Vielen Dank, Herr Präsident. - Mir ist klar, dass die DIE LINKE nicht zu einer Debatte bereit ist, weil dann nämlich deutlich wird, wie weit entfernt DIE LINKE mittlerweile von unserer Be- völkerung in unserem Bundesland ist.
Wenn Frau Eisenreich am Anfang ihrer Rede über gefährliche Kipppunkte redet, die uns alle in Gefahr bringen, und hier Weltuntergangs- szenarien beschreibt, dann erinnert mich das an einen Tweet ihrer großen Chefideologin Greta
Thunberg, die vor fünf Jahren Folgendes twitterte: Ein führender Klimawissenschaftler - das sind übrigens die gleichen Klimawissenschaftler, auf die Sie bei der LINKEN sich berufen - warnt davor, dass der Klimawandel die gesamte Menschheit auslöschen wird, wenn wir in den nächsten fünf Jahren nicht aufhören, fossile Brennstoffe zu verwenden. - Das ist jetzt mehr als fünf Jahre her.
wie Sie das umsetzen wollen. Wir wollen hier keine Sanierungszwänge durch grünideologische und linke Vorbeter haben.
Und vor allem: Eine Antwort geben Sie hier nicht. Es ist die Antwort auf die Frage, wie es von unseren Leuten hier in Sachsen-Anhalt mit niedrigen Einkommen, insbesondere von den Rentnern, die im ländlichen Raum wohnen, finanziert werden soll. Aber das kennen wir ja von Ihnen. Sie wollen die Autos verbieten und sagen nicht, wie die Leute sich bewegen sollen.
Sie wollen alle in unser Land reinlassen und wundern sich dann, warum die Mieten steigen. Das, was Sie erzählen, hat mit der Lebensrealität der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt nichts zu tun.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Was Sie da drüben brüllen, weil Sie einfach nicht zugehört haben!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich versuche, es relativ kurz zu machen. Die Diskussion ist notwendig und sie ist auch just in Time. Die Beiträge haben gezeigt, dass es hier um die Menschen im Land geht. Wer meint, wir brauchten die Diskussion nicht, der redet an den Menschen vorbei, meine Damen und Herren.
Für uns ist es ganz klar - deshalb ist es auch wichtig, dass wir darüber reden, lieber Wolfgang Aldag -, dass ein Gesetz, das sozusagen so auf den Weg gebracht wird, nicht zufällig kommt. Das hat Falko Grube gesagt. Vielmehr ist dieser Entwurf auf den Weg gebracht worden, um das Ganze auszutesten.
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, es gibt keine Sanktionierung aufgrund eines Gesetzes, dann wird es kein Gesetz geben;
Ich glaube auch nicht daran, dass es mit Bußgeldern oder Inhaftierung läuft. Vielmehr wird es mithilfe der Produktion, mit den Installateuren laufen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber reden, was die nächsten Schritte sind. Das heißt, wir müssen die Dinge zu Ende denken. Für uns als FDP ist es wichtig, dass wir - - Da gucke ich jetzt mal in Richtung Michael Scheffler. Ich habe jetzt leider den Koalitionsvertrag, den Sie im Jahr 2016 mit den GRÜNEN abgeschlossen hatten, nicht dabei. Es ist unsere Aufgabe in Berlin - da gucke ich auch die SPD an -, dass jeder aufmerksam ist. Wenn an einer Stelle aus unserer Sicht überzogen wird und die Dinge nicht passen, dann muss eben nachgesteuert werden. Das ist unsere liberale Verantwortung.
Deshalb sagen wir: Wir haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Wir stehen dazu auch. Aber Dinge, die uns nicht passen, werden wir benennen und die werden wir auch nicht mitmachen. Das ist unser Verständnis von liberaler Politik, meine Damen und Herren. Genau deshalb haben wir das so gemacht.
Wir können uns die Welt nicht so malen, wie sie uns gefällt. Wir haben Dinge, die Klimaschutz notwendig machen. Aber wenn wir die Menschen dabei nicht mitnehmen - Wolfgang Aldag, das Wort „Mensch“ habe ich in Ihrem Vortrag nicht einmal gehört -,
2045 gar nicht dorthin. Vielmehr werden wir die Leute auf dem Weg dahin verlieren. Dann werden sie sagen, das machen wir nicht mehr mit.
Genau dieses Überziehen ist das Grundproblem. Da versuchen wir in Berlin als SPD und FDP, Sie dabei genau ein Stück weit zurückzuziehen, damit wir einen gemeinsamen guten Weg gehen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sie kennen die Redezeit für die Aktuellen Debatten. Sie beträgt zehn Minuten je Fraktion. Wir fangen an mit dem Kollegen Tobias Rausch für die AfD als Einbringer der Debatte. - Bitte, Sie haben das Wort.
Brüssel, jetzt kommt der Sanierungszwang. Die Sanierungskosten für ein durchschnittliches Einfamilienhaus belaufen sich nach dem Verband Haus & Grund nach der neuen Richtlinie, die verabschiedet wurde, auf ca. 93 950 €. Das ist eine Musterberechnung des Verbandes
Heiztechnik gehabt. Dabei ist schon gesagt worden, dass die Kosten dafür bei 30 000 € liegen. Jetzt stellen wir uns mal vor, 93 950 € für ein Musterhaus bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 110 m2.
Auf dem Weg zum Landtag und bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich mir überlegt, wie denn die Lebenswirklichkeit der Leute im Land aussieht. Dann bin ich durch Ortschaften gefahren und habe mir das Straßenbild angeguckt. Dabei habe ich festgestellt, dass mehr als jedes zweite Haus grundlegend saniert werden müsste, um diese Gebäudeeffizienzklasse D zu erreichen.
Dann habe ich mir die Frage gestellt, wer denn davon eigentlich betroffen ist. Betroffen sind wir alle. Das sind Sie, das ist Ihre Familie, das sind Ihre Verwandten. Betroffen sind auch die Rentner, die Ihren Wohlstand erarbeitet haben. Das sind die Arbeiter, die Ihre Gehälter bezahlen, und das sind die normalen Bürger, die hier leben, meine Damen und Herren.
Bei den Finanzierungskosten für 100 000 €, auf 15 Jahre finanziert, werden Sie - darüber können Sie mit Ihrem Finanzberater sprechen - auf Kosten in Höhe von 700 € im Monat kommen.