Ich habe vorhin angekündigt, dass ich die Frage des Ordnungsrufs klären werde, um Klarheit zu schaffen.
In der vorherigen Debatte gab es eine kleine Diskussion darüber, was genau gesagt oder nicht gesagt worden ist. Es geht um einen Zuruf. „Die sind bald tot“, hat Herr Striegel gesagt. Das ist auch vom Stenografischen Dienst geprüft worden. Er rief: „Da müssen Sie sich beeilen, die sind bald tot! Sie müssen sich jetzt aber beeilen!“ Das heißt also, es war kein Angriff auf den Ministerpräsidenten, sondern eine prophylaktische Mitteilung im Sinne von: die biologische Uhr tickt.
- Pst! Tun Sie mir bitte einen Gefallen: Nehmen Sie das erst einmal so hin und diskutieren Sie nicht schon wieder.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Bei solchen Dingen hilft es immer, sachlich zu bleiben, ruhig zu bleiben. Es wäre manchmal auch hilfreich, wenn man den anderen ausreden lässt und nicht immer dazwischenruft. In der Debattenkultur hätte ich mir das eine oder andere Mal schon gewünscht, dass man reagiert. Ich könnte Ihnen jetzt ein Beispiel nennen, wo ich auch fast reagiert hätte, aber mein Ordnungsfinger hat ausgereicht, um deutlich zu machen, dass wir uns gerade in einem falschen Duktus befinden. Der Betreffende hat das auch mit einem Nicken akzeptiert und gesagt: Ja, an der Stelle bin ich vielleicht doch ein bisschen zu weit gegangen. Ich behalte es jetzt auch für mich; das gehört dazu. Bemühen Sie sich bitte, sich gegenseitig zu respektieren und zu achten, und achten Sie auf Ihre Wortwahl.
Wir haben heute über die Wahl einer Vizepräsidentin des Landtages zu befinden. Hierzu liegt uns in der Drs. 8/2356 der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD vor, das Mitglied des Landtages Margret Wendt zur Vizepräsidentin zu wählen.
Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich folgende Anmerkung machen - jetzt muss ich wieder den ganzen Text vorlesen -: Gemäß Artikel 51 - - Aber Sie kennen das alles schon. Sie wissen auch: Wenn das Mitglied des Landtages nicht gewählt ist, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes benennen.
Eine Aussprache zu dem Wahlvorschlag ist nicht vorgesehen. Von den Fraktionen ist auch kein Redebedarf angemeldet worden.
Sie wissen, es gibt die Möglichkeit, mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ zu stimmen. Sie wissen auch, dass derjenige, der seinen Stimmzettel mit Kunst und Kultur oder anderen
Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie bitte eindeutig an. Verwenden Sie bitte die Stifte, die in der Wahlkabine bereitliegen. Es wäre hilfreich, wenn Sie darauf verzichten würden, einen Farbstift - ich verzichte auf die Nennung der Farbe - in die Kabine mitzunehmen, nicht dass sonst jemand anhand der Farbe erkannt werden kann.
Jetzt gibt es hier drei mögliche Namen. Aber ich denke, Frau Godenrath - sie macht das heute an ihrem Geburtstag richtig gut - übernimmt den Namensaufruf.
Frau Godenrath bekommt also heute ihre besondere Position. Das Führen der Wählerliste übernimmt Herr Schröder. Frau Anger und Herr Aldag - Wolfgang ist wieder da - geben die Stimmzettel aus. Herr Pott führt die Aufsicht an der Wahlurne. Die Aufsicht an der Wahlkabine führt Frau Dr. Richter-Airijoki. Damit man auch einmal in das andere Geschäft einsteigt, wird heute einmal ein bisschen gewechselt.
Meine Damen und Herren! Wir überzeugen uns davon, dass der Kasten leer ist. - Sie können es sehen; er ist wirklich leer. - Frau Godenrath, Sie haben das Wort.
- Auch nicht Herr Tullner. Wir verstehen sogar, was er in der letzten Reihe sagt. Vorsicht, das kommt akustisch gut an!
- Danke für das Kompliment. Auch das kam an. - Wir setzen fort. Frau Nicole Anger, bitte. - Frau Richter-Airijoki. - Wir sind heute ein bisschen flexibel. Wir mischen das Prozedere auf, damit es nicht zu langweilig wird.
- Korrekt, Herr Aldag hat schon mitgetippt. Herr Aldag tippt auf Herrn Pott. Er hat recht. Wir sind ein eingespieltes Team. Jetzt brauchen wir noch nicht zu zählen; das können wir in Ruhe machen. - Jetzt würde ich vorschlagen, dass Frau Godenrath zur Wahlkabine geht. - Herr Schröder geht von ganz allein zur Wahl-
Wir stellen fest, dass es niemanden im Saal gibt, der seine Stimme nicht abgegeben hat. Ich möchte das nicht weiter verzögern. Das Abstimmungsverfahren ist beendet. Wir kennen die Übung: Wir bleiben im Raum. Da wir alle mathematisch geschult sind, geht die Auszählung relativ schnell. Diejenigen, die an der Urne ausgezählt haben, treffen sich dann vorn am Präsidium. Nach Möglichkeit sollten bei der Auszählung ein paar Fraktionen vertreten sei. Ich unterbreche für einen kurzen Moment.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich gebe das Ergebnis der Wahl für das Amt einer Vizepräsidentin bekannt. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in Drs. 8/2356 wurden 86 Stimmzettel abgegeben. Angesichts der Anzahl von 97 Abgeordneten bedeutet das einen Verlust von elf Stimmen. Gültige Stimmzettel: 86. Logischerweise gibt es keinen ungültigen Stimmzettel. Für den Wahlvorschlag stimmten 30 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag haben 56 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltung gab es keine.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren, dass Frau Margret Wendt nicht zur Vizepräsidentin des Landtages gewählt worden ist.
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe