- Ich würde darum bitten, ein Mindestmaß an Respekt gegenüber den Rednerinnen und Rednern hier vorne an den Tag zu legen. Es ist zurzeit wirklich grenzwertig. Ich will jetzt nicht Einzelne aufrufen. Aber versuchen Sie einmal, selbst zu kontrollieren, wie die Reaktionen hier gerade sind. Ich glaube, das können wir uns gegenseitig zu dieser Zeit nicht antun. - Danke.
- Ja. - Das ist der Titel eines satirischen Spielfilms über Strategien der Tabaklobby. Es ist ein Klassiker, produziert im Jahr 2005, also wenige Jahre nachdem schockierende Erkenntnisse über bis dahin unvorstellbar perfide und weitreichende Manipulationsmethoden der Tabakindustrie ans Licht gekommen waren.
Im gleichen Jahr trat das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation, WHO, zur Eindämmung des Tabakgebrauchs in Kraft. Mittlerweile ist es von 182 Staaten ratifiziert worden. Es zielt auf die Reduzierung der weltweit enormen Krankheitslast und Sterblichkeit durch Tabak und Rauchen einschließlich des Passivrauchens, welches Kinder besonders gefährdet.
Im europäischen Vergleich gehört Deutschland mit besonders großzügigen Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen, wie z. B. bei Tabak-
außenwerbung und Nichtraucherschutz, zu den Schlusslichtern bei der Umsetzung. Eine starke Zersplitterung der Zuständigkeiten und ein fortgesetzt hoher Einfluss der Tabaklobby werden als Ursachen dafür diskutiert.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt auf die Umsetzung von gesetzgeberisch relevanten Teilen des Konzeptes „SachsenAnhalt atmet auf - Nichtraucherschutz und Prävention verstärken“. Die Landesstelle für Suchtfragen entwickelte dieses Konzept aufgrund eines Landtagsbeschlusses und stellte es im Oktober 2021 bei einem landesweiten Onlineforum vor, an dem auch gesundheitspolitische Sprecherinnen und Sprecher der im Landtag vertretenen Fraktionen teilnahmen.
Die gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz betreffen eine von mehreren Säulen, die darin behandelt werden. Das Konzept enthält verschiedene ineinandergreifende Ansatzpunkte nach dem neuesten Stand der internationalen Erfahrung bei der Umsetzung der WHO- Tabakrahmenkonvention, zugeschnitten auf die Probleme und Potenziale in Sachsen-Anhalt. Insgesamt ist es eine wertvolle fachliche Ressource.
Aus fachlicher Perspektive ist eindeutig: Das Nichtraucherschutzgesetz für Sachsen-Anhalt, das im Jahr 2008 in Kraft trat, bedarf einer modernen Anpassung an neue Entwicklungen. Beispielsweise ist der Trend zu den oft verharmlosten E-Zigaretten - mit und ohne Tabak -, die inzwischen besonders bei jungen Menschen beliebt sind, zu berücksichtigen. Der Blick z. B. nach Bayern, in das Saarland oder nach NRW zeigt, dass ein beherzter Nichtraucherschutz umsetzbar ist und gut angenommen wird.
Ich sehe keine Fragen. Deswegen können wir jetzt in der Debatte fortschreiten. Zum Ende erhält Frau Sziborra-Seidlitz noch einmal das Wort.
- Okay. Also Überweisung in den Sozialausschuss. Darüber stimmen wir jetzt ab. Das betrifft dann natürlich beide Drucksachen.
Wer für die Überweisung der beiden Drucksachen in den Sozialausschuss ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Dann sind die Dinge sozusagen klar, denn das sind die Koalition und die AfD. Also wird es keine Überweisung geben.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem Antrag in der Drs. 8/2337 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und - -
- Nein, das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind ein Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die Koalition und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das tut niemand.
Dann kommen wir jetzt zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zu? - Das ist die Koalition. - Wer ist dagegen? - Das ist offensichtlich niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Somit ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 17 beenden.
Im Kampf gegen den Lehrkräftemangel endlich handeln und die Schulen in Sachsen-Anhalt zukunftsfest aufstellen
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Bildungsdialog, der kein echter Dialog war, und ein Bildungsgipfel der Bundesregierung, den SachsenAnhalt, wie zugegebenermaßen die meisten Bundesländer, schwänzt. Herr Ministerpräsident Haseloff - er ist gar nicht mehr da -, da stellt sich die Frage: Nimmt die Landesregierung den Lehrkräftemangel wirklich ernst?
Natürlich gibt es berechtigte Kritik am letztwöchigen Bildungsgipfel der Bildungsministerin. Auch wir haben da Kritikpunkte. Aber den Dialog komplett zu verweigern, das ist wirklich etwas anderes als das prioritäre Behandeln der Bildungskrise, das Sie uns versprochen haben.
Ihre Partei, Herr Haseloff, ist seit dem Jahr 2002 in Sachsen-Anhalt dauerhaft in der Regierung. Im Zeitraum von 2005 bis 2021 hat die CDU auch die Bundesregierung angeführt. Die CDU war in all den Jahren an den maßgeblichen Entscheidungen beteiligt, die zur jetzigen Bildungskrise geführt haben.
Es ist eine Binse, dass eine der Hauptursachen des Lehrkräftemangels die fehlende Attraktivität des Lehrberufes in Sachsen-Anhalt ist. Wir haben nicht den Eindruck, dass die Landesregierung diesen Aspekt des Problems überhaupt sieht, geschweige denn ernst nimmt.
Es ist vollkommen unverständlich, warum angesichts der ohnehin schon mangelnden Attraktivität des Lehrberufes in Sachsen-Anhalt die Landesregierung als Ergebnis des Bildungs-
dialoges die Verlängerung der Arbeitszeit der Lehrkräfte um eine Stunde präsentiert. Und das geschieht auch noch an dem Tag - ich will daran erinnern -, an dem Herr Ministerpräsident Söder verkündet, dass Bayern aktiv Lehrkräfte aus anderen Bundesländern abwerben will. Das war dann unsere Antwort darauf.
Wir brauchen stattdessen Maßnahmen, die junge Menschen, junge Lehrkräfte, nach dem Studium dazu motivieren, in unserem Bundesland zu bleiben und hier in Sachsen-Anhalt als Lehrerin oder Lehrer arbeiten zu wollen. Wir können es uns nicht erlauben, noch mehr Menschen infolge Überlastung aus dem Beruf zu vergraulen. Deswegen braucht es auch ausreichend Verwaltungspersonal an den Schulen, das die Lehrkräfte von allen Verwaltungsaufgaben entlastet, die momentan einen großen Teil ihrer Arbeitszeit ausmachen, aber nichts mit ihrem eigentlichen Beruf zu tun haben, nämlich mit dem Unterrichten.
Wir wiederholen hier auch noch einmal unsere Forderungen nach einer Überarbeitung der Sonderzuschläge auf das Gehalt aller Lehrkräfte und Seiteneinsteigenden, die an bestimmten Schulformen, in bestimmen Unterrichtsfächern oder in Regionen unterrichten, in denen es einen Mangel an Lehrerinnen gibt. Natürlich müssen wir auch Lehrkräfte mit Sonderzuschlägen an unsere Schulen ziehen, die bestimmte Integrations- oder Vielfaltskompetenzen besitzen; denn diese können unsere Schulen bei den wachsenden Anforderungen unserer modernen und vielfältigen Gesellschaft unterstützen.
Wir Bündnisgrüne wollen die Schule für morgen gestalten - eine Schule, in der längeres gemeinsames Lernen im Vordergrund steht, eine Schule, die der Vielfalt unserer Gesellschaft gerecht wird, eine Schule, in der die Digitalisierung und digitale Bildung als Chance anstatt
als Herausforderung begriffen wird. Das ist die Vision, die wir für die moderne Schule von morgen haben. Es ist eine Schule, die von Gerechtigkeit und von hoher Bildungsqualität geprägt ist.