Wir wollten nicht, wenn ich das ergänzen darf, Gefahr laufen, dass dem Parlament versprochen bzw. zugesichert wird, dass das Gutachten im ersten Quartal vorgestellt wird und es dann nicht dazu kommt. Die Punkte werden am 4. April im Gesundheitskabinett vorgestellt, damit Sie sehen, dass das Ministerium bereits an vielen Punkten arbeitet.
Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. - Wir steigen in die Debatte ein. Der erste Debattenredner ist Herr Kohl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden sogleich über die Beschlussempfehlung mit dem Titel „Rettungsschirm für die Krankenhäuser in SachsenAnhalt - Daseinsvorsorge im Land absichern“ abstimmen. Der Titel hört sich vielversprechend an; doch beschäftigt man sich genauer mit der Beschlussempfehlung, in der viel von „der Landtag begrüßt“, „der Landtag bittet“, „der Landtag nimmt zur Kenntnis“ usw. usf. zu lesen ist, dann stellt man schnell fest, dass diese Beschlussempfehlung keine echte Problemlösung beinhaltet.
Und so überrascht es nicht, dass die Hauptursache für die finanzielle Misere der Krankenhäuser wieder verschwiegen wird. Ich zitiere aus der Beschlussempfehlung:
„Der Landtag stellt fest, dass die Krankenhäuser im Land unter anderem durch die Coronapandemie und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stark gefordert waren bzw. sind und finanzielle Einbußen hinnehmen und unter den stark gestiegenen Kosten leiden mussten bzw. müssen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahrheit ist doch aber, dass den Krankenhäusern schon seit Jahren von der jeweiligen Landesregierung in Sachsen-Anhalt nach und nach der Geldhahn zugedreht wurde.
Dass die Krankenhäuser infolge dieser verfehlten Sparpolitik - Herr Heuer, so ist das einfach - über kurz oder lang in finanzielle Schieflage geraten, war ebenso vorhersehbar wie unausweichlich. Der durch die Russlandsanktionen erzeugte Energiepreisschock war lediglich der Katalysator, der diese Entwicklung beschleunigte.
In der Gesamtschau krankt unser Gesundheitssystem nicht nur an unterfinanzierten Krankenhäusern, sondern auch an einem Personalmangel in allen medizinischen Bereichen, an geschlossenen Stationen, verschobenen Operationen, schlechter bis teilweise fehlender medizinischer Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, und an so vielem anderen mehr.
Dieser desolate Zustand des Gesundheitswesens ist für ein Bundesland, aber auch für ganz Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ein echtes Armutszeugnis.
Dass vor dem Hintergrund der komplexen Problemlage die vorliegende Beschlussempfehlung bestenfalls homöopathische Wirkung entfalten wird, ist uns sicher allen bewusst. Gleichwohl erkennen wir an, dass sich aufseiten der Koalition zumindest allmählich so etwas wie ein Problembewusstsein zu entwickeln scheint. Aus diesem Grunde werden wir uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Stimme enthalten.
Abschließend möchte ich anmerken, dass wir als AfD-Fraktion so wie bisher weiterhin die Entwicklung im Bereich der medizinischen Versorgung im Land gleichsam kritisch wie auch konstruktiv mit Fragen, Anträgen und anderen Initiativen begleiten werden. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Endverhandlung zum Landeshaushalt ist es gelungen, Landesmittel in Höhe von 21 Millionen € für einen eigenen Krankenhausrettungsschirm bereitzustellen, um sie bei Not- lagen zu unterstützen.
Löst dies die strukturellen Probleme? - Aus meiner Sicht muss die Frage mit einem klaren Nein beantwortet werden.
zwar angefangen damit, dass die Anzahl der behandelten Patientinnen und Patienten noch nicht das Niveau, das vor der Coronapandemie bestanden hat, erreicht hat. Das heißt, dass Vorhaltekosten anfallen, ohne dass Erlöse erzielt werden.
Hinzu kommt der Fachkräftemangel, und dies ausdrücklich nicht nur im ärztlichen Bereich. Dies hat Auswirkungen auf die vorhandenen Beschäftigten, weil sie mehr Dienste leisten müssen, und auf die Zahl der Betten, weil diese abgemeldet werden müssen, weil das nötige Fachpersonal nicht vorhanden ist.
Die gestiegenen Kosten beziehen sich nicht nur auf die Energiekosten, sondern auf alle Kosten, die inflationsbedingt gestiegen sind. Von der Basis wird berichtet, dass das Hilfspaket des Bundes nur unzureichend Wirkung entfaltet, weil es sich auf die Ausgaben des Monats März 2022 bezieht und damit auf einen Zeitpunkt, an dem unterschiedliche Krankenhäuser schon mit deutlich höheren Energiekosten zu kämpfen hatten.
Die Frage, ob es sich um ein landesspezifisches Problem des Landes Sachsen-Anhalt handelt, ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Das macht die Tatsache deutlich, dass ca. 50 Krankenhäuser im Bundesgebiet in Insolvenz gegangen sind bzw. durch entsprechende Maßnahmen, d. h. Übernahmen oder zusätzliche Finanzmittel vonseiten ihrer Träger, vor diesem Zustand bewahrt werden mussten.
In diesem Kontext ist es richtig, dass sich der Bund der Krankenhauslandschaft annimmt. Die Frage, ob wir aus der Sicht des Landes mit den vorliegenden Ergebnissen zufrieden sein können, ist ebenfalls mit einem klaren Nein zu beantworten.
So macht sich bemerkbar, dass die Expertenkommission im Bereich der Mediziner praktisch nur aus Universitätsmedizinern besteht. Das lässt wichtige Perspektiven der medizinischen Versorgung in einem Flächenland einfach außen vor. Hierbei sind nun die Länder gefordert, ihrem grundsätzlichen Auftrag zur Krankenhausplanung auch nachzukommen. Ich erwarte nicht zu Unrecht, dass sich unsere Ministerin bei dem morgigen Termin in Berlin entsprechend dafür einsetzt.
Es wäre mehr als angemessen, wenn sowohl die Krankenhausbetreiber mit ihrer Vielfalt in der Trägerschaft als auch die Vertreter der Krankenkassen und nicht zuletzt die der Patientinnen und Patienten mitdiskutiert hätten und Reformvorschläge hätten unterbreiten können. All diese Personenkreise wurden durch den Bundesgesundheitsminister ausgeschlossen.
Die umfassende Kritik an den eingebrachten Vorschlägen war aus meiner Sicht sehr deutlich, da die formulierten Anforderungen im Land Sachsen-Anhalt deutliche Auswirkungen haben werden. Wir werden Level-1-Krankenhäuser haben, aber die besonders wichtigen Level-2-Krankenhäuser als unverzichtbarer Teil der medizinischen Versorgung werden im Land Sachsen-Anhalt kaum vorhanden sein. Es kann doch nicht unser Ziel sein, die Maximalversorgung mit Patientinnen und Patienten zu über- fluten, weil etablierte und erfolgreiche Versorgungsstrukturen wegbrechen.
Auf das zu erwartende Krankenhausgutachten wurde bereits eingegangen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Es war richtig, dass wir als CDU-Fraktion für dieses Krankenhausgutachten intensiv und wahlperiodenübergreifend gekämpft haben. Wir brauchen es, auch um
dem Bund an mancher Stelle Paroli bieten zu können. Wir bleiben dabei: Wir brauchen einen Dreiklang aus Qualität, Erreichbarkeit und Bedarfsgerechtigkeit. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Krull. Es gibt keine Fragen, keine Interventionen. - Es folgt Frau SziborraSeidlitz.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kommt auch als Opposition nicht darum herum anzuerkennen, dass für die Krankenhäuser vom Land einiges auf den Weg gebracht wurde. Nicht weniger gilt es anzuerkennen, dass die Ampelregierung im Bund natürlich nicht untätig geblieben ist und ebenfalls Gelder für die Krankenhäuser bereitgestellt hat. Wir reden dabei von insgesamt mehr als 160 Millionen €, die den Kliniken kurzfristig zur Verfügung stehen.
Dass an dieser Stelle beide politischen Ebenen, Bund und Land, aktiv geworden sind, war und ist dringend geboten. Die finanzielle Not der meisten Krankenhäuser, bedingt durch Corona, die Energiekrise und, ja, auch bedingt durch eine defizitäre Grundfinanzierung sowohl im Bereich der DRGs als auch im Bereich der Investitionsförderung, hat so manches Haus an den Rand der Insolvenz gebracht. Auch die Kliniken im Land Sachsen-Anhalt haben diese Not mehrfach eindringlich geschildert.
wir die größten Löcher kurzfristig finanziell stopfen. Aber abseits davon gilt es, das Finanzierungssystem selbst auf tragfähige Füße zu stellen. Mit großen Worten gesagt: Der Ökonomisierung im Gesundheitsbereich muss Einhalt geboten werden. Wir GRÜNEN wollen hin zu einem System, bei dem bspw. gerade die Grundversorgung in der Fläche verlässlich aus- finanziert ist, indem die Vorhaltekosten finanziert werden,
bei dem wir wegkommen von einem Anreizsystem über Fallpauschalen, das die kaufmännischen Leiter von Krankenhäusern dazu verführt, auf besonders lukrative Pauschalen zu schielen, und das Anreize dafür setzt, dass die Häuser Rosinenpickerei betreiben.
Ich hoffe sehr, dass die vielen guten Ansätze im Eckpunktepapier zur Krankenhausreform aus dem Hause Lauterbach mittelfristig auch in Gesetzestexte münden. Das Ringen um Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern darf diese wichtige Reform nicht ausbremsen. Ins- besondere die CDU-geführten Länder bitte ich deshalb inständig: Unterlassen Sie an dieser Stelle parteipolitische Kämpfe, und führen Sie zum Wohle der Patientinnen und Patienten, zum Wohle unserer Bevölkerung konstruktive Gespräche mit dem Bund.
Machen Sie sich bitte ehrlich. Die Krankenhausplanung war noch nie eine wirklich steuernde Planung mit Eingriffstiefe. Wo in unserem Land die Krankenhäuser mit welchem Leistungsangebot stehen, das obliegt auch heute nicht dem Land. Das müssen wir bei
jeder Krankenhausschließung, bei jeder Klinikschließung bitter erfahren. Für eine solche Debatte ist an dieser Stelle aber kein Raum.
Mir steht eine Redezeit von nur drei Minuten zur Verfügung, also nur noch ein Satz zu der akuten Finanzlage der Krankenhäuser. Klar ist für mich und meine Fraktion: Sobald sich abzeichnet, dass die Bundes- und die Landesmittel nicht auskömmlich sind, bis die große Reform greift, gilt es von Landesseite aus nachzulegen. Wir werden, wir müssen dieses Thema im Blick behalten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung zu den Ausführungen von Herrn Kohl von der AfD. Sie stellen sich hier hin, als wären Sie der größte Lobbyist der Krankenhauslandschaft. Gestern fand das AOK-Krankenhausforum statt; dort war von Ihrer Seite kein einziger Vertreter anwesend. Von allen anderen Fraktionen hat es jemand geschafft vorbeizuschauen. Dort wurde über drängende Themen gesprochen, dort wurde über das Thema Finanzierung zukunftsfester Krankenhäuser gesprochen. Von Ihnen war niemand dort. Also stellen Sie sich hier bitte nicht so hin, als würden Sie für die Krankenhäuser reden.
- Sie wurden im Übrigen auch eingeladen - das habe ich im Nachgang erfahren -, also seien Sie diesbezüglich bitte ein bisschen vorsichtig.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Oh! bei der CDU - Zuruf von der CDU: Aber Herr Kollege! - Zurufe von der AfD - Unruhe)
Seit der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Errichtung eines Rettungsschirms eingebracht wurde, ist sowohl auf der Landes- als auch auf der Bundesebene einiges passiert. Das, was ich aktuell an Stimmung aus der Krankenhausgesellschaft wahrnehme, ist, dass sich die Situation insgesamt etwas entspannt hat und dass es aktuell keine akute Gefahr gibt, dass Krankenhäuser insolvent gehen. Das ist ein gutes Zeichen und zeigt auch, dass die Maßnahmen, die von der Bundesseite angestoßen wurden, wirken und dass die Krankenhäuser auch sehen, dass es eine Entlastung gibt.
Ein zweiter Punkt. Wir haben auch von der Landesseite Dinge mit eingebracht. Vieles wurde schon gesagt. Mit dem heute gefassten Beschluss über den Haushalt haben wir den Weg für einen Härtefallfonds freigemacht. Auch das ist ein wichtiges Zeichen. Sollte es doch noch einmal zu einer Verschlechterung kommen, dann können wir eingreifen und dafür sorgen, dass die Krankenhäuser nicht insolvent gehen und dass die aktuellen Strukturen aufrechterhalten werden.