Dann kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift; diese lautet: Haushaltsbegleitgesetz 2023. Wer der zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Kommen wir zu dem nächsten Punkt. Jetzt geht es um das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wir stimmen also über das Haushaltsbegleitgesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. Vorsichtshalber: Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Alle anderen haben also dagegen gestimmt. Damit ist die Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt 2 a erledigt. Das Haushaltsbegleitgesetz wurde beschlossen.
Jetzt kommen wir zu der Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 in der Drs. 8/1825. Die Beschlussempfehlung liegt in der Drs. 8/2374 vor. In die Einzelpläne wurde noch jede Menge eingearbeitet. Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über die Einzelpläne. Bitte aufpassen! Wir können es jetzt ganz spannend machen. Wir können die Einzelpläne aufrufen
verständlich, damit Sie oder ich nicht den Überblick verlieren - - Gut, ich habe mir einen guten Zettel geschrieben; ich würde es in den Griff kriegen. Aber damit Sie das Ganze mitverfolgen können, können wir Folgendes tun: Wir können im Vorfeld einzeln über die Änderungsanträge abstimmen.
Denn wenn ich z. B. einen Änderungsantrag von der Fraktion DIE LINKE aufrufe, der die Einzelpläne 03, 05, 06 und 07 betrifft, dann hätten wir den gleich mehrfach. Dann hätten wir den mit abgeräumt. Das ist der Vorteil, wenn wir alle dranbleiben.
- Niemand. Ja, das reicht nicht. Handzeichen sind für mich immer wichtig. Wenn Sie mir das akustisch signalisieren, dann ist das schon hilfreich. Wir kommen zu der Abstimmung über die entsprechenden Änderungsanträge.
Fangen wir an. Ich gehe jetzt in meiner eigenen Reihenfolge vor, oder wenn Sie mir etwas anderes vorschlagen, dann nehme ich eine andere Reihenfolge.
Wir kommen als Erstes zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/2385 zu Einzelplan 01. Hat den jeder auf dem Schirm?
- Gut. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist der andere Teil,
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2409. Haben den alle auf dem Schirm?
- Sie wurde schon beantragt? - Gut. Zu Punkt 2 des Änderungsantrages in der Drs. 8/2409 wurde eine namentliche Abstimmung beantragt. Der Ministerpräsident meldet sich zu dem Punkt und möchte dazu gern noch ein- mal etwas erläutern.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Fortsetzung der Diskussion, die wir im Rahmen der Befragung der Landesregierung über den Beitritt zu dem Härtefallfonds geführt haben, möchte ich auch in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen der regierungstragenden Parteien Folgendes zur Kenntnis geben:
Erstens. Aus der Koalition heraus - das sehe ich auch persönlich als Abgeordneter so -, aber auch geeint im Kabinett sehen wir bezüglich der Zielgruppe, um die es geht, einen dringenden Handlungsbedarf, was die Veränderung deren Situation in Deutschland anbelangt.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass es einen Versuch gibt, an dieser Stelle etwas in Bewegung zu bringen und punktuell, allerdings nur eine kleine Personengruppe betreffend, eine Linderung hinsichtlich der Situation herbeizuführen.
Wir wissen um den Komplex. Wir wissen auch um die Situation, die sich insgesamt in Deutschland ergeben hat. Alle westdeutschen Flächenländer beabsichtigen nach jetzigem Stand, nicht beizutreten. Die Mehrheit der ostdeutschen Bundesländer beabsichtigt ebenfalls, nicht beizutreten. Das heißt nicht, dass ich den ersten Satz in irgendeiner Weise infrage stellen muss. Denn es gibt Handlungsbedarf. Wir alle müssen uns darum bemühen, dass wir weiterkommen, und das Angebot des Bundes, das erst kürzlich in Magdeburg geäußert wurde, annehmen zu sprechen und zu verhandeln, um eine Möglichkeit zur Verbesserung des jetzigen Angebots herbeizuführen.
Dieses Mandat brauchen wir. Das ist sozusagen auch relevant für eine Reihe von Entscheidungen, die - egal durch wen: Bundestag, Bundeskabinett und ggf. darüber hinaus - zu treffen sind. Dazu gehört auch das Thema, das uns als neue Bundesländer schon seit vielen Jahren betrifft: die Entwicklung der Aufwendungen für Sonderrenten und der Anteile, die der Bund übernimmt. Ich habe dazu vorhin Ausführungen gemacht. Auch das gehört in das Verhandlungspaket mit hinein.
Dafür brauchen wir die Zeit der nächsten Wochen und ggf. auch Monate. Aber ich glaube, dass wir dort zu Ergebnissen kommen werden und auch für das Land Sachsen-Anhalt, auch gemeinsam als Koalition, zumindest einen Lösungsschritt vorschlagen können, der akzeptabel ist.
Mehr möchte ich das an dieser Stelle nicht konkretisieren. Denn klar ist: Wir nehmen diese Aufgabe ernst. Es besteht die Notwendigkeit, Bewegung hineinzubringen. Diese wer- den wir erzeugen. Das schafft, wie gesagt, diese Koalition auch mit der Mehrheit der die Regierung tragenden Parteien. Ich bin optimistisch, dass wir das dann auch hier im Landtag besprechen können.
Danke, Herr Ministerpräsident. - Wir steigen noch einmal in eine Debatte ein. - Frau von Angern, bitte.
Herr Ministerpräsident, Sie merkten es sicherlich an der Ruhe im Saal, dass die Erwartung bestand, jetzt komme etwas Essenzielles.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Sebas- tian Striegel, GRÜNE - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Etwas Konstruktives wäre gut!)
Aber ich stelle fest: Sie haben viel erzählt und nichts gesagt. Sie hatten viele, viele Jahre Zeit. Sie hatten auch, seitdem die Koalition im Bund zustande gekommen ist und das Thema
aufgemacht hat, viele, viele Monate Zeit, sich zu verständigen. Ich habe überhaupt nicht erkannt - -
Wir haben immer den Antrag eingebracht, dass eine Rentengerechtigkeit herbeigeführt wird. Ich war oft genug in Wahlkampfrunden dabei, in denen auch Ihre Kandidaten den in der DDR Geschiedenen immer wieder erklärt haben: Ja, wir verstehen Sie; wir verstehen auch, dass Sie nicht mehr viel Lebenszeit haben. - Aber es wurde nichts getan.
Ich stelle fest: Sie hatten heute die Möglichkeit, Gerechtigkeit zu einem kleinen Teil herzustellen. Sie haben diese Chance nicht genutzt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin Frau von Angern, ich stelle fest, dass der Ministerpräsident gegenüber dem Parlament
noch einmal dargestellt hat, was er beabsichtigt, in den nächsten Wochen und Monaten zu tun, nämlich tatsächlich die minimalste Lösung, die der Bund jetzt vorgeschlagen hat, zu einer besseren Lösung zu führen,
(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig! - Tobias Rausch, AfD: Das ist doch jetzt keine Debatte, Mensch!)