Ich gebe Ihnen einen Rat: Gehen sie freitags einmal zu den Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr in den Dörfern. Be- suchen Sie am Wochenende einmal ein KreisFußballspiel oder gehen Sie einmal zu einem Seniorencafé und hören Sie sich an, was die Leute dort sagen.
Zum Schluss, liebe Freunde von der SPD und der FDP: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Berlin. Bringen Sie Ihren Partner zur Vernunft. Bremsen Sie ihn ein. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Wärmewende wird kommen. Um die Klimaziele erreichen zu können, muss sie auch kommen. Nur mit der Wärmewende werden wir in Zukunft günstig im Warmen sitzen. Deshalb ist es richtig, dass die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im
Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass zum 1. Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 % auf der Basis von erneuerbaren Energien be- trieben werden soll.
Genauso ist es richtig, dass sich der Koalitionsausschuss angesichts des russischen Angriffskrieges und der Folgen für den Energiemarkt im März 2022, also bereits vor einem Jahr, darauf geeinigt hat, diese Maßnahme vorzuziehen und bereits im Jahr 2024 umzusetzen.
Meine Damen und Herren! Die Kernaussagen des am Dienstag veröffentlichten neuen IPCC-Berichtes sind eindeutig: Die Klimakrise schreitet rascher voran als - -
Herr Aldag, warten Sie einmal kurz. - Es wäre gut, wenn diejenigen, die zuhören wollen, auch die Chance dazu hätten.
Die Kernaussagen des am Dienstag veröffentlichten neuen IPCC-Berichtes sind eindeutig: Die Klimakrise schreitet rascher voran als erwartet. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C oder zumindest auf weniger als 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu erreichen.
„Um die Ziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen, müssen nun pro Jahr 6 % Emissionen gemindert werden. Seit 2010 waren es im Schnitt nicht einmal 2 %.“
Was bisher gemacht wurde, reicht nicht. Das Umweltbundesamt hat in seiner Prognose die einzelnen Sektoren in den Blick genommen und diese anhand der nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz zulässigen Jahresemissionsmengen für 2022 überprüft. Bei den Gebäuden kam es im Jahr 2022 zwar zu einer Emissionsminderung um knapp 6 Millionen t CO2-Äquivalenten; trotz dieser Emissionsminderung überschreitet der Gebäudesektor, wie bereits im Vorjahr, die erlaubte Jahresemissionsmenge gemäß
Der Gebäudebereich muss endlich liefern und mit gezielten Maßnahmen die Emissionen senken. Das beabsichtigt Robert Habeck mit seinem Vorschlag zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes,
Die Ressortabstimmungen und die Behandlungen im Parlament kommen erst noch - genug Zeit, um darüber zu reden, zu debattieren und sachliche Änderungen einzubringen.
neu - ich betone: neu - eingebaute Heizungen mit mindestens 65 % erneuerbaren Energien betrieben werden. Es wird aber zahlreiche Ausnahmen, Übergangsregelungen und Fristen geben, um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden.
Robert Habeck hat es gestern nochmals deutlich gemacht: Es wird erstmals Förderungen geben, welche sich am Einkommen orientieren, welche also sozial gestaffelt sind. Ich halte das für eine gute Entscheidung.
Jeder Häuslebauer, jede Oma und jeder Opa auf dem Land werden den Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglicht bekommen und nicht in der Kostenfalle fossiler Energien stecken bleiben.
Öl und Gas werden in den 2030er-Jahren perspektivisch teurer werden. Also ist es von Vorteil, mithilfe der Förderung in neue Systeme zu investieren.
(Zurufe von Marco Tullner, CDU, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Andreas Silber- sack, FDP - Weitere Zurufe: Ha, ha, ha! - Mein Gott! - Die berühmte Kugel Eis!)
- Bleibt doch ruhig! - Die Erkenntnis wird leider überdeckt durch eine öffentliche Diskussion voller Halbwahrheiten. Diese Aktuelle Debatte ist dabei leider keine Ausnahme.
Dabei lohnt es sich, einmal ganz besonnen darüber zu diskutieren, was überhaupt in dem Arbeitsentwurf steht. Der Gesetzentwurf, wie er in der derzeitigen Fassung vorliegt, enthält die Pflicht - ich sage es noch einmal -, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Gas- und Ölheizungen können also weiter eingebaut werden, aber nur kombiniert mit erneuerbaren Energien als sogenannte Hybridheizungen. Ein Verbot, wie es auch heute immer behauptet wird, gibt es nicht.
Wer in eine neue Heizung investiert, der sollte sich gut überlegen, ob man die teure fossile Energie langfristig wirklich bezahlen will oder ob man lieber zu 100 % auf günstige erneuerbare Energien umstellt.
Manche behaupten, die Inhalte wären alle neu und man könne das so nicht machen. Ich habe es bereits zu Beginn meiner Rede erwähnt: Bereits im Koalitionsvertrag steht, dass ab dem 1. Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 % auf der Basis von erneuerbaren Energien betrieben wird. Ich wiederhole das hiermit noch einmal.
Manche sagen, der Vorschlag berücksichtige nicht ausreichend Sonderfälle. Noch einmal: Derzeit liegt ein Entwurf vor. Auf dem Weg zu einem fertigen Gesetz wird es noch viele Beratungen geben. Ich bin gespannt darauf, ob es gelingt, auf diesem Weg hierzu noch konstruktiv entsprechende Änderungen einzubringen; denn einige Mitglieder des Landtages zeigen eher eine gewisse Kreativität, sich realitätsferne Schauergeschichten auszudenken.
Dabei wird so getan, als ob demnächst jemand kommt, um funktionierende Heizungen aus den Kellern zu reißen.
Das ist grober Unfug. Das ist auch nicht mit dem bereits bestehenden Gebäudeenergiegesetz von Schwarz-Rot passiert. Darin haben Horst Seehofer, Peter Altmaier und Svenja Schulze festgelegt, dass Konstanttemperaturkessel, die mit Öl oder mit Gas laufen, nach 30 Jahren ausgetauscht werden müssen. Das ist schon heute Gesetzeslage. Das ergibt durchaus Sinn; denn 30 Jahre sind ein guter Richtwert dafür, dass im Heizungskeller wieder einmal etwas gemacht werden muss. Für die Heizungen, die länger laufen, wird das neue Gesetz Härtefall-, Sonderregelungen und Übergangsfristen vorsehen. Die Menschen werden also mitgenommen.
Lassen Sie mich am Ende - es kommt noch ein bisschen was - einen Blick auf die Industrie werfen. Die Fragen, ob wir bspw. überhaupt genug Wärmepumpen produzieren können und ob wir genug Leute haben, die diese einbauen, sind durchaus berechtigt. Deswegen haben Habeck und Geywitz schon im Jahr 2022 einen Wärmepumpengipfel veranstaltet. Dieser war wichtig; denn spätestens seitdem ist jedem in der Branche klar, wohin die Reise geht.