Nun zur nicht minder katastrophalen Energie- und Klimapolitik. Hierbei handelt es sich um einen weiteren haushaltspolitischen Sündenfall zur Finanzierung linksliberaler Gesellschaftsexperimente. Zunächst einige Beispiele für den im Haushaltsplan grassierenden Klimawahnsinn:
Weiterhin soll das sogenannte Landesklimaschutz-Kompetenzzentrum „Ideenfarm“ gefördert werden. In diesem Kontext stellt sich die Frage, welcher klimaideologische Unfug auf der „Ideenfarm“ so ausgeheckt und mit Steuergeldern finanziert wird.
Bekanntlich soll das Weltklima in Deutschland und in Sachsen-Anhalt in erster Linie durch eine Energiewende gerettet werden. Dazu finden sich im Haushaltsplan unter anderem folgende Ausgabeposten:
Im Haushaltsplan wird dann auch über den Aufbau einer - Zitat - grünen Wasserstoffwirtschaft fabuliert. Dazu gebe es eine Wasserstoffstrategie, mit deren Hilfe sich Sachsen- Anhalt - Zitat - zu einer zukunftsweisenden CO2-freien Wasserstoffmodellregion entwickeln soll. Zu der sogenannten Wasserstoffstrategie habe ich im Umwelt- und Energieausschuss zahlreiche Nachfragen gestellt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Landesregierung nicht einmal in der Lage ist, einfachste Fragen zu beantworten. Der Grund dafür ist ganz einfach: Es liegt auch, aber nicht nur, an der Inkompetenz der Landesregierung. Der Hauptgrund besteht darin, dass es sich bei der Wasserstoffstrategie um ein Potemkinsches Dorf handelt, mit anderen Worten: schöne Fassade, nichts dahinter.
Wir halten fest: Die hochtrabenden Pläne für eine Wasserstoffmodellregion Sachsen-Anhalt werden absehbar dramatisch scheitern, genauso wie die gesamte Energiewende.
Stichwort Energiewende. Zur Umsetzung dieser linksliberalen Utopie werden immer verzweifeltere Maßnahmen ergriffen. Dazu steht im Haushaltsplan - ich zitiere -:
„Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) im Land voranzubringen, ist es erforderlich, eine ‚Kümmererstruktur‘ aufzubauen.“
Eine Kümmererstruktur soll es nun also richten. Auch dieser Unfug wird mit deutschen Steuergeldern finanziert.
Letztlich handelt es sich bei der Energiewende um einen Triumph der Planwirtschaft, ein planwirtschaftlicher Triumph, der zu einer Explosion der Energiekosten führt. Im Haushaltsplan finden sich konkrete finanzpolitische Folgewirkungen. Unter anderem werden für - Zitat - Zuschüsse an Einrichtungen zur Kompensation der Energiekostenentwicklung Mittel in Höhe von 20 Millionen € eingestellt.
Auch wenn die Altparteien das gern so darstellen, diese Entwicklung hängt nicht nur mit dem Ukrainekrieg zusammen, die Hauptursache liegt vielmehr in der weltfremden Energiepolitik vergangener Jahrzehnte.
Im Ergebnis führt die linksideologische Klima- und Energiewende nicht nur zur Deindustrialisierung unseres Landes, sondern auch zur Verarmung der einheimischen Bevölkerung. Dieser Umstand lässt sich am Beispiel Intel unschwer veranschaulichen. Zu der geplanten Ansiedlung von Intel finden sich im Haushaltsplan zahlreiche Anmerkungen. Doch mittlerweile hat sich der Baubeginn in eine ungewisse Zukunft verschoben. Die Konzernleitung begründet diesen Schritt unter anderem mit hohen Preisen für Industriestrom, und zwar in Höhe von bis zu 55 ct/kWh. Laut Intel ist die Chipproduktion am Standort Sachsen-Anhalt aufgrund der hohen Strompreise nicht wettbewerbsfähig.
Erst bei einem Preis von 6 bis 8 ct/kWh würde sich die Produktion wirtschaftlich rechnen. Anfang März berichtete dazu die „Volksstimme“ - ich zitiere -:
„Die gestiegenen Preise für Bau- und Energiekosten sollen erhebliche Auswirkungen auf das geplante Halbleiterwerk von Intel in Magdeburg haben. Es wird davon gesprochen, dass die Kosten“
Intel fordere nun weitere 4 bis 5 Milliarden € zusätzlich zu den bereits zugesagten 6,8 Milliarden €.“
Vor diesem Hintergrund wäre es nicht verwunderlich, wenn Intel von seinen Plänen abrücken und einen alternativen Produktionsstandort außerhalb Deutschlands ins Auge fassen würde.
Herr Grube hat die Intel-Ansiedlung kürzlich in einer Rede hier im Landtag mit der Mondlandung verglichen. Herr Grube, nun wird es womöglich eine wirtschaftspolitische Bruchlandung.
Wie dem auch sei, grundsätzlich soll es an dieser Stelle gar nicht darum gehen, wie man zur Ansiedlung eines globalistischen US-Konzerns in Sachsen-Anhalt steht. Das ist hier nicht der entscheidende Punkt. Es geht darum, dass sich am Beispiel Intel der wirtschaftliche Niedergang unseres Landes manifestiert.