Wir als SPD-Landtagsfraktion sind mit Blick auf die Frage der Finanzierung ein wenig gespannt. Dies wird nicht trivial sein. Für das Jahr 2024 ist es geregelt. Es ist das gleiche System wie beim 9-€-Ticket, nämlich eine Defizitfinanzierung. Schon das wird bestimmte und gewisse Unwuchten mit sich bringen.
Ich weiß nicht, wann die Stadt Halle das Stadtbahnprogramm fertiggestellt hat. Ich weiß, dass Strecken in Magdeburg dazukommen. Das heißt, im Vergleich zum Jahr 2019 wäre auch er-
wartbar, dass durch eine Verbesserung des Angebots mehr Fahrgäste den ÖPNV nutzen. Das würde bedeuten, dass Magdeburg für eine Leistung, die andere dort abrufen, kein Geld erhält. Dies ist etwas, das man beim Einstieg gerade noch akzeptieren kann, aber auf Dauer wird das nicht so sein.
Das heißt, man muss zu einem System kommen, das es ermöglicht, die genutzten Kilometer bzw. die genutzten Fahrten zu ermitteln. Wahrscheinlich wird dies wie in Berlin über einen elektronischen Zustieg passieren. Man kann nur vorn einsteigen und muss hinten wieder aussteigen, sodass man die Fahrgastzahlen ermitteln kann.
Elektronisch und digital muss an dieser Stelle aber heißen, nicht nur Handy - Handy wäre schon schön, weil dann weniger Karten genutzt werden -, sondern es muss auch mit Karte gehen, sodass Leute, die nicht handyaffin sind, die das Internet nicht immer mit sich führen, dies wie bisher bei den Monatskarten bei der Deutschen Bahn oder bei den Verkehrsunternehmen nutzen können. Man muss eine Chipkarte nutzen können.
Mein Kenntnisstand ist, dass diese Thematik auf der Ebene der Verkehrsminister bereits besprochen und geeint worden ist. Darüber mache ich mir an der Stelle nicht so richtig viele Sorgen.
- Tage-Ticket. - Wir haben als Koalition vereinbart und transparent gemacht, dass wir das auf Eis legen. Das ist auch sinnvoll, weil die Verkehrsunternehmen jetzt erst einmal das 49-€Ticket umsetzen müssen. Sie müssen gucken, was dabei für sie herauskommt. Das ist nicht nur
An der Stelle muss man fairerweise dazu sagen, dass das 365-Tage-Ticket nur in den Landkreisen gilt.
Ob dieses Angebot viele nutzen, wenn man für ein paar Euro mehr bundesweit fahren kann, das wage ich ein Stück weit zu bezweifeln. Deswegen ist es sehr spannend, was die Verkehrsunternehmen und die Landkreise, die sich als Modellprojekte angeboten haben, am Ende dazu sagen.
Ich wollte noch etwas zum 9-€-Ticket sagen, aber da ich keine Zeit mehr habe, mache ich das ein anderes Mal. Das 9-€-Ticket ist nämlich kein 9-€-Ticket, sondern ein 0-€-Ticket; denn es kostet erst einmal 9 € und dann hoffentlich bald 0 €. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Es gibt keine Fragen, die die Redezeit verlängert hätten. - Deswegen kommt jetzt Frau Tarricone an das Mikrofon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wir sprechen über zwei Anträge. Über den einen - so viel kann ich vorwegnehmen - habe ich mich überhaupt nicht gewundert. Den anderen finde ich wenigstens irritierend.
Zur Einordnung. Das Deutschlandticket ist eine Flatrate auf das gesamte ÖPNV-Netz in der Bundesrepublik. Allein schon dieser Umstand kommt einer Revolution im Nahverkehr gleich,
In der Folge werden womöglich auch die hochkomplexen Modelle zur Verteilung von Einnahmen in den Verkehrsverbünden an Bedeutung verlieren. Die Steuerzahler machen - das klang heute schon an - mit 3 Milliarden € im Jahr das Deutschlandticket zudem besonders günstig.
Der rechnerische Geldvorteil - es gab bereits einige Modelle - liegt innerhalb des MDV bei 187 € gegenüber dem Netzticket im Abo-LightTarif. In der Natur einer Flatrate liegt es freilich, dass der tatsächliche Vorteil stark vom individuellen Nutzungsverhalten abhängt. Wer häufig längere Strecken fährt, profitiert mehr als Seltenfahrer auf kurzen Strecken.
Den größten finanziellen Vorteil dürfen diejenigen haben, die bisher mit dem Auto gependelt sind und es künftig vielleicht öfter einmal stehen lassen, wenn sie es stehen lassen können. Das ist letztlich der Zweck der ganzen Ange- legenheit.
und Käufer verfügen. Dadurch wird das Deutschlandticket - das klang schon an - aber nicht sozial ungerecht, wie die LINKE offen behauptet und die GRÜNEN andeuten. Wenn das so wäre, dann sollten Sie konsequenterweise für alle staatlichen Leistungen eine Einkommens- oder Bedürftigkeitsprüfung verlangen.
Dass allerdings die GRÜNEN auf diese Weise hier einen Erfolg klein-, wenn nicht angesichts des mitschwingenden Vorwurfs des Unsozialen gar kaputtreden, an dem sie auf Bundesebene maßgeblich beteiligt waren, das verwundert uns doch sehr.
Auf das viel drängendere Problem habe ich hier schon mehrfach hingewiesen. Auch heute klang es an: Wo kein ÖPNV fährt, nützt auch die billigste Fahrkarte der Welt nichts. Im Antrag der GRÜNEN begnügen sie sich dazu mit einem knappen Halbsatz. In die Begründung zu dem Antrag der LINKEN kann man mit etwas gutem Willen allenfalls die Übernahme unserer Idee des 365-Tage-Tickets hineininterpretieren.
Schließlich sollte gerade auch die Angebotsverbesserung auf dem Land ein wesentlicher Bestandteil des Modellversuchs sein.
landtickets vollauf beschäftigt sein. Es ist absolut nachvollziehbar, dass das 365-Tage-Ticket deshalb erst einmal zurückgestellt wird. Es würde mich allerdings sehr freuen - die Ministerin hat es mehrfach angedeutet -, wenn möglichst viele der dafür entwickelten Konzepte nicht in der Schublade landen.
Ab 2026 wird die Finanzierung dann vom Mechanismus des ÖPNV-Rettungsschirms auf ein neues System umgestellt. Vorher wird es eine Evaluierung für die Jahre 2023 und 2024 geben. Nach meiner festen Überzeugung muss es dann verstärkt auch Anreize zur Verbesserung des Angebots geben. Das ist derzeit zwangsläufig nicht gegeben.
Uns Freien Demokraten ist es wichtig, Mobilität vom einzelnen Menschen aus zu denken. Wo will er wann hin? Warum er das will, ist uns egal. Das Was analysieren wir, und wir entwickeln neue Ideen, um das bestmöglich abzubilden. Dafür braucht es noch viele, viele neue Ideen. Mit denen werden wir Freien Demokraten uns in der Testphase beschäftigen, und nicht mit dem Mäkeln an der ÖPNV-Revolution.
Die Entwicklung um das Deutschlandticket werden wir sicherlich regelmäßig thematisieren. In den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überweisen wir gern den Antrag der GRÜNEN. Den Antrag der LINKEN lehnen wir ab.
Vielen Dank, Frau Tarricone. - Es folgt Frau Eisenreich. - Nein, sie folgt nicht. Es folgt Frau Lüddemann. - Nein, sie folgt auch nicht. Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt und können in das Abstimmungsverfahren ein- treten.
Es geht zunächst um den Antrag der GRÜNEN, für den eine Überweisung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales beantragt wurde. Wer dem zustimmt, den bitte um das Karten- zeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen worden.
Jetzt geht es um den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Dafür ist keine Überweisung beantragt worden, sodass wir über den Antrag direkt abstimmen können. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2363 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Ablehnung im übrigen Haus. Wer enthält sich der Stimme? - Keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 6 ist beendet.