Die Ministerin hat mir schon signalisiert, dass sie darauf nicht reagieren wird. Wir kommen zu der Debatte der Fraktionen. Für die CDU-Fraktion hat der Abg. Herr Redlich das Wort. - Bitte sehr.
Werter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichtraucherschutz ist wichtig. Das Rauchen gehört zu den größten vermeid- baren Gesundheitsrisiken. So weit sind wir uns, glaube ich, an dieser Stelle einig. Volljährige dürfen aber Tabakwaren in Deutschland kaufen und konsumieren. Die Gefahren des Rauchens sind hinlänglich bekannt. Plakativ werden diese auf den Verpackungen dargestellt. Konsumenten von Tabakwaren gefährden die eigene Gesundheit also sehr bewusst. Als mündigen Erwachsenen steht ihnen das auch zu. Rauchen ist aber auch passiv schädlich. Nichtraucher können so ungewollten gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sein. Diese zu vermeiden, ist wichtig, insbesondere in geschlossenen Räumen.
Ein Nichtraucher-Innenschutz, also ein weitreichendes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, in Gaststätten und in Verkehrsmitteln, wird in Sachsen-Anhalt seit 2008 umgesetzt. Ausgenommen sind private Wohnungen.
Der Anteil der Tabakkonsumenten unter den Jugendlichen und den Erwachsenen ist in Sachsen-Anhalt rückläufig, liegt aber insgesamt weiter über dem Bundesdurchschnitt. Menschen aus niedrigen sozialen Milieus und Personen ohne Schulabschluss rauchen dabei wesentlich häufiger als andere. Bedenklich ist aber insbesondere auch der hohe Anteil von Kindern, die eben in Raucherhaushalten aufwachsen.
Eine weitere Ausweitung von Rauchverboten in öffentlichen Bereichen, in Gaststätten oder aber auch im Freien, wie es der Antrag der GRÜNEN fordert, wird dies nicht ändern. Im Gegenteil: Eine Ausweitung von Rauchverboten kann auch dazu führen, dass sich der Konsum von Zigaretten weiter in die eigenen vier Wände verlagert und dann die Gesundheit von Kindern als besonders schutzbedürftige Gruppe zusätzlich gefährdet.
Gleiches gilt auch, wenn wir E-Zigaretten, Verdampfer oder andere Produkte mit den klassischen Tabakwaren noch weiter gleichsetzen. Das kann einen ähnlichen Effekt haben; denn Alternativprodukte dienen vielfach gerade als Ersatz zum Rauchen von Tabak. Studien belegen zwar, dass auch dieses passive Einatmen von Dämpfen von E-Zigaretten insgesamt natürlich gefährlich ist, aber die Gefährlichkeit ist wesentlich geringer als beim klassischen Rauchen.
Zusätzliche Verbote an Haltestellen des ÖPNV oder an Plätzen sind zudem natürlich unter der Problematik, dass diese kaum kontrollierbar und damit auch kaum durchsetzbar sind, zu überdenken. Man muss darüber nachdenken, wie man das macht.
Bei Tabak fordern die GRÜNEN Nichtraucherschutz, Verbote und kriminalisieren jetzt die Konsumenten. Bei Cannabis argumentieren sie aber, dass Verbote niemanden vom Konsum abhalten werden, und fordern, die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener zu stärken und Konsumenten eben nicht länger zu kriminalisieren. Das klingt irgendwie schon ein wenig doppelzüngig.
Cannabis ist nämlich eine Übergangsdroge und der Co-Konsum zu Tabak gilt als besonderer Risikofaktor auch für jüngere Menschen. Das belegen sehr viele Studien.
Kurz und knapp: Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir, wie es auch der Bericht fordert, erst einmal das Monitoring voranbringen, evaluieren und eben die
Präventionsmaßnahmen weiter voranbringen. Daher bitten wir um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalition. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN möchten heute wieder einmal in die Freiheit der Menschen in diesem Land eingreifen. Als Verbotspartei - so kennen wir Sie - möchten Sie sich heute auf den - ich zitiere - „NichtraucherSternchen-Innen-Schutz“ konzentrieren und kommen dabei, wie man sie kennt, nicht ohne weitere Verbote aus.
Es ist klar, Rauchen/Nichtrauchen - schwieriges Thema. Ich möchte vorab sagen, dass ich heute als notorischer Nichtraucher zu diesem Thema spreche. Ich möchte natürlich jedem Menschen in diesem Land empfehlen, erst gar nicht mit dem Rauchen anzufangen. Aber genauso möchte jedem Menschen in Deutschland sagen, dass es nicht sein kann, dass Politiker immer weiter in die Privatsphäre der Menschen eingreifen. Sie haben die Finger davon zu lassen. Jeder Mensch in diesem Land soll das ganz einfach selbst entscheiden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie argumentieren auch mit dem gefährdeten Schutz von Nichtrauchern. Hier spricht ein betroffener Nichtraucher. Ich kenne auch niemanden, der es anders sieht. Ich fühle mich in keinem Punkt in diesem Land und in dieser Gesellschaft durch einen Raucher gefährdet, gegängelt, genötigt oder in irgendeiner Art und Weise bedrängt. Das liegt auch einfach daran, dass wir bereits ausreichende Regularien haben, die all das regeln, und dabei soll es bleiben. Aber dazu komme ich gleich noch einmal.
Wer unbedingt rauchen möchte, der soll es machen. Es gibt so viele Dinge in unserer Gesellschaft, die unserem Organismus selbst schaden. Aber so ist der Mensch nun einmal - das macht er oftmals ganz bewusst. Die Doppelmoral wird wieder deutlich, wenn ich in die Reihen der GRÜNEN gucke, die das heute beantragen, wenn ich auf ihre Bundesebene gucke. Ein sehr wichtiges Thema: Übergewicht. Zeitgleich wollen Sie uns die Süßigkeiten verbieten. Also, diese Doppelmoral bei den GRÜNEN ist doch schon wieder gang und gäbe.
Es gibt zu Recht bereits viele Gesetze in unserer Gesellschaft, die Nichtraucher vor Rauch schützen und die an den Stellen greifen, an denen sie wirklich wichtig sind, nämlich in der Diskothek, in der Gastronomie, im Gesundheitsbereich, in öffentlichen Gebäuden und in vielen anderen Bereichen, auch in der Bahn, im öffentlichen Personennahverkehr. Das heißt, alle Bereiche, in denen ich ohnehin nicht wegkann, sind bereits reguliert, und das reicht vollkommen aus.
Im nächsten Schritt wollen Sie zumindest in- direkt ein Tabakwerbungsverbot weiter vor- bereiten und implementieren. Auch dazu sind
wir der Meinung: Lassen Sie doch bitte die Menschen diesem Land selbst entscheiden. Wenn wir diese Logik fortdenken würden, dann müssten Sie für so viele andere Bereiche unserer Gesellschaft ein Werbeverbot aussprechen, bspw. für alkoholische Getränke
oder für jedes Auto, Herr Striegel. Es gibt bspw. auch Fahrerflüchtige, die andere Menschen oder sich selbst durch ihr Verhalten gefährden.
Auch das müssten Sie aufnehmen; das wäre ganz wichtig. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt nur einen einzigen Bereich, der so gefährlich ist für unsere Gesellschaft, dass man über ein Werbeverbot nachdenken müsste, und das ist die Werbung für Ihre Partei. Über die Parteiwerbung der GRÜNEN müsste man nachdenken.
Denn es gibt keinen anderen Bereich in unserer Gesellschaft, der so gefährlich für unser Land ist wie die Partei DIE GRÜNEN, die unser Land gegen die Wand fährt.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst! Das stammt von vor 90 Jahren, das Werbeverbot für Parteien! Das Allerletzte! - Olaf Meister, GRÜNE: Im- mer schön persönliche Angriffe!)
unser Land. Auch hier müsste man über Sanktionen nachdenken. Das wird auch deutlich, wenn man sich Ihre Doppelmoral anschaut.
- Frau von Angern, ich kenne keinen Menschen in diesem Land, der weniger Spaß versteht als Sie. Sie gehen wirklich zum Lachen in den Keller. Das ist die absolute Definition.
- Was wird noch deutlich, Herr Meister? - Die Doppelmoral. Herr Striegel damals mit seiner Lobeshymne auf das Kiffen, auf das freie Recht am Joint für jeden in diesem Land.
Dafür öffnen Sie die Schleusen und die Raucher diskriminieren Sie. Das ist eine absolute Doppelmoral; die ganz deutlich wird.
Herr Siegmund, davon abgesehen sind die Schleusen jetzt geschlossen, weil Ihre Redezeit vorbei ist. Danke, Herr Siegmund.
Gut, das ist okay. - Die emotionale Debatte wird fortgesetzt. Als Nächster spricht Herr Pott von der FDP-Fraktion. - Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie auch mir einige Vorbemerkungen. Als ich den Redebeitrag von Frau Sziborra-Seidlitz gehört habe, war ich ein bisschen schockiert; das muss ich ehrlich sagen. Es klang eher danach, als würden Sie das Rauchen generell verbieten wollen. Dann sollten Sie das hier beantragen; das wäre dann wenigstens ehrlich gewesen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Dann soll- ten Sie mein Manuskript lesen; das kann ich Ihnen gern geben!)
Aber kommen wir zu Ihrem Antrag. Sie haben darin angeführt, dass im dritten Quartal ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Nichtraucherschutzgesetzes vorzulegen ist. Sie gehen auch auf die Gleichsetzung elektronischer nikotinhaltiger Alternativprodukte ein. Wer sich mit dem Thema E-Zigaretten und Verdampfer auskennt, der weiß, dass nicht alle diese Produkte nikotinhaltig sind. Da heißt, man sollte sich überlegen, ob das auch wirklich umsetzbar und ob das auch wirklich sinnvoll ist.
Außerdem möchte ich auf Folgendes eingehen: Zum Glück sind wir einige Zeit nach Corona, aber in dieser Zeit nochmals eine Auflage für die gastronomischen Betriebe in diesem Land zu fordern, halte ich für ein fatales Signal an alle Gastronominnen und Gastronom in diesem Land.