Wir erhalten, fördern und denken in die Zukunft. Für Denkmäler im Land konnten in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr erfolgreich Bundesmittel eingeworben werden. Um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, haben wir dafür gekämpft, Landesmittel in Höhe von mehr als 10 Millionen € zur Verfügung stellen zu können.
Auf die Zukunft ausgerichtet ist auch die zusätzliche Zuweisung an den Pensionsfonds in Höhe von 21 Millionen €. Von einer vollständigen Deckung zukünftiger Pensionsaufwendungen sind wir zwar noch weit entfernt, aber im Bundesvergleich sind wir bereits sehr gut auf- gestellt.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Ja- wohl! - Ulrich Thomas, CDU: Wie bei anderen Sachen auch!)
- Richtig, Herr Kollege Thomas. - Mit Blick auf den Kalender bleibt zu hoffen, dass die Ministerien die Mittel jetzt noch auf die Straße bringen können; denn, wie ich eingangs festgestellt habe, das erste Quartal ist bereits so gut wie vorbei.
Das Gießkannenprinzip scheint zumindest beim Einsatz von Steuermitteln kein Erfolgsmodell zu sein. Realistische Ausgabenansätze dürfen in künftigen Landeshaushalten gern weitere Spielräume für den Schuldenabbau und für die Bildung von Rücklagen schaffen. Mit weniger Zinslast und ausreichend Rücklagen werden wir für die Unwägbarkeiten unserer Zeit besser gewappnet sein.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Zustimmung zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz 2023.
- Sekunde, Sekunde, ich bin noch nicht fertig! - Wenig Sorgen bereitet mir das zu erwartende Abstimmungsverhalten der Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Aber, werte LINKE, wollen Sie mit Ihren Gegenstimmen das Signal senden, dass es keine gute Idee wäre, A 13 bzw. E 13 einzuführen und den Privatschulen geschuldete Beträge nachzuzahlen? Darüber hinaus stelle ich fest, dass Herr Henke mitgeteilt hat, dass Sie an vielen Stellen selbst ernannte Impulsgeber für den Haushalt waren. Das müsste Ihnen doch eigentlich die Möglichkeit eröffnen, hier heute dem Haushaltsgesetz und dem Haushaltsbegleitgesetz zuzustimmen.
Und wie wollen Sie, verehrte GRÜNE, erklären, dass die vielfältigen Maßnahmen zum Waldschutz und zum Artenschutz von Ihnen eine Gegenstimme erhalten haben? Natürlich argumentieren Sie jetzt, all das sei nicht genug. Aber auch hierzu möchte ich Ihnen eine Volksweisheit entgegenhalten: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Rich- tig! - Zuruf von der LINKEN: Nein! - Zuruf: Lie- ber eine Gasheizung als kalt zu Hause sitzen! - Lachen und Zustimmung)
Also nutzen Sie die Gelegenheit und stimmen Sie bitte beiden Gesetzentwürfen zu.- Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Ruland. Da wir vorhin dieses Zahlenspiel hatten - Sie haben sich unheimlich verjüngt, von 53 auf 21.
Jetzt müssen wir fast aufpassen, dass Sie überhaupt berechtigt sind, ein Mandat auszuüben. - Herr Scharfenort, Sie haben die Intervention. Das habe ich mir fast gedacht. Bitte.
Zu den Fachkräften. Finden Sie nicht auch wie ich, dass wir da eine Scheindebatte führen? Fachkräfte im Ausland anzuwerben - alles gut und schön. Sie wissen aber auch, dass Fachkräfte auch Unternehmen mit entsprechend qualifizierten Arbeitsplätzen erfordern. Wir sehen aber gerade das Problem, auch bei Intel, dass aufgrund der Energie- und der Klimapolitik die Unternehmen mit ihren qualifizierten Arbeitsplätzen abwandern. Es gibt gerade ein EU-Papier zu dem Thema, das Deutschland betrifft.
Herr Scharfenort, ich möchte mich darauf beschränken, auf Ihre Frage zu antworten. Ich kann aber nur für uns sprechen. Ob Sie Scheindebatten führen oder nicht, das können Sie wahrscheinlich besser bewerten als ich.
Wir tun das nicht. Wenn es darum geht, Fachkräfte zu gewinnen, setzt das natürlich voraus - ich sagte das -: Für landesbedeutsame Großansiedlungen brauchen wir dort, wo qualifizierte Arbeitsplätze entstanden sind, selbstverständlich qualifiziertes Personal, sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland.
Danke. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wenn doch, dann sind die zu spät gekommen. Das tut mir leid. - Danke für die Debatte.
- Wir wollen uns bitte konzentrieren. - Meine erste Frage, bevor wir zu Frau von Angern kommen: Wollen wir zu den Einzelplänen
- Den Wunsch gibt es nicht. - Dann greife ich an dieser Stelle sofort das Nächste auf und bin ganz gespannt. Ich weiß zwar, was ungefähr kommt, aber Frau von Angern möchte das für alle noch einmal erläutern. - Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Manchmal hilft es, wenn die Dinge im Protokoll festgeschrieben und nachlesbar sind. Ich möchte die Zeit jetzt nutzen, um der Landesregierung oder wahlweise der Koalition noch einmal die Chance zu einer Erläuterung zu geben. Es geht um den Einzelplan 13 und dort um das Kapitel 13 02, in dem die allgemeinen Bewilligungen enthalten sind. Sie kennen bestimmt den Titel 971 11, die globalen Mehrausgaben, wo der Ansatz durch den Finanzausschuss auf 56 474 400 € verringert worden ist. Es geht dabei um die Bewältigung der Folgewirkungen der Ukrainekrise - ohne Erläuterung. Aus parlamentarischer Sicht wäre es hilfreich, dass festgeschrieben wird, dass darunter unter anderem Mittel in Höhe von 21 Millionen € für den Härtefallfonds der Krankenhäuser vor- gesehen sind.
Vielleicht besteht die Chance, dass nach mir die Landesregierung noch einmal signalisieren könnte, ob das in den Erläuterungen nach- gebessert wird. Denn das ist nicht nur eine redaktionelle Änderung, sondern qualitativ ein bisschen mehr. Deswegen wäre es, glaube
ich, an dieser Stelle hilfreich - weil es der Wille der Mehrheit ist, sogar auch von uns -, das im Haushalt so festzuhalten. - Danke schön.
Danke. - Der Finanzminister hat gerade signalisiert, dass er, wenn wir den Einzelplan 13 auf- rufen, genau diesen Part noch einmal aufnimmt. Es ist schön, dass wir gemeinsam aufpassen, dass wir einen guten Haushalt beschließen.
Wir kommen zuerst zu der Abstimmung zu TOP 2 a - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 - das ist die Drs. 8/1824 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/2373.
Wir kommen zur Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung des § 23 Abs. 2 GO.LT schlage ich vor, über die Bestimmungen in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. - Niemand verlangt etwas anderes. Dann ist das so.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Artikelüberschriften. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift; diese lautet: Haushaltsbegleitgesetz 2023. Wer der zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.