Sie wollen das nicht, und sie wünschen sich, dass anders damit umgegangen wird. Ich wünsche mir, dass das Parlament auch diesen Wunsch endlich ernst nimmt und deutlich macht: Wir nehmen diese Probleme ernst.
ich denke, wir müssen schon darauf schauen: Was passiert da aktuell an einer Fachhochschule, der wir ja zutrauen, sehr viele Beamtinnen und Beamte zu derselben Zeit auszubilden? Wir haben, da wir die Zahl der Polizeivollzugsbeamten in Sachsen-Anhalt signifikant erhöhen wollen - wir alle streben die Zahl 7 000 an -, der Fachhochschule aufgegeben, dass sie sehr, sehr viele Anwärterinnen und Anwärter zu derselben Zeit betreuen soll. Wir müssen schauen: Wie bekommen wir das Personal dort entsprechend gestemmt, und wie schaffen wir dort eine Atmosphäre, die es verunmöglicht, dass sich eine ganze Klasse vier Jahre lang quasi einigeln kann und nichts von solchen Dingen nach außen dringt?
Herr Kollege Schulenburg, dabei geht es mir nicht nur um die Form. Ja, es ist gut, wenn jeder Mensch Medientraining bekommt. Das sollte tatsächlich allen Menschen zukommen, und ich meine, dass diese jungen Menschen, von denen da die Rede ist, an vielen Stellen vermutlich über mehr Fertigkeiten verfügen als der Durchschnitt hier im Plenarsaal. Aber es geht nicht nur um die Form, es geht um den Inhalt, es geht um die Werte, die diese Beamtinnen und Beamten in sich tragen, wie sie damit umgehen und sie verteidigen. Ich will nicht über Formen reden.
Es reicht nicht, Herr Kollege Kosmehl, auf die Selbstreinigungskräfte der Polizei zu vertrauen. Wir brauchen, denke ich, schon strukturell neue Instrumente. Die Polizeibeauftragten sind ein solches Instrument. Wenn Sie auf Hessen verweisen, werden Sie wissen, dass man dort einen sehr geeigneten Kandidaten hatte, Rafael Behr, ein wirklich ausdrücklich fachlich fundiert auftretender Mann, der aus gesundheitlichen Gründen absagen musste. So etwas passiert, und ich hoffe, dass die
Ich schaue aber insbesondere auch auf die SPD und schaue nach Brandenburg. Dort ist gestern die Besetzung erfolgt. Die Dame wird in Kürze ihr Amt antreten, und sie hat ein - -
(Rüdiger Erben, SPD: Da waren ja dann die GRÜNEN in Brandenburg deutlich erfolgrei- cher als ihr hier! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das war ein anderer Koalitions- partner!)
Herr Erben, wer hat die Verhandlungen für die GRÜNEN, für Kenia in Brandenburg im innen- politischen Bereich geführt? Wer hat das getan? Ich saß dort. Ich glaube, mit dem Thema Polizeibeauftragte in Brandenburg sind Sie im ganz kurzen Gras.
Die entsprechenden Dinge sind dort von mir mit umgesetzt worden, und ich bin froh und dankbar, dass wir das hinbekommen haben. - Herr Erben hat das Thema aufgeworfen.
Jedenfalls glaube ich, dass man, wenn man auf das Modell Brandenburg schaut, wirklich weiterkommen kann, weil dort auch die Konflikte mit der Strafprozessordnung, die ja ohne Frage bestehen, vernünftig austariert sind und sichergestellt ist, dass am Ende die Person, die das Amt innehat, nicht im luftleeren Raum schwebt, nicht von der Gnade eines Ministerpräsidenten abhängig ist, sondern beim Landtag angesiedelt ist, unabhängig wie der Daten-
schutzbeauftragte aufgestellt ist und in der Lage ist, in jede Behörde zu gehen und zu sagen: Bums, hier bin ich, ich schaue hier nach, ich nehme Akteneinsicht, ich spreche mit Leuten. - Genau das brauchen wir für Sachsen-Anhalt, und genau das verweigern CDU und FDP jedenfalls derzeit noch. Ich hoffe, dass die SPD an dieser Stelle in der Koalition Erfolg hat.
Es ist schlicht unwürdig, was Sie da sagen, dass man an dieser Stelle nicht mehr das Parlament als Kontrollinstanz haben solle, sondern dies nur noch bei der Landesregierung passieren solle. Das darf nicht passieren. Wir brauchen Gewaltenteilung
Es ist beantragt worden, diesen Antrag und damit auch den Alternativantrag im Gefolge in den Ausschuss für Inneres zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen - ja,
Zustimmung im ganzen Haus. Enthaltungen? - Sind das Enthaltungen? - Enthaltungen. Gegenstimmen? - Keine. Also ist der Antrag überwiesen worden und wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Bürger schützen - Kommunen entlasten - Subsidiären Schutz nach § 4 Asylgesetz aus der Rechtsordnung streichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind das Land geworden, in dem man vor Schutzsuchenden Schutz sucht. Nach der Schlacht in der Silvesternacht und dem Abschlachten von zwei jungen Menschen sowie mehreren Schwerverletzten und zahl- reichen traumatisierten Menschen im Regionalzug von Brokstedt oder dem Angriff auf zwei Mädchen auf dem Schulweg tobt jetzt der Kampf über die politische Deutungshoheit.
Es ist eine verzweifelte Abwehrhaltung der LINKEN und der GRÜNEN und ihrer treu ergebenen Propagandamedien, die ungeschehen machen
wollen, was offensichtlich ist. Auch die Täter, die in Deutschland eine Böllerhölle entfacht und Polizisten, Feuerwehrmännern, Notärzten und Krankenwagenfahrern nach dem Leben getrachtet haben, waren zum überwältigenden Teil junge Ausländer und/oder junge Männer mit Migrationshintergrund.
Linke Politiker und ihre willfährigen Journalisten wollen aber nun ungeschehen machen, was jeder Mensch in unserem Land erkannt hat und ausspricht: Wir haben ein Problem mit Migration und gescheiterter Integration.
Es kommen völlig unkontrolliert sehr viele Menschen nach Deutschland, die Deutschland innerhalb kürzester Zeit verachten und als Beute betrachten. Dieses Problem ist für die Menschen, die uns beschützen sollen, lebensgefährlich. In der Silvesternacht sind sie unter Beschuss geraten. Wenn uns aber niemand mehr beschützen will, wird es für uns alle lebensgefährlich.
Jedes Verbrechen steht für sich - und doch wieder nicht. Folgerungen aus diesen Taten kann man aber nur ziehen, wenn man viel über die Täter und die Umstände weiß. Auch die Staatsangehörigkeit gehört zur Vita. Gleichwohl sagt der Pass allein kaum etwas über Hintergrund, Migrationsgeschichte oder Extremismus aus. Es heißt, sich ein Bild zu machen. Nur so lassen sich Parallelen erkennen.
Das gilt für die blutige Tat im Regionalzug bei Brokstedt durch einen staatenlosen Palästinenser, der zwei junge Menschen erstach und sieben weitere zum Teil schwer verletzte, wie
auch für die Attacke eines Eritreers Anfang Dezember 2022 auf zwei Mädchen in Illerkirchberg - dort starb ein Mädchen und das andere wurde schwer verletzt - oder das Attentat in Würzburg. Dort starben drei Frauen und neun weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter rief: „Ich mache Dschihad!“. Genau hiermit stehen die Attacke im Regionalzug oder die Angriffe von Illerkirchberg und Würzburg, bei denen nur Frauen umgebracht wurden, durchaus in einer Linie mit dem Messermord von Dresden, dem ein männliches homosexuelles Paar zum Opfer fiel.
336 Messerangriffe gab es 2022 an Bahnhöfen und in Zügen. Der polizeilichen Eingangsstatistik für 2022 zufolge war gegen 71 der Tatverdächtigen wegen Gewaltstraftaten mit Messereinsatz in Zügen ermittelt worden, 36 davon waren Nichtdeutsche. In diesen Fällen hat sich verwirklicht, wovor Sicherheitsbehörden früh warnten.
Das nun auf die Frage zu verengen, warum der staatenlose Palästinenser wieder in Freiheit war und trotz nicht zugestandenen Asyls nicht abgeschoben wurde, reicht nicht. Bei der Debatte um den Mord in Brokstedt hält die Bundestagsfraktion der CDU das für ein Aus- weichen von Innenministerin Faeser und wirft ihr zu Recht vor, ihren Aufgaben nicht nach- zukommen, weil sie sich weigert, den Druck auf die Herkunftsstaaten zu erhöhen, damit diese ihre abgelehnten Asylbewerber aufnehmen.
Selbstverständlich ist es notwendig, im Einklang mit diesen Forderungen der CDU-Bundestagsaktion zu einer effektiven Abschiebemethode zu gelangen. Weiterhin muss ein effektiver Grenzschutz, wie ihn die AfD schon lange fordert, her.
Im Jahr 2021 wurden in Sachsen-Anhalt 4 093 Erstanträge gestellt; 806 Migranten wurde subsidiärer Schutz gewährt. Von diesen 806 Nichtdeutschen wurden in jenem Jahr 970 Straftaten begangen.
Seit 2015 kommen jeden Tag Tausende unkontrolliert ins Land, aus Kriegsgebieten und aus archaischen Zuständen, die oft traumatisiert sind. Staat und Gesellschaft können nur gewinnen, wenn sie Schutzsuchende aufnehmen und integrieren. Man hat leider zu lange die Augen vor der Schattenseite der Willkommenspolitik verschlossen.
Nach den Anschlägen von Brokstedt, Illerkirchberg und Würzburg - die Fortsetzung dieser Liste könnte endlos sein - ist die Politik bis hinauf in die Staatsspitze vor allem darum bemüht, auf verwirrte Einzeltäter abzustellen, um keinen Beifall von der falschen Seite zu erhalten.