Arbeit wertzuschätzen und zu unterstützen. - Vielen Dank.
Wir beginnen mit der Dreiminutendebatte der Fraktionen. Vorher aber noch ein kurzer Hinweis: Ich habe von den Parlamentarischen Geschäftsführern das Signal erhalten, dass der Tagesordnungspunkt 23 nicht morgen der letzte, sondern heute der letzte Tagesordnungspunkt sein wird, also nach Tagesordnungspunkt 24 folgt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der vergangenen Woche hatte ich selbst die Chance und die Möglichkeit, bei der Tafel in Gommern vor Ort vorbeizuschauen und mich über die Arbeit zu informieren. Deshalb möchte ich einfach einmal diese Gelegenheit nutzen, um mich genau bei jenen zu bedanken, bei den Ehrenamtlern, die bei den Tafeln Woche für Woche für andere im Einsatz sind.
Daher können wir uns als AfD-Fraktion der in der Beschlussempfehlung unter Nr. 1 genannten Würdigung zweifelsohne vollumfänglich anschließen. Nichtsdestotrotz dürfen dieses ehrenamtliche Engagement und die Würdigung dessen nicht darüber hinwegtäuschen, wie traurig es eigentlich ist, dass wir in diesem Hohen Haus ernsthafte Debatten darüber führen müssen, wie und in welchem Umfang wir die Tafeln finanziell unterstützen müssen. Das ist ein Armutszeugnis für ein vermeintlich reiches Land wie Deutschland.