Diese Anstrengung wird einer Verstärkung der Strukturen - darin bin ich mir ganz sicher - in den kommenden Jahren zur Rekrutierung und zum Ankommen von Fachkräften im Land folgen. Ein Stück dieser Anstrengung im Land haben wir schon unternommen. Wir verstetigen das. Dazu gehören neben dem Welcome Center auch die Landesstudienkollegs, die glücklicherweise eine große Anzahl von Bewerberinnen und Bewerber haben. Das sind diejenigen, die dort Fachunterricht, aber auch Deutschunterricht erhalten und aus denen die Studierenden von morgen
sowie die Fachkräfte von übermorgen werden. Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass wir dafür in den Haushaltsberatungen eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen. Es ist auch eine gute Nachricht, dass die Universitäts- und Landesbibliothek für den Teil Landesbibliothek in vollem Umfang eine Erstattung erhält. Dahinter verbarg sich eine kleine heimliche Kürzung für die Martin-Luther-Universität. Das wird jetzt abgestellt.
Wir sind bei den erneuerbaren Energien ganz vorn dabei und wir sind Stromexportland, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eine gute Voraussetzung dafür, Wasserstoffland werden zu können.
In Leuna wurde vor 100 Jahren unter dem Motto „Brot aus der Luft“ eine Revolution der Ernährungssicherung begonnen. Bald wird man von einer Revolution der Verfügbarkeit erneuerbarer Energie unter dem Motto „Kraft aus dem Wasser“ sprechen. Ich freue mich, dass hierbei mein Wahlkreis im Fokus steht. Das, was damals in Leuna begonnen hat, findet sozusagen seine Fortsetzung. In diesem Jahr werden allein Mittel in Höhe von 2,26 Millionen € in den Ausbau des Wasserstoffleitungsnetzes fließen. Ab dem nächsten Jahr kommt auch Geld für Anlagen hinzu, darunter für einen 100-MW-Elektrolyseur in Leuna.
Unsere Krankenhauslandschaft, sehr geehrte Damen und Herren, befindet sich in einem gewaltigen Umbruch. Vieles, was früher gar nicht ging, wird medizinisch möglich. Anderes, was früher einen Krankenhausaufenthalt erforderte, geht jetzt ambulant. Die Veränderungen sind erheblich. Sie brauchen Investitionen. Wir sind in der Pflicht, dafür zu sorgen.
- Wissen Sie was, Herr Siegmund: Wir werden dieses Land noch regieren, wenn sich in diesem Parlament überhaupt niemand mehr an Ihren Namen erinnert.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Lachen und Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ha, ha! - Ja- wohl!)
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Über- schreitet ihr erst einmal die Fünfprozent- hürde! - Zuruf von der AfD: Mit 8 % wollt ihr regieren! - Weitere Zurufe von der AfD)
(Daniel Roi, AfD: 8 %! Machen Sie weiter so! - Zurufe von der AfD: Einstellig! - Träu- mer! - Weitere Zurufe von der AfD - Un- ruhe)
Außerdem versuchen wir, wenn es um Zahlen geht, über den Haushalt zu reden. Wenn uns das alles gemeinsam gelingt, dann könnten wir jetzt in der Debatte voranschreiten. Ich hoffe, das geht jetzt. - Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
45,7 Millionen € Großgeräteförderungen, ein Krankenhausfonds in Höhe von 46,5 Millionen € und Einzelförderungen aus dem Strukturfonds in Höhe von 53,7 Millionen € insgesamt für die Krankenhäuser - das hätte sich die Krankenhausgesellschaft noch vor wenigen Jahren nicht träumen lassen.
Voraussetzung für den großen Schritt, sehr geehrte Damen und Herren, von dem ich sprach, ist, dass wir gut durch die Krise kommen. Die Fraktion der SPD hat sehr frühzeitig gesagt, wir werden ein Ergänzungspaket zu den Entlastungspaketen des Bundes brauchen. Dafür sind wir kritisiert worden. Aber die Forderung war richtig und sie ist eingelöst worden. Auch wenn Sie keinen Haushaltstitel finden, über dem „Ergänzungspaket“ steht, zieht sich durch eine Reihe von Titeln genau das, nämlich die Vorsorge für steigende Energiepreise, für Ukraineflüchtlinge usw. Das verkörpert insgesamt ein Volumen von nahezu 200 Millionen €. Davon sind 21,7 Millionen € im Rahmen eines Härtefallfonds für Krankenhäuser vorgesehen, damit diese nicht in Schwierigkeiten geraten. Mittel in Höhe 5 Millionen € sind für die Sportvereine zur Kompensation von steigenden Energiepreisen vorgesehen usw.
Die Koalition hat, sehr geehrte Damen und Herren, in Bezug auf die Herausforderungen bzw. Aufgaben, die an das Land gestellt sind, abgeliefert. Die SPD-Fraktion hat ihre Vorlage, die meine Fraktionsvorsitzende an dieser Stelle im November angekündigt hat, eingelöst, und mehr als das. Dass an Saale und Unstrut zu Ostern die Schleusen für die Wasserwanderer öffnen, dass es 3,3 Millionen € mehr für Feuerwehrgerätehäuser gibt, dass der Fahrerlaubniserwerb für zukünftige Maschinisten der freiwilligen Feuerwehren weiterhin gefördert wird,
dass die Schafe im Land wieder etwas ruhiger schlafen dürfen und dass sogar die vielen kleinen wertvollen Projekte der Artensofortförderung - sie sind immer nur scheinbar klein; denn dort, wo sie wirken, sind sie ganz groß - weitergehen können, ist alles in dieser parlamentarischen Beratung erreicht worden.
(Zustimmung bei der SPD und von Olaf Meis- ter, GRÜNE - Hannes Loth, AfD: Haben wir gut gemacht, ich weiß! - Weitere Zurufe von der AfD)
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Im Fachausschuss auch! - Hannes Loth, AfD: Ich habe erzählt, Herr Schmidt! Mir musste sogar das Wort entzogen werden, weil ich so viel erzählt habe! Sie verbreiten Fake News! - Zuruf von der AfD: Völliger Schwachsinn!)
(Hannes Loth, AfD: Fake News! Herr Schmidt lügt! Das stimmt nicht, Herr Schmidt! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, ja, ja!)
Und zu sagen, wir setzen im Haushalt alles auf null, was wir nicht kennen oder worin ein Wort enthalten ist, das uns nicht gefällt,
und wir erhöhen alle Haushaltspositionen, in denen Worte vorkommen, die uns gefallen - das ist keine Leistung für einen Haushalt.
denn diese Methode nach dem Motto „Weil es uns das passt, sagen wir Schafe statt Schulen“ kann nicht an einem einzigen Tag der Vielfalt der Aufgaben, die wir haben, gerecht werden.
Wir haben einige nicht ganz unerhebliche Probleme, auch wenn es nur Einzelprojekte sind, nicht lösen können. Die Umverteilung bei den Kohlestrukturmitteln hinterlässt in Halle und im Saalekreis wichtige Strukturwandelprojekte ohne gesicherte Finanzierung.