Daher braucht es ein soziales Ticket. Ich sehe nur den Weg der Landesrabattierung. Menschen mit geringem Einkommen oder junge Menschen können durch ein vergünstigtes Ticket dann auch durch Deutschland reisen. Der Orientierungswert ist dabei ein Betrag von 29 € entsprechend der Empfehlung der Sozialverbände. Das heißt, pro Ticket in diesem Bereich käme auf das Land eine Rabattierung von 20 € zu.
Ein Bereich - ich hoffe, auch das wird auf der Verkehrsministerinnenkonferenz geklärt - ist die aktuelle Unsicherheit für Studierende. Ich glaube, es geht nicht, dass die Studierenden zusätzlich zu ihrem Semesterticket, bei dem der regionale ÖPNV inkludiert ist, jetzt noch für 49 € ein Ticket kaufen. Die Lösung, dass Studierende den Differenzbetrag zwischen dem Anteil des Semestertickets und dem Deutschlandticket selbst tragen, ist eine gute Lösung. Sicherlich wird man zeitnah auch Möglichkeiten der technischen Abwicklung finden.
Ich will gleich darauf hinweisen, dass uns als grüne Landtagsfraktion selbstverständlich klar ist, dass wir mit dem Vorschlag ein Stück weit diese große überspannende und überall zum Tragen kommende Gültigkeit des Deutschlandtickets konterkarieren. Das ist mir klar. Aber ich
glaube - da es offensichtlich nicht möglich war, auf der Ebene der Verkehrsministerinnen und der Verkehrsminister der Länder gemeinsam mit Wissing eine bundesweite einheitliche Lösung zu finden und dies auch absehbar nicht passieren wird -, dass wir die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht schlechterstellen sollten als Menschen in anderen Bundesländern, die jetzt schon auf ein 29-€-Ticket nicht nur hoffen, sondern es auch kaufen können. Deswegen müssen wir hier im Land tätig werden.
Natürlich muss es unser Ziel sein, dass es neben dem Deutschlandticket zu einem momentan für alle einheitlichen Preis von 49 € auch ein bundesweit gültiges Sozialticket geben wird. Aber im Moment ist die Welt eben nicht so.
Deswegen stellen wir heute diesen Antrag und hoffen darauf, dass sich die Koalition mit uns in eine Debatte zu dieser Thematik begibt. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es ein deutschlandweites Sozialticket gibt. Wir werden auch dafür kämpfen, dass sich der Betrag für Mobilität im Bürgergeld an diesem Ticket orientiert. Denn das wäre genau das Richtige.
Insofern kann ich nur hoffen, dass Sie bereit sind, über Mobilität für alle Menschen zu sprechen, dass Sie bereit sind, über soziale Mobilität zu sprechen und dass wir diesen Antrag in dem Sinne im Ausschuss debattieren können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Lüddemann, was sagen Sie den Menschen, die im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt keinerlei Anbindung an das nächste Mittelzentrum, geschweige denn, vom Mittelzentrum an die Landeshauptstadt haben? Was sagen Sie den Menschen, wenn sie sagen, dass sie ungleich gegenüber denjenigen behandelt werden, die diese Tickets nutzen können, um damit kostengünstig z. B. vom Mittelzentrum in die Landeshauptstadt zu fahren? Was sagen Sie denjenigen, die es nicht nutzen können? Das würde mich interessieren.
Denen sage ich, dass wir eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel brauchen, um die Anbindung des ländlichen Raums an das vorhandene und in Teilen noch deutlich unterrepräsentierte Netz zu schaffen. Und denen sage ich - das tut auch die Nahverkehrsgesellschaft dieses Landes -, dass wir die flexiblen Bedienformen ausbauen müssen, um die Menschen ohne eigenes Auto aus den ländlichen Räumen hin zu Mobilitätsschnittstellen transportieren zu können.
Das muss irgendjemand bezahlen. Sie fordern: Die Regionalisierungsmittel sollen steigen, die Ticketpreise sollen runtergehen, wenngleich Sie ganz genau wissen, dass dadurch bei den Verkehrsunternehmen riesige Lücken entstehen, die ja irgendjemand schließen muss. Denen sagen Sie wahrscheinlich auch, der Bund und das Land müssen das zur Hälfte bezahlen.
Ich stelle Ihnen die Frage: Wären Sie als GRÜNE bereit, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes dauerhaft zur Finanzierung des 49-€-Tickets bereitzustellen?
(Zustimmung - Stefan Ruland, CDU: Das wäre eine gute Idee! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Damit hätte ich kein Problem!)
traue mich zu behaupten, dass wir uns darin alle einig waren - festgestellt, wie hoch die Anforderungen sind. Wenn ich mir anschaue, wie umfangreich der Haushalt des Kollegen Wissing auf der Bundesebene ist, dann bin ich sehr dafür, umzuschichten und tatsächlich in jene Verkehrsträger zu investieren, die ohne fossile Energieträger auskommen und klimagerecht sind.
Sie haben gerade gesagt, dass die Pauschale für Menschen mit Sozialbezug sich an einem günstigen deutschlandweiten Sozialticket orientieren soll. Ich habe bereits in einer dieser Reden darauf hingewiesen, dass Mobilität sich nicht nur auf den ÖPNV bezieht. Menschen, die sich bspw. mit dem Fahrrad und dem ÖPNV umweltbewusst durch das Land bewegen, würde man damit natürlich nicht mehr ermöglichen können, sich um ihr Fahrrad zu kümmern. Halten Sie es für richtig, dass man tatsächlich lediglich die Höhe eines solchen sozialen Tickets in die Mobilitätspauschale einbezieht, oder müsste das nicht mehr sein?
Ich bin dankbar dafür, dass Sie diese Frage gestellt haben; denn so wollte ich mich nicht verstanden wissen. Ich wollte die Höhe des
Deutschlandtickets in das Bürgergeld inkludieren. Denn ich weiß selbstverständlich, dass dazu mehr gehört. Derzeit - auch das ist noch in der Diskussion; auch das wird von den Verkehrs- ministerinnen und Verkehrsministern aktuell diskutiert - ist im Unterschied zu den momentan geltenden Tickets beim Deutschlandticket nicht geklärt: Kann ich am Wochenende eine andere Person mitnehmen? Kann ich einen Hund mitnehmen? Wie ist das mit der Fahrradmitnahme? All diese Aspekte müssen sich natürlich auch im Bürgergeld wiederfinden.
Und natürlich sollen die Menschen Geld haben, um ihr Fahrrad reparieren zu lassen oder um etwas anzusparen, um ein neues Fahrrad zu kaufen. Deswegen: nicht die Orientierung am Sozialticket, sondern am Preis für das Deutschlandticket. Es heißt ja Deutschlandticket, was bedeuten soll, dass der Preis nicht für immer und ewig auf die 49 € festgeschrieben bleibt, sondern dass es unter Umständen in zwei, drei, vier Jahren - keine Ahnung, in welchen Zeitraum - zu einer Anpassung kommen kann.
Vielen Dank, Frau Lüddemann, für die Einbringung des Antrages. - Bevor Frau Eisenreich den Antrag der Fraktion DIE LINKE einbringen wird, möchte ich ganz herzlich Soldatinnen und Soldaten des Standortes der Bundeswehr in Weißenfels auf der Tribüne begrüßen.
Sie lassen mit ihren Uniformen das Bild oder das Schlagwort von der Parlamentsarmee und der Staatsbürger in Uniform sichtbar werden. - Wir begrüßen Sie ganz herzlich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle gern voran, dass der Erfolg des 9-€-Tickets im vergangenen Jahr ein riesiger war: immerhin 52 Millionen verkaufte Tickets, dazu etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die automatisch in den Genuss dieses tollen Tickets gekommen waren. Deshalb ist es, glaube ich, richtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass dieses Projekt ein echter Erfolg war.
Mit diesem finanziellen Anreiz waren allein im August 2021 etwa 17 % der Ticketnutzerinnen von anderen Verkehrsmitteln auf den ÖPNV umgestiegen. Ich sage das nur noch einmal, um sich das vor Augen zu führen.
Hinzu kam, dass mit diesem Ticketangebot viele Menschen überhaupt Mobilitätsangebote nutzen und wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben konnten. Denn die 9 € waren irgendwie bezahlbar. Bei den gleichzeitig horrenden Preisen für Kraftstoff war die ausgesprochen einfache Nutzung des Angebots auch ein wesentliches Argument, sich dafür zu entscheiden.
Liebe Kollegin Lüddemann, Sie haben auf ein Problem des aktuellen 49-€-Tickets hingewiesen: Von „einfach, handhabbar, in allen Bundesländern gleich“ sind wir meilenweit entfernt.