Deswegen ist die grundsätzliche Diskussion über Subventionen immer auch vor dem Hintergrund unserer ordnungspolitischen Idealvorstellung zu betrachten. Aber wir müssen uns dieser Welt politisch stellten. Diese Welt ist nicht nur gut. Diese Welt ist nicht nur darauf ausgerichtet, eine Demokratie zu entwickeln bzw. demokratische Grundprinzipien anzuerkennen. Vielmehr wissen wir - unter anderem findet das jetzt als Krieg in der Ukraine statt -, dass es sich hierbei um eine ganz klare Systemauseinandersetzung mit teilweise blutigen Folgen handelt, der wir uns auch volks- wirtschaftlich stellen müssen.
Deswegen ist, wie gesagt, ein wissenschaftliches Analysieren nur bedingt möglich, weil es sich hierbei um grundsätzliche politische Entscheidungen handelt, die übrigens nicht wir im Landtag getroffen haben, sondern die sich schlicht und genau an den Zuständigkeiten der Außenvertretung der Bundesregierung und der Europäischen Union für die Gesamtverantwortung Europas und der Europäischen Union festgemacht haben.
„,Für mich stellt sich auch die Sinnfrage‘, fügte Lindner hinzu. Er frage sich, ob die in Magdeburg hergestellten Chips wirklich von der deutschen Industrie benötigt würden oder an den Weltmarkt gingen.“
Das ist das, was er dezidiert gesagt hat. Meine Frage war doch, ob Sie den Vortrag, den Sie mir bzw. uns gerade gehalten haben, auch Herrn Lindner gehalten haben. Das war meine Frage.
Ich glaube, er hat zu dieser verkürzten Wiedergabe dieser Äußerung klargemacht - er wird das sicherlich auch noch hier im Lande dar- stellen -, wie er das sozusagen eingeordnet fühlt.
Ihm ist auch bewusst, dass wir ein rohstoffarmes Exportland sind. Wenn die Kohle weg ist, dann haben wir bis auf Kies so gut wie nichts mehr. Auch das wird knapp, stelle ich fest, wenn ich mir die Ressourcenhochrechnung für die nächsten Jahrzehnte ansehe und die Bauindustrie versorgt sehen möchte.
in die gesamte Welt und die anderen Länder verkauft. Das ist, denke ich einmal, wenn Sie sich die Industrie bei uns im Lande ansehen, entsprechend auch klar erkennbar. Ich brauche das jetzt nicht weiter zu analysieren. Das war seine Aussage, die - ich kenne ihn - durchaus auch in dem vollen Bewusstsein getätigt wurde, dass wir entsprechend auch als Industrieland fortleben wollen.
Auf den Punkt gebracht heißt das für mich, dass er diese Subventionen sicherlich genauso gutheißt, wenn es darum geht, dass sich der Standort Deutschland durchsetzt gegenüber anderen Standorten. Alles andere ist eine Frage der Technik, d. h. wie viel, in welcher Form und in welcher Größenordnung. Aber das wird weitestgehend auch durch den Chips Acts mit definiert. Tiefer will ich nicht einsteigen.
Wir sind froh, dass wir hier zumindest im Rennen sind. Es gibt nicht nur Intel. Wir dürfen das nicht immer nur an diesem Projekt festmachen. Vielmehr haben wir vor allen Dingen auch dafür zu sorgen, dass die vielen Investitionen, die wir auch im Süden Sachsen-Anhalts realisieren wollen, entsprechend gut auf den Weg gebracht werden. Diese brauchen alle den gleichen Rahmen. Sie alle leben auch von einer hohen Exportquote. Ein Großteil unseres Wohlstandes ist eine Frage dessen, dass wir mit „Made in Germany“ weltweit richtig punkten können.
Wir haben noch eine Minute übrig. - Die letzte Frage kommt von Frau Angern. Machen Sie es beide bitte kurz. Danke.
Verstanden, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident, in der „Volksstimme“ war die Überschrift zu lesen: „Haseloff wäscht IWH-Chef den Kopf“. In dem danach folgenden Interview wurde deutlich, dass Sie nicht nur Kritik an den Thesen des Wissenschaftlers des IWH üben, sondern auch noch einmal auf die Landesförderung verwiesen haben.
Sie haben nicht nur seine Thesen zurückgewiesen, sondern auch darauf hingewiesen, dass das IWH eine Landesförderung bekommt, also Landesmittel. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Ist es Ihr zukünftiger Umgang bzw. der Umgang der Landesregierung mit kritischer Wissenschaft à la „Wir ändern einmal den Artikel 10 Abs. 3 der Landesverfassung: Die Wissenschaft ist frei, hat aber der Landesregierung treu zu dienen.“?
Die Wissenschaft ist frei. Was der Vorstandsvorsitzende bzw. der Direktor des IWH als Wissenschaftler sagt - ich habe das vorhin versucht einzuordnen, wo Wissenschaft endet und wo letztendlich trotzdem Politiker Politik machen und politische Entscheidungen treffen müssen -, das kann er zu jeder Tag- und Nachtzeit so tun, wie er das für richtig hält.
Ich bin allerdings auch in der Lage, meine Rede- und Meinungsfreiheit gemäß der Verfassung in Anspruch zu nehmen - wir könnten den Artikel ja auch heraussuchen.
Und weil ich schon ein bisschen älter bin - das will ich noch kurz sagen -, kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, was die Intention - -
(Eva von Angern, DIE LINKE: Das nennt man im Übrigen Altersdiskriminierung! - Oh! bei der CDU und bei der FDP)
dass ich es noch sehr gut weiß, weil ich quasi bei all diesen Prozessen dabei und auch politisch eingebunden gewesen bin. Anfang der 90er-Jahre ist dieses Institut als Transformationsinstitut ins Leben gerufen worden, um die Bewältigung der Transformation in Ostdeutschland, in Deutschland und in Europa entsprechend zu befördern. Jetzt schauen Sie sich einmal den Output dieses Instituts an. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die vieler Kollegen:
Ich finde, die Ausrichtung dieses Instituts ist derzeit für das, was wir sozusagen bis in den Haushalt hinein dort unterstützen wollen, nicht ausreichend.
Es reicht mir nicht, wenn ich von dort empfohlen bekomme, dass wir den ländlichen Raum leerziehen und alles nur in den Städten ansiedeln sollen.
Das ist für mich eben nicht ausreichend. Wir benötigen eine Politikberatung und die Politikberatung aus diesem Institut halte ich für suboptimal. Dieses Recht auf freie Meinungsäußerung nehme ich mir heraus, immer wie- der zu sagen: Wenn man 7 Millionen € bereitstellt, dann muss dafür auch etwas zurück- kommen.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Wir haben dann doch dafür ganz schön lange gebraucht. Aber wir haben heute später angefangen - nicht so wie sonst immer, zügig. Ich hatte erst am Anfang meine kleine ruhige Phase.
Wir sind am Ende der Befragung. Wir haben damit den ersten Tagesordnungspunkt geschafft und wir wechseln hier vorn.
Einbringen wird den Antrag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abg. Herr Striegel. - Herr Striegel, bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Polizistinnen und Polizisten sind Verteidiger unserer Verfassung. Sie müssen - das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dieser Woche noch einmal unmissverständlich festgestellt; ich zitiere - jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und dürfen keine Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung hinsichtlich der Ausübung des Polizeiberufs erkennen lassen.
Unsere Polizisten sind nicht nur zur Einhaltung von Recht und Gesetz berufen, sie müssen die Werte unserer Verfassung hochhalten. Zu
Beamtinnen und Beamte unserer Polizei sind diesem Anspruch nicht gerecht geworden. Sie sollen, beginnend als Auszubildende an unserer Fachhochschule für Polizei,