Protokoll der Sitzung vom 22.03.2023

als Herausforderung begriffen wird. Das ist die Vision, die wir für die moderne Schule von morgen haben. Es ist eine Schule, die von Gerechtigkeit und von hoher Bildungsqualität geprägt ist.

Besonders die Grundschule von morgen ist auch eine Ganztagsschule - eine Grundschule, in der das Recht auf schulische Bildung genau- so viel Wert ist wie die Erholung, die Freizeitgestaltung und die informelle Bildung.

Doch damit dies gelingen kann, braucht es ein ausgeklügeltes Konzept oder ausgeklügelte Konzepte. Und es braucht eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Sozialministerium und dem Bildungsministerium. Wir brauchen konzeptionelle Debatten über die Ganztagsgrundschule und keine Zuständigkeitsdebatten; denn Ganztagsschule ist mehr als Schule plus Hort.

Damit die Ganztagsschule für morgen mit Einbindung der jetzt erfolgreich und gut arbeitenden Träger der Horte als offener Lebensort in der Mitte der örtlichen Gesellschaft mit Partnern aus Kultur und Sport gelingen kann, müssen wir als Land mutig und modern neue Wege gehen. Deswegen fordern wir eine interministerielle Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der beiden zuständigen Ministerien, die gemeinsam mit den beteiligten Trägern und Interessenverbänden ein Konzept für die Implementierung der echten Ganztagsgrundschule entwickelt.

Natürlich kann unsere Vision der Schule nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Dennoch sollten wir jetzt zügig beginnen, Grundsteine zu legen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen so stärken, dass sie eine attraktive Alternative zum Gymnasium sind. Denn dass sie das heute nicht sind, dass Eltern dort

schlechtere Bildungschancen für ihre Kinder auch für den mittleren Schulabschluss sehen, ist der Grund dafür, dass Eltern heute ihre Kinder vielleicht lieber aufs Gymnasium schicken, und nicht die Unverbindlichkeit der Schullaufbahnempfehlung.

Natürlich bedarf es auch einer Imagekampagne, die die Vorzüge des Lernens und des Arbeitens an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen betont. Deshalb ist die Debatte über die verbindliche Schullaufbahnempfehlung

auch ein Irrläufer, wenn es um die Stärkung der Sekundarschulen und des mittleren Schulabschlusses geht. Das ist eine absurde Idee. Genauso absurd ist übrigens der Deal mit der ein bisschen verbindlicheren Schullaufbahnempfehlung, die Sie Ihren Koalitionspartnerinnen im Tausch gegen die so wichtige Anhebung der Gehälter unserer Grundschullehrkräfte abgeluchst haben, werte CDU.

Dort reicht es übrigens auch nicht aus, dass das Einstiegsgehalt der Grundschullehrerin erst im Jahr 2025 vollständig auf die Gehaltsstufe E 13 bzw. A 13 steigt. Unsere Nachbarländer zahlen das jetzt schon. Wir brauchen die Gehaltsstufen E 13 und A 13 für Grundschullehrkräfte in Sachsen-Anhalt sofort, ab dem nächsten Schuljahr, damit die nicht weiter weglaufen.

(Zurufe)

Und Ihre Diskussion über die Schullaufbahnempfehlung wird umso absurder, wenn man bedenkt, dass Sachsen-Anhalt zu den Bundesländern mit dem geringsten Anteil an Abiturientinnen zählt. Ja, wir haben einen Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt. Aber man löst das Problem nicht, indem man Kindern den Zugang zu einem Abschluss verwehrt, den sie für sich haben wollen und den sie vielleicht auch erreichen könnten.

(Angela Gorr, CDU: Das wird doch nieman- dem verwehrt!)

Ihr Vorschlag bedeutet nicht mehr - -

(Angela Gorr, CDU: Wir haben freie Bildungs- wahl in Sachsen-Anhalt!)

Ihr Vorschlag bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das Ende der freien Bildungswahl in Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Angela Gorr, CDU: Also!)

Übrigens, liebe Kolleginnen, auch Schülerinnen, die das Abitur machen, können und wollen Ausbildungen beginnen. Und sie tun es zunehmend. Warum auch nicht? Es gibt keinen Zwang und keine Verpflichtung, nach dem Abitur zu studieren. Damit auch Schülerinnen an unseren Gymnasien die Möglichkeit erhalten, sich über Ausbildungsberufe zu informieren, müssen wir die Berufsorientierung an den Gymnasien in Sachsen-Anhalt stärken.

Übrigens sollte auch an den Sekundarschulen über die Möglichkeiten des Studiums ohne Abitur informiert werden; denn so wunderbar vielfältig, unterschiedlich und auch durchlässig Bildungs- und auch Ausbildungswege in Deutschland theoretisch sein können, praktisch wird diese Durchlässigkeit erst mit informierten Lernenden, die diese Wege kennen und wahrnehmen. Als Studentin ohne Abitur, wie ich aktuell bin, könnte ich ein langes Lied über meine Bildungsbiografie singen. Aber das wäre länger, als es die Redezeit hier erlaubt.

Natürlich müssen wir die Chancen der Digitalisierung besser für die Bildung in unserem Bundesland nutzen. Gerade für das Erlernen der

Fähigkeit zum Selbstlernen ist das aktive und kritische Nutzen von digitalen Medien im Unterricht unerlässlich. Besonders E-LearningTools sind da hilfreiche Mittel. Dazu gab es ja während der Coronapandemie auch schon so manche Erfahrung.

Gleichzeitig sind der Umgang mit Medien und das Selbstlernen für Kinder und Jugendliche essenzielle Fähigkeiten für das spätere Berufsleben - einmal davon abgesehen, dass betreutes Selbstlernen mit E-Learning-Tools und anderen digitalen Medien auch ein Weg für den Umgang mit akutem Lehrkräftemangel sein kann.

Egal wie wir es drehen und wenden: Wir müssen die Bildung in Sachsen-Anhalt neu denken. Wir brauchen endlich den Mut zu Veränderungen. Das kann uns gelingen mit modernen Konzepten, die wir gemeinsam mit allen Beteiligten entwickeln.

Es gilt weiterhin: Wer an der Bildung spart, der spart an der Zukunft unserer Kinder und letztlich an der Zukunft Sachsen-Anhalts. Deswegen fordern wir Bündnisgrüne Sie als Landesregierung und die Koalitionsfraktionen dazu auf: Handeln Sie bitte endlich! Hören Sie den Praktikerinnen und den Gewerkschaften zu. Nehmen Sie die Sorgen der Eltern und der Schülerinnen ernst. Handeln Sie endlich. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es gibt hierzu eine Intervention von Frau Gorr. - Sie können sie jetzt vortragen.

Danke schön, Herr Präsident. - Frau Kollegin, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, dass Sie hier im Plenum formuliert haben, es werde Schülerinnen und Schülern Bildung verwehrt?

Es werden Bildungswege schwieriger gemacht.

Gut. Dann schauen Sie sich bitte einmal unser Schulsystem an mit seinen vielfältigen Möglichkeiten,

Davon habe ich ja gerade gesprochen.

das Abitur und andere Abschlüsse zu erlangen.

(Zuruf von der AfD: Davon haben GRÜNE keine Ahnung!)

Also, ich finde diese Bemerkung unpassend.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. Ich bin in meiner Rede auf die Vielfalt der Möglichkeiten, zu Abschlüssen zu gelangen, eingegangen,

(Angela Gorr, CDU: Ja, eben haben Sie es so schön formuliert!)

aber der Punkt ist, all das kann nur gelingen, wenn die Schülerinnen und Schüler und auch die Eltern diese Wege kennen und wenn wir dafür sorgen, dass auch die Sekundarschulen ein attraktives Modell für diese Bildungswege sind. Das sind sie im Moment nicht.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Angela Gorr, CDU: Ganz klare CDU-Position!)

Gut. Dann können wir jetzt weiter voranschreiten. Es kommt für die Landesregierung in der Dreiminutendebatte Frau Feußner. - Sie haben das Wort.

Danke. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift Sachverhalte auf, die wir faktisch alle schon umsetzen bzw. die das Parlament mit dem Haushaltsgesetz 2023 nunmehr heute auch beschlossen hat.

(Zustimmung bei der CDU)

Hierzu zählt die schrittweise Höhergruppierung bzw. Besoldungserhöhung der Grundschullehrkräfte, auch wenn Sie jetzt an der Stelle ein- fordern, dass es sofort erfolgen soll. Schauen Sie sich in den Nachbarbundesländern um. Niedersachsen macht es noch gar nicht bzw. die anderen machen es auch stufenweise. Also, sie sind alle noch nicht fertig. Der Vorwurf ist nicht angebracht.

(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU)

Ferner hat das Plenum mit dem Haushaltsgesetz 2023 die Zahl der VZÄ für die Einstellung von Schulverwaltungsassistenten und somit den Rahmen für die Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben erneut definiert, den das Ministerium nun zügig ausfüllen wird.

Über das Thema Schullaufbahnempfehlung haben wir heute im Plenum bereits ausführlich debattiert. Aus diesem Grund gehe ich auf diesen Sachverhalt nicht weiter ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag enthält wiederholt Themen, die das Bildungsministerium schon seit Jahren umsetzt und die im Bildungsausschuss auch schon ausführlich erörtert wurden. So bestehen an allen weiterführenden Schulformen bereits weitreichende Vorgaben und Angebote der Berufs- und Studienorientierung

(Angela Gorr, CDU: Genau!)

sowohl durch schulgesetzliche Normierung als auch durch curriculare Verankerung und in der gelebten Praxis.

Neben systematisch aufeinander aufbauenden Elementen des Berufsorientierungsprogramms des Landes Sachsen-Anhalt für Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie Betriebspraktika für Gymnasien bieten alle weiterführenden Schulen bereits vielfältige Möglichkeiten zur Einbindung außerschulischer Partner an. Deren Anliegen und originäre Aufgabe ist es, mit entsprechender Expertise berufliche Orientierung und Studienorientierung zu fördern, zu begleiten und auch zu unterstützen.

Darüber hinaus erhalten Schulen Zugang zu digitalen Formaten und Angeboten der Arbeitsagenturen, Kammern sowie regionaler Initiativen.

Das Thema Sonderzuschläge für Lehrkräfte und Seiteneinsteigende wurde in der Februarsitzung des Bildungsausschusses ausführlich erörtert. Dass diese Zuschläge bereits gewährt werden, kann der Niederschrift über diese Sitzung gerne entnommen werden. Das haben wir dort, glaube ich, sehr intensiv und ausführlich besprochen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)