Protokoll der Sitzung vom 22.03.2023

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gezielt Lehrkräfte zu gewinnen, bedient sich das MB seit mehreren Jahren der Kampagne „Weltenretter gesucht!“. Auch darauf ist heute Wirtschaftsminister Herr Schulze bereits in der Fragestunde eingegangen. Diese Kampagne wird fortlaufend den Bedarfen angepasst. Hierzu zählen der Relaunch der WeltenretterHomepage, die zunehmende Präsenz in den unterschiedlichen Medien und auf Fachmessen, die Produktion eines Podcasts und in Kürze der Start eines Imagefilms für Sekundar- und Gemeinschaftsschulen.

Liebe Abgeordnete! Das MB und das MS befinden sich zu den Fragen der Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes sowie der Qualitätsentwicklung der ganztägigen Bildungs- und Betreuungskultur in fortlaufender Abstimmung. Im Übrigen ist die Möglichkeit der Errichtung von Grundschulen als Ganztagsschulen bereits in § 12 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt geregelt.

Es hätte aus meiner Sicht dieses Antrags nicht bedurft, weil das Parlament bereits den finanziellen Rahmen gesetzt hat und die angesprochenen Maßnahmen - alle, die Sie angesprochen haben! - im Übrigen bereits auf den Weg gebracht wurden. - Vielen Dank.

Wir kommen jetzt zur Debatte der Fraktionen. Es spricht als Erste für die SPD-Fraktion Frau Pähle. Bei mir ist vermerkt, sie spricht für die gesamte Koalition. - Bitte, Frau Pähle, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Verehrte Kollegin Sziborra-Seidlitz, die Ministerin hat schon ausführlich dargestellt, was wir z. B. durch Beschlüsse zum Haushalt, aber auch durch andere Beschlüsse im Bildungsausschuss und im Parlament in diesem Bereich schon auf den Weg gebracht haben.

Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass wir vor dem Hintergrund der vielfältigen Maßnahmen schon über die Wörter „endlich handeln“ in der Überschrift stark gestolpert sind. Man kann, glaube ich, dieser Koalition nicht vor- werfen, wir würden beim Lehrermangel nicht handeln. Das tun wir.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Ohne Frage, das Thema bewegt uns alle und deshalb hat es auch immer einen prominenten Platz auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir auch nur eine einzige Sitzung des Bildungsausschusses gehabt hätten, in der wir uns nicht mit Anregungen beschäftigt hätten.

Ich schaue einmal darauf, was der Vorsitzende des Bildungsausschusses am Ende der vorigen Sitzung für die nächste Ausschusssitzung an-

gedeutet hat, nämlich die Beschäftigung mit dem Masterplan zur Sicherung der Schulbildung Sachsen-Anhalt - im Ursprung ein Antrag der Fraktion DIE LINKE - und auch eine Diskussion über das Thema „Lehrkräftemangel aktiv bekämpfen - Den Lehrberuf von Beginn an attraktiver gestalten“ - ein Antrag Ihrer Fraktion. Mit anderen Worten, auch über die Anregungen aus den Oppositionsfraktionen wird im Ausschuss aktiv debattiert und es wird auch immer abgewogen, ob vielleicht Ideen dabei sind, auf die wir noch nicht gekommen sind. Das ist parlamentarische Praxis und das ist auch gut so.

Die Anregungen, die in Ihrem Antrag aufgeschrieben worden sind, auf all diese sind wir - verzeihen Sie es mir - auch schon selber bekommen. Deshalb haben wir an dieser Stelle schon sehr viel in Bewegung gesetzt.

Eine letzte Bemerkung zum Thema berufliche Bildung am Gymnasium. Bevor der Kollege Keindorf wieder sagt, ich hätte vorgeschlagen, ein eigenes Landesinstitut für berufliche Bildung zu gründen -

(Zuruf von Thomas Keindorf, CDU)

darum geht es nicht. Wir haben gerade im Bereich der beruflichen Orientierung viele Angebote. Wir haben das BRAFO an den Sekundarschulen, flächendeckend. Wir haben durch die Praxislerntage, auch PL, an sich auch ein Angebot für Schülerinnen und Schüler. Ich würde mir wünschen - wünschen! -, dass auch die Leitungen der gymnasialen Zweige an den Schulen und der Gymnasien endlich erkennen, dass Berufs- und Studienorientierung eine wichtige Aufgabe auch für sie ist und dass sie sich aktiv daran beteiligen.

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Das Land hat alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es so passieren kann. Ich wünsche mir nur, die Türen werden aufgemacht. Dann kommen wir auch an der Stelle einen Schritt weiter. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Danke. - Dann kommt als Nächster Herr Hecht für die AfD-Fraktion. - Sie haben das Wort.

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer wenn ich mir diese gegenderten Anträge der GRÜNEN anhören muss, die mit der Schaffung von Gleichberechtigung nichts, mit der Vergewaltigung unserer Sprache aber sehr viel zu tun haben, dann wird deutlich, dass die GRÜNEN das Denken an sich kontrollieren wollen, um es in die Niederungen ihrer verachtenswerten Ideologie zu zwingen.

(Lachen bei der AfD)

In Ihrem unerträglichen Egalitarismus, der nichts anderes ist als die in grüner Farbe ertränkte Idee des Kommunismus, in der das Individuum zerstört wird, um es durch eine gleichgeschaltete dumpfe Masse zu ersetzen,

(Lachen bei der AfD)

befeuern Sie mit Hingabe den dramatischen Abwärtstrend in unserem Bildungssystem und erkennen nicht, dass Sie unsere Gesellschaft in den totalen Zusammenbruch treiben.

Dabei bin ich mir gar nicht mehr sicher, ob die GRÜNEN wirklich nur so unfassbar naiv sind oder ob dahinter nicht vielleicht ein zielgerichtetes und in diesem Falle dann unzweifelhaft verfassungswidriges Handeln steht.

(Olaf Meister, GRÜNE: Die Weltherrschaft!)

Für Naivität spricht das Auftreten Ihrer ganz offensichtlich frei von jeder Kompetenz agierenden grünen Minister wie Baerbock oder der selbst ernannten Häuptlinge Habeck und Özdemir. Mit ihren unerträglichen Verbalentgleisungen haben sie es geschafft,

(Dr. Falko Grube, SPD: Sie müssen nicht alles abschreiben!)

dass die Bundesrepublik Deutschland auf dem internationalen Parkett im besten Falle noch milde belächelt wird.

Für zielgerichtetes Handeln allerdings spricht die grüne Bildungspolitik. Darüber kann auch Ihr Antrag nicht hinwegtäuschen; denn in der Realität stricken Sie fleißig am bildungsideologischen Totalitarismus. Das zeigt sich beispielhaft in Punkt 3 Ihrer Forderungen. Mit dem von Ihnen propagierten Kampf gegen den Lehrermangel haben die Regeln der Schullaufbahnempfehlung nämlich gar nichts tun. Sie versuchen damit nur, Ihre abstrusen bildungspolitischen Ideen durch die Hintertür in die aktuelle Debatte über den Lehrermangel einfließen zu lassen.

Wenn Sie also davon reden, unsere Schulen zukunftsfest aufstellen zu wollen, dann ist das in etwa so zielführend - ich nehme Bezug auf ein geflügeltes Wort unseres Fraktionsvorsitzenden -, als würden Kermit der Frosch und seine Freunde den Lehrbetrieb an unseren Schulen gleich selbst übernehmen.

(Beifall bei der AfD)

Unser Bildungssystem steht vor dem totalen Kollaps und die Verantwortlichen für dieses Desaster sitzen ausnahmslos in den Reihen der Altparteien. Es sind die grundsätzlich falschen bildungspolitischen Ansätze und die katastrophalen politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, die Unterricht und Schule sowie Bildung und Erziehung in unserem Land in den Untergang geschickt haben.

Wer sich von einer multidisziplinären und ideologiefreien Bildung genauso abwendet wie von einer leistungsorientierten Elitenförderung, wer die demografische Entwicklung über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt und wer zudem unsere Lehrer durch artfremde Verwaltungsaufgaben an den Rand der persönlichen Belastungsgrenze bringt, der erntet ein zerstörtes Bildungssystem.

Der Fokus muss darum wieder auf die schulischen Kernaufgaben gerichtet werden. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche geistigmoralische Wende, um den Arbeitsort Schule wieder attraktiv zu machen und den Beruf des Lehrers als eine sinnvolle und erfüllende Tätigkeit aufzuwerten.

Der grüne Antrag aber ist wieder nur ein weiterer Etikettenschwindel, genau wie die CO2-Lüge oder das Märchen vom menschengemachten Klimawandel.

(Starker Beifall bei der AfD)

Herr Hecht, damit ist Ihre Redezeit beendet.

Ein Abschlusssatz sei mir gestattet. - Echten Willen zur positiven Veränderung zeigt - -

(Lachen bei der AfD)

Herr Hecht, meine Aussage,

Ja.

die Redezeit ist beendet, heißt, die Redezeit ist beendet.

(Lachen bei der AfD)

Damit bitte ich Sie, das Rednerpult zu verlassen. Danke.

Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall und rhythmisches Klatschen bei der AfD)

Ich habe jetzt - nur einmal zum Kommentar - in etwa 30 Sekunden bei jedem draufgepackt. Bei Dreiminutendebatten - -

(Daniel Roi, AfD: Das müssen Sie aber einmal allen klarmachen, Herr Präsident! Gleich- behandlung!)

- Herr Roi, wenn Sie mir zugehört und nicht dazwischen gebrüllt hätten, dann hätten Sie verstanden, dass ich bei jedem Redner 30 Sekunden draufgepackt habe, weil es offensichtlich schwierig ist, gerade Bildungsdebatten in drei Minuten abzuhandeln. Insofern ist eine Gleichbehandlung vorhanden.

Als Nächster kommt nunmehr Herr Lippmann für die Fraktion DIE LINKE.