Ich freue mich aber, dass die Kollegin Schüßler und der Kollege Pott deutlich die Verpflichtung zur Unterstützung der Menschen mit Behinderung betont, den Handlungsbedarf benannt haben.
Frau Schüßler, Sie haben sehr gut dargestellt, wie die Verzögerungen zustande kommen und dass ein Großteil der Leistungserbringer davon in der Tat betroffen ist. Der Hinweis muss deutlich an die zuständigen Ministerien gehen, die in ihrer Dienst- und Fachaufsicht daran gebunden sind, und diese müssen sie wahrnehmen. Ich hoffe, dass das heute als Botschaft aus dem Plenum auch ankommt.
Bei der Ambulantisierung, Herr Pott, sind wir sehr nah beieinander. Das ist ein sehr wichtiger Punkt im Bundesteilhabegesetz. Leider erleben wir - das haben Sie deutlich gemacht - genau das Gegenteil. Das müssen wir dringend an- packen. Die Selbstständigkeit, das selbstbestimmte Leben der Menschen mit Behinderung muss für uns im Fokus stehen.
Mit einem Augenzwinkern, liebe Kollegin von den GRÜNEN: Ermüdend sind die langen Verfahren, die die Menschen aushalten müssen, ohne Frage. Wir können, glaube ich, noch mehr fachliche Begriffe in die Debatte einbringen.
Über das persönliche Budget z. B. haben wir heute nicht gesprochen, das auch ein Teil der Gesamtlage ist. An der Stelle können wir gern zahlreich ergänzen.
Letztlich wird mir klar, dass die Haltung der Sozialagentur endlich eine inklusive und gewillte werden muss. So wie es jetzt und in den letzten Jahren lief, meine Damen und Herren, kann es in der Tat nicht einen Tag länger weitergehen. Die Kultur des Umgangs der Sozialagentur mit den Leistungsberechtigten und den Leistungserbringern muss sich dringend ändern.
Das gilt auch für das Vertrauen der Sozialagentur in die Sozialämter vor Ort. Diese erledigen ihre Aufgaben gewissenhaft und man muss deutlich fragen, was denn noch die Rolle der Sozialagentur in diesem Konstrukt ist und wie man sie neu definieren kann. Dann würde sich, meine Damen und Herren, auch die Anzahl der Schiedsstellenverfahren deutlich verringern. Denn nicht die Schiedsstellenverfahren sind das Problem - in der Anzahl sind sie schon ein Problem -, aber sie sind in der Tat - wie ich es eben in der Intervention gesagt habe - eine Folgesymptomatik einer nicht arbeitenden Sozialagentur.
Ich freue mich darüber, dass ich die Kolleginnen der CDU, der FDP und der GRÜNEN so verstanden habe, dass wir das gemeinsam anpacken und voranbringen wollen, dass wir das im Interesse der Menschen verbessern wollen. Bei der SPD ist das leider eine Vogel-Strauß-Politik. Das bedaure ich zutiefst.
Lassen Sie mich enden mit einem Buchtitel von Raul Krauthausen: „Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden“.
Vielen Dank, Frau Anger. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt und damit auch am Ende des Tagesordnungspunktes 4.
Auf unserem Zeitplan steht ausdrücklich etwas von Mittagsunterbrechung und nicht von Mittagspause. Deswegen möchte ich, bevor wir in diese Mittagsunterbrechung eintreten, darauf hinweisen, dass sich die bildungspolitischen Sprecher jetzt im Raum B0 11 treffen. Die innenpolitischen Sprecher treffen sich im Raum A0 51 und die Obleute des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt treffen sich im Raum B0 07.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das lückenhafte Bild zu Beginn der Sitzung nach der Mittagspause wiederholt sich leider. Ich muss feststellen: Es gibt keinen wirklich positiven Lern- effekt, mit Ausnahme derjenigen, die ich sehe. Ich sage an der Stelle einen herzlichen Dank an die FDP-Fraktion. Ihre Anwesenheit hat
Ich würde jetzt, da wir hier vorn vollständig sind, wieder in die Sitzung einsteigen. Gemäß unserem beschlossenen Zeitplan kommen wir nunmehr zu
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Rede- reihenfolge vereinbart: FDP, AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Zunächst hat die antragstellende Fraktion das Wort, und zwar mit ihrem Mitglied des Land- tages Andreas Silbersack. - Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, der Saal füllt sich noch etwas.
Ich glaube, es wäre bei diesem Thema wichtig. Denn ich glaube, dass sich die Menschen im Land Sorgen machen. Sie machen sich Sorgen aufgrund dessen, was in Bezug auf das Thema Heizungskeller tatsächlich auf den Weg
gebracht wurde. Eine Frau Müller in Arendsee oder ein Herr Meier in Zeitz oder eine Familie in Quedlinburg überlegen, was jetzt passiert. Wenn verkündet wird, es gibt eine Zeitenwende im Heizungskeller,
dann stellen sie sich die Frage, was sie das in der nächsten Zeit kostet. Diese Sorge der Menschen in unserem Land mit 2,1 Millionen Einwohnern ist ja eine Aneinanderreihung schon vorhandener Sorgen, wenn ich an das Thema Inflation denke, wenn ich an das Thema der Energiepreise denke. Das heißt, wir haben eine Situation, in der die Menschen ohnehin schon mental aufgerieben sind, herausgefordert sind aufgrund der finanziellen Themen und sich einfach Sorgen machen.
Jetzt kommt ein Gesetz zu dem Thema, wie ich in der Zukunft heizen kann. Das nennt sich Gebäudeenergiegesetz. Das soll geändert werden. Richtig ist, dass es im Koalitionsvertrag in Berlin steht. Richtig ist, dass auch im Nachgang darüber gesprochen wird. Aber richtig ist auch, dass man sich in dem Moment, in dem man diese Dinge auf den Weg bringt, genau überlegen sollte, was man tut und was man nicht tut. Deshalb haben unsere Bundestagsfraktion und auch unsere Minister in Berlin von der FDP ganz klar zum Ausdruck gebracht: So, wie es jetzt auf den Weg gebracht wird, funktioniert es nicht, meine Damen und Herren.
Wir haben eine Situation, in der wir für uns die Klimawende bis 2045 im Bund vereinbart haben. Das ist quasi der Obersatz von allem. Jetzt müssen wir uns natürlich im Bund wie in den Ländern überlegen: Bedeutet dieser Obersatz, dass wir auf Gedeih und Verderb die Men-
schen an die Kandare nehmen? - Das werden sie finanziell und psychisch nicht überstehen. Wir müssen, was die Dinge im Rahmen der Energiewende anbetrifft, eine Schrittigkeit hinbekommen, die die Menschen vor Ort mitnimmt und im Land mitnimmt. Vor diesem Hintergrund ist diese Offenbarung - so nenne ich es einmal -, dieser Referentenentwurf, wie er aus dem Wirtschaftsministerium herausgekommen ist, tatsächlich ein Torpedo. Es ist ein Torpedo für die Frage der Emotionalisierung einer solchen Diskussion und etwas, wo die Menschen einfach den Glauben an den Realitätssinn in der Politik verlieren. Das muss man so deutlich sagen.
Wir müssen verstehen, dass die Menschen mitgenommen werden wollen bei diesen Themen. Wir können uns nicht ideologiegetriggert überlegen, was für uns, für unsere Ideen das Beste ist. Wenn wir uns von den Menschen im Land abkoppeln, dann wird das Ganze nicht funktionieren. Wenn man sich den Entwurf des Gesetzes anschaut und eben feststellt, dass darin steht, ab dem 1. Januar 2024 sollen 65 % der Energieleistung mit erneuerbaren Energien erzielt werden, dann ist das etwas, was einfach per se vom Wortlaut her schon Angst und Schrecken verbreitet, und das zu Recht.
Ich verstehe, dass man sagen kann: Na ja, es muss ja nicht jeder sofort anfangen mit dem Umbau. Das ist vollkommen klar. Aber das Denken der Menschen bei uns im Land - deshalb habe ich Herrn Meier aus Zeitz und Frau Müller aus Arendsee genannt - ist folgendermaßen. Die fragen sich: Was ist mit meinem Haus? Was ist mit meiner Heizung? Bedeutet das, dass ich mir in diesem Jahr eine Wärmepumpe zulegen muss? Was kostet die? Das sind alles Sachen, die nicht funktionieren. Aufgrund dieser Situation bedeutet das: Es ist eine Begründung von
Wenn wir das einmal in Zahlen ausdrücken, dann muss man einfach sagen, wir haben bei einer Wärmepumpe einen Durchschnittspreis von 30 000 €. Das sind 30 000 €, die aufgewandt werden müssen. Diese 30 000 € sind für die Leute hier im Land Sachsen-Anhalt nicht darstellbar.
Wenn man es einmal auf Deutschland insgesamt hochrechnet, dann haben wir 30 Millionen betroffene Haushalte. 30 Millionen! Wie können wir denen erzählen, wir greifen nach den ganzen multiplen Krisen noch einmal in deren Tasche oder in deren Sparstrumpf? - Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Zusammengenommen reden wir hier über Kosten von mehr als 1 Billion €. Wenn unser Bundesfinanzminister in einer solchen Situation sagt, wir haben für so viele Themen Milliarden von Euro ausgegeben, die sicherlich auch sein müssen, aber irgendwann ist Schluss - denn wir haben die Inflation; wir haben die Belastung der Zukunft -, dann ist das einfach einmal zu akzeptieren.
Es ist einfach zu akzeptieren, dass wir uns nicht weitergehend verschulden können. Das funk- tioniert nicht. Deshalb ist es wichtig, dass einfach verstanden wird: Selbst wenn man dieses Thema 2045 - - Wir sind ja dabei. Das heißt ja nicht, dass wir uns aus der Koalition in Berlin verabschieden müssen.