dass wir da überhaupt drinstecken. Dem war nicht einmal bewusst, dass wir mit dem Sonderrentensystem als kleines Bundesland mit knapp 2,2 Millionen Einwohnern da 4 % unseres gesamten Haushaltes hineingeben. Das hat kein anderes westdeutsches und süddeutsches Bundesland. Das gab es auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht, als es dann die Bundesrepublik gegeben hat. Es ist schlicht und einfach so: Für das, was sozusagen aus dem System des NS-Regimes und davor rentenrechtlich entstanden ist, hat immer die Bundesrepublik mit ihrem Rentenrecht gestanden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: 16 Jahre! - Eva von Angern, DIE LINKE: Aber Sie haben doch 16 Jahre lang mitregiert!)
Wir werden so lange kämpfen und diese Möglichkeit dort sozusagen mit einem vielleicht veränderten Fonds, mit anderen Personengruppen und nicht bloß mit einer einmaligen Zahlung - - Ich möchte die gar nicht kleinreden; denn das ist für die möglicherweise 10 % der Betroffenen, die für uns derzeit ermittelbar sind, auch ein Betrag. Aber was erzählen wir gemeinsam den 90 %, die nichts kriegen
und die auch rentenmäßig nicht entsprechend eingebucht werden, sondern die schlicht und einfach mit einer Einmalleistung jetzt ruhig- gestellt werden sollen? Es ist politisch eigentlich nicht mein Ziel, dass wir das für Sachsen- Anhalt so organisieren.
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident, ich glaube, Sie können davon aus- gehen, dass meine Kollegin, die diese Frage gestellt hat, im Speziellen und das Parlament im Allgemeinen wissen, wie die Rentenregelung in Deutschland funktioniert, und dass wir diese große Debatte hier nicht führen wollten, sondern dass sich die Frage ganz konkret auf die Positionierung dieser Landesregierung, die
Sie anführen, bis März 2023 bezogen hat. Wir entnehmen Ihren Worten jetzt, dass Sie sich nicht an diesem Fonds beteiligen wollen.
Dann will ich Sie noch fragen: Nach 30 Jahren kann man all das beklagen, was vielleicht nicht nach der reinen Lehre des Rentenrechts der Bundesrepublik Deutschland gelaufen ist. Jetzt sind wir aber an einem Punkt, an dem die Betroffenen, die auch schon deutlich weniger sind als in den letzten 30 Jahren - das liegt in der Natur der Sache -, ein klares Zeichen von den politisch Verantwortlichen brauchen.
Ich erwarte, dass auch dieses Bundesland dort ein klares Zeichen setzt und sich so wie einige andere ostdeutsche Länder an diesem Fonds beteiligt, damit zumindest ein kleines Zeichen in Richtung eines Schließens der Ungerechtigkeitslücke passiert. Aber ich entnehme Ihren Worten, dass Sie das nicht tun wollen.
Nein. Ich werde Ihnen jetzt einmal zwei formale Dinge sagen. Erstens: Halten Sie es für opportun, dass die jetzige Bundesregierung uns dieses Angebot in dieser unvollkommenen Art macht, die uns sogar vor das Problem stellt?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: 16 Jahre lang Kabbelei! 16 Jahre lang haben Sie nichts auf die Reihe gebracht von der CDU! - Zuruf: Ihr wart doch fünf Jahre mit dabei! Was für eine Heuchelei! - Weitere Zurufe)
Es geht gar nicht um die Vergangenheit. Es geht schlicht und einfach darum, dass ich sage: Ist das Ihre Lösung?
Sie haben die Regierungsverantwortung in Berlin. Ist das Ihr Lösungsvorschlag für das, was die Menschen von uns erwarten? Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Die erwarten etwas anderes.
Das Zweite ist: Ich habe keine Autorisierung, einer Stiftung beizutreten, die haushalterisch mehrere Dutzend Millionen Euro erforderlich macht, die über den Landeshaushalt zu zahlen wären.
Herr Ministerpräsident, ich muss schon sagen: Nachdem die CDU 16 Jahre lang bei diesem Thema nichts auf die Reihe gekriegt hat,
hier jetzt auf die Ampelregierung zu schimpfen, dass die Lösung nicht vollkommen ist, das ist schon eine besondere Dreistigkeit.
Gibt es den politischen Willen in Ihrer Landesregierung und in den entsprechenden Fraktionen, bei diesem Thema tätig zu wer- den?
(Frank Bommersbach, CDU: Da hätten Sie uns als Koalitionspartner gern etwas sagen können! Wo waren Sie denn da?)
Haben Sie sich auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz tatsächlich auch dahin gehend stark gemacht, dass die Länder einen Anteil leisten?
Herr Striegel, erstens: In den 16 Jahren hat sich etwas bewegt; denn wir haben durch- gesetzt, dass wir unsere Belastung aus den Sonderrenten in Zehnprozentschritten abgemildert bekommen. Dafür haben wir auch andere soziale Spielräume bekommen. Das erwarte ich jetzt übrigens auch von der neuen Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Frauen lassen Sie im Regen ste- hen! - Guido Kosmehl, FDP: Ach, Herr Strie- gel!)
Das Zweite ist: Solange ich hier in der politischen Verantwortung stehe, mit Ihnen gemeinsam, werde ich dafür kämpfen, dass es ein vernünftiges und akzeptables Rentenrecht gibt.
(Zuruf: Die sind bald tot! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Da müssen Sie sich beeilen, die sind bald tot! Sie müssen sich jetzt aber beeilen! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Dabei wird auch Sachsen-Anhalt weiterhin eine Verantwortung tragen. Aber diese Verantwortung wird nach dem Zuständigkeitsprinzip im Rentenrecht auch beim Bund liegen. Deswegen werden wir weiter mit dem Bund verhandeln.
Danke. - Wenn nicht alle durcheinanderreden, dann habe ich sogar die Chance, hier vorn etwas zu verstehen. Wir sind bei der Akustik immer noch nicht so weit, dass alles eindeutig zuzuordnen ist. Jeder, der eine Frage hat, kann sich melden. - Als Nächste hat sich Frau Dr. Pähle gemeldet.
(Zuruf von Ministerin Eva Feußner - Sebas- tian Striegel, GRÜNE: Ihr wartet doch nur auf eine biologische Lösung!)