Es ist einfach zu akzeptieren, dass wir uns nicht weitergehend verschulden können. Das funk- tioniert nicht. Deshalb ist es wichtig, dass einfach verstanden wird: Selbst wenn man dieses Thema 2045 - - Wir sind ja dabei. Das heißt ja nicht, dass wir uns aus der Koalition in Berlin verabschieden müssen.
- Nein! Nein! Wir sagen einfach, bis hierher und dann ist Stopp. Es ist einfach Stopp mit der Sache, dass man die Leute ausnimmt wie eine Weihnachtsgans.
Ich möchte einfach einmal auf einen Aspekt in der Diskussion hinweisen. Es ist ja nicht so, dass davon nur die Vermieter, die Häuslebauer, die Reichen betroffen sind.
Nein, es sind die Mieter. Denn was macht denn der Eigentümer, der 30 000 € investiert, egal ob in ein Ein- oder in ein Mehrfamilienhaus? - Der legt selbstverständlich die Kosten um. Ja, der legt die Kosten um. Wenn er die Kosten umlegt, dann wird es natürlich für jeden Einzelnen, auch für die Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen, teurer.
Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren. Diese Realität müssen wir erkennen. Deshalb ist es zwingend und dazu schaue ich direkt einmal in Richtung der GRÜNEN. Aber sie schauen nicht hierher, außer Herrn Aldag.
Es ist einfach die Bitte, die Realitäten des Lebens anzuerkennen. Die Leute sind weidwund. Die sind weidwund aufgrund der multiplen Krisen. Wir können sie an dieser Stelle nicht noch mehr
Wenn die Antwort darauf sein sollte, dass wir noch mehr Förderprogramme auflegen und dass wir sagen, wir werden schon einkommensentsprechend die ganzen Sachen fördern, dann sage ich: Dafür ist das Geld einfach nicht da. Die Kasse ist in dem Moment einfach nicht vorhanden, die das bezahlen könnte. Deshalb ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle nicht sagen: auf Gedeih und Verderb; Hauptsache, wir haben unsere Ideologie dabei; wir ziehen das durch. - Das wird nicht funktionieren. Deshalb ist einfach die Bitte, hier im Sinne der Menschen im Land und im Bund zu denken und diese Dinge auch auf den Weg zu bringen. Das ist zwingend erforderlich.
Sie haben sich mit dieser Dynamisierung der Diskussion um die Energiewende selbst einen Bärendienst erwiesen, weil die Leute einfach an dem Punkt sind, an dem sie sagen: an der Stelle nicht weiter. Die werden das nicht mitmachen; gerade wenn ich an Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen denke. Wir haben den geringsten Eigentumsanteil in der gesamten Bundesrepublik, was Wohnungseigentum anbetrifft. Das hängt einfach damit zusammen, dass zur Wende das Eigentum, das Volkseigentum in Genossenschaften verpuppt wurde. Das ist einfach der Hintergrund des Ganzen.
Das heißt, wir haben eine Situation, in der eine deutliche Mehrbelastung in unseren Bundesländern stattfinden wird. Darauf noch eine zusätzliche Belastung draufzuhauen, wird nicht funk- tionieren. Deshalb sagen wir als FDP ganz klar: Ehe wir jetzt etwas wirklich mit Scheuklappen und ohne wirkliche Zukunft auf den Weg bringen, was dieses Land seelisch und finanziell noch mehr aufreibt, muss man auch einmal
nach anderen Wegen suchen. Förderprogramme zusätzlicher Natur wird es in dieser Form nicht bis ins Unendliche geben. Das funktioniert nicht.
Das heißt, wir müssen hier auch einmal überlegen, wie wir diese zusätzlichen Fragen technologieoffen angehen können. Wie können wir das tun? Ich will jetzt gar nicht das Thema Atom weiter treten, aber für mich ist es einfach ein Thema. Wir können uns nicht von Europa abkoppeln. Wir werden als FDP dafür sorgen, dass das Thema Kernfusion auch hier im Landtag und im Bundestag eine weitergehende Rolle spielt.
Ich möchte einfach, dass dabei auch das Thema des Emissionshandels natürlich eine Rolle spielt. Entscheidend für die Menschen, für die Leute von Arendsee bis Zeitz, ist aber, dass sie mitgenommen werden, egal ob es Vermieter oder Mieter sind.
dem Land Sachsen-Anhalt und von der FDP Sachsen-Anhalt: Hier sagen wir Stopp, das machen wir nicht mit. - Vielen Dank.
Warten Sie bitte. Es gibt eine Reihe von Dingen, die hier zur Sprache gebracht werden sollen, wie ich im Plenum gesehen habe. Zunächst haben wir eine Intervention von Herrn Tillschneider. - Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.
Herr Silbersack, was Sie soeben vorgelegt haben, war ein Glanzstück des Pseudoprotests. Ich hoffe, dass die Bürger im Land nicht darauf hereinfallen. Sie haben ganz klar gesagt: Sie stehen zu dieser Schwachsinnspolitik, die angeblich für das Wetter in 100 Jahren heute das Leben unbezahlbar macht und unser Leben abschnürt. Dazu stehen Sie. Sie haben nur gemerkt, dass Sie es übertrieben haben. Jetzt wollen Sie etwas langsamer machen, aber nicht, weil Sie gegen diese Politik wären, sondern weil Sie dieser Politik zum Erfolg verhelfen wollen. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Das ist der Ideen der FDP, das ist des Liberalismus und das ist der Freien Demokraten unwürdig.
Ich will nicht, dass die Klimaideologen aus Brüssel in mein Eigentum eingreifen. Die sollen ihre Griffel von meinem Haus lassen. Ich will auch keine Fördergelder, die ich am Ende selbst bezahlen muss. Hier wird eine rote Linie überschritten. Aber ich sehe auch bei Ihnen nicht, dass Sie diese rote Linie wahren wollen. Sie wollen jetzt nur ein bisschen langsamer machen, damit der ganze Wahnsinn weiter-
Herr Kollege Tillschneider, ich kann nicht viel „pseudo“ erkennen; denn die Formulierung war klar und deutlich. Intellektuell sind Sie sicherlich dazu in der Lage, das, was ich gesagt habe, entsprechend zu verstehen.
Wir als FDP, und zwar sowohl im Bund als auch in Sachsen-Anhalt, sind für Technologieoffenheit. Wir müssen nicht immer Hand in Hand gehen. Das Schöne an der Deutschlandkoalition ist, dass wir die Dinge sehr intensiv positiv miteinander vorantreiben. Im Bund ist es so, dass die Liberalen an bestimmten Punkten sagen: Wir stehen für unsere Themen. Dass man das innerhalb einer Koalition macht, ist vollkommen klar, meine Damen und Herren.
Ich möchte mit Blick auf das Thema Wärmepumpen ergänzen, dass dies schon allein deswegen nicht funktionieren wird, weil es technisch nicht umsetzbar ist. Zudem werden sie mit Strom betrieben. Ab dem nächsten Jahr beträgt die Stromlücke 3 GW und bis zum Jahr 2030 wahrscheinlich 30 GW. Womit wollen Sie sie betreiben? Das ist also kompletter Unsinn und es macht deutlich, dass die Energiewende gescheitert ist. Jetzt sehen wir das grandiose Scheitern und die damit einhergehenden Kosten.
Ich hoffe und wünsche Ihnen, dass Sie nicht wieder, wie sonst im Bundestag, die Umfallerpartei sind und bei dem Thema standhaft bleiben, und zwar genauso wie beim Verbrenner-Aus. Dafür wünsche ich Ihnen viel Glück und endlich einmal Standfestigkeit.
Herr Scharfenort, dies passt genau zu dem, was Herr Tillschneider gesagt hat. Sie ziehen Ihren Nektar aus Ihren Untergangsszenarien.
Das machen wir als Liberale einfach nicht. Wir suchen technologieoffen nach Möglichkeiten. Dies ist der wesentliche Unterschied. Die Menschen in diesem Land werden das verstehen.
Dass wir uns für Themen offen zeigen - - In Zeiten, in denen es schwierig ist, in denen es multiple Krisen gibt, werden genau Ihre Thesen