Sie verstärken das Problem in dem gesellschaftlichen Miteinander. Sie sind Spalter, nicht Vereiner, meine Damen und Herren.
- Frau Lüddemann sollte die Chance bekommen, die Frage zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Bitte sehr, Frau Lüddemann.
Ich habe zwei Fragen. Sie sprachen davon, dass das Ganze 1 Billion € kosten würde. Woraus speist sich diese Annahme? Können Sie das erklären? Sie wissen genau, dass es nicht darum geht, alle Heizungen in ganz Deutschland zu einem Stichtag herausreißen und zu ersetzen, sondern es ist ein gestaffeltes Verfahren, das sich über Jahre bis Jahrzehnte hinweg er- strecken wird.
Frau Lüddemann, warten Sie bitte. - Wir hatten die Szene schon gestern. Wenn Leute nicht einmal eine Frage stellen können und diese verstanden wird, dann macht das keinen Sinn. Ich erwarte ein Mindestmaß an Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kann man mit Anstand herüberbringen.
Herr Kollege, Sie haben 1 Billion € erwähnt. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass der Austausch von Heizungen ein sehr gestreckter Prozess ist. Eine Gasheizung, die heute eingebaut wird, kann 20 bis 30 Jahre betrieben werden. Vielleicht können Sie diese 1 Billion € erklären.
Die nächste Frage bezieht sich auf den durchgestochenen Entwurf eines Gesetzes, über den die Ampelregierung in Gemeinsamkeit noch in Verhandlungen ist. Dieser Entwurf - ich gehe davon aus, dass Sie das wissen - sieht eine soziale Staffelung von Zuschüssen vor,
damit der arme Rentner nicht gegenüber dem Abgeordneten benachteiligt ist, der sich eine Wärmepumpe eher leisten kann. Nach meiner Information wird es von der FDP auf Bundesebene nicht positiv konnotiert. Vielleicht könnten Sie darstellen, ob Sie für diese soziale Staffelung sind.
vorausschicken -, was Sie denken, was es uns kosten wird, wenn wir auf Dauer auf Kohle, auf Öl und alle anderen fossilen Energien setzen. Die Preise werden massiv steigen. Sind Sie dafür, dass wir den Menschen auf Dauer und immer und ewig eine Strompreisunterstützung zahlen? Ist es nicht besser, jetzt auf preiswertere Energien umzurüsten und das mit Steuergeldern zu unterstützen?
Sie haben drei Fragen gestellt, und zwar wie die 1 Billion € zustande gekommen ist, die Frage nach der sozialen Komponente und die Frage, mit welcher Energie wir in Zukunft heizen wollen.
In Bezug auf die eine Billion ist es ein schwacher Trost, wenn Sie sagen, dass dieser Betrag nicht gleich anfällt. Wir leben in Sachsen-Anhalt. Sie leben in Dessau. Sie wissen genau, wann welche Situation eingetreten ist. Das heißt, in den 90erJahren fand die Sanierung der Heizungen statt und sie wurden eingebaut. Nach 25 bis 30 Jahren müssen die Heizungen entsprechend er- neuert werden.
Das heißt, wir haben eine Situation, in der gerade in Sachsen-Anhalt extrem viele Erneuerungen von Heizungssystem erforderlich sein werden, weil dies nach 25 bis 30 Jahren entsprechend erfolgen muss. Insofern ist dies ein schwacher Trost.
Diese Billion ist einfach aus der Summe der Haushalte multipliziert mit den Kosten errechnet worden. In der Summe ist dies 1 Billion €. Das ist ganz einfach.
Ich habe mit Frau Meier aus Arendsee angefangen. Sie müssen sich das vorstellen. Sie lesen das in der Zeitung, haben vor Augen, dass sie jetzt 30 000 € vor der Uhr haben, haben im Keller eine Heizung, die 30 oder 35 Jahre alt ist, oder leben in einem Altbau, und nun sollen sie sagen, dass es einen nicht betrifft, weil man erst in fünf Jahren dran ist. Das macht die Sache nicht besser, Frau Lüddemann.
In Bezug auf die soziale Komponente, also auf die Förderprogramme, wird ein Thema aufgeblasen, um dann über staatliche Mittel - das ist in den anderen multiplen Krisen auch schon gemacht worden - zu versuchen, dies finanziell zu lösen.
Er ist derjenige, der für einen soliden Haushalt zuständig ist. Es geht nicht nur um die Zukunft des Klimas, sondern es geht auch um die finanzielle Zukunft dieses Landes, und dafür sind wir auch zuständig, liebe Frau Lüddemann. Des- wegen funktioniert dies so nicht.
Selbstverständlich muss man entlasten. Ich möchte Ihnen zwei Zahlen nennen. Der Mieter eines Hauses in Dessau, der eine Gasheizung
hat, bezahlt 12 ct pro Kilowattstunde. Für Strom bezahlt er 36 ct. Hinzukommt die Investitionssumme des Vermieters. Bei Neubauten darf der Vermieter 8 % umlegen und bei Altbauten darf er erhöht umlegen. Ich weiß nicht, ob Sie in einem Alt- oder Neubau wohnen. Jetzt können Sie sich ungefähr vorstellen, was die Menschen pro Jahr mehr bezahlen, nämlich einen vierstelligen Betrag. Das macht den Menschen Sorge.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Deshalb diese soziale Flankierung!)
Deshalb können Sie den Menschen nicht entgegenhalten, dass es sozial oder günstiger wäre. Nein, es wird teurer. Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine Stromversorgung, die günstiger ist. Das muss mit Ihnen gemacht werden. Das heißt, wir müssen uns breit aufstellen. Wir müssen über das Thema Atom sprechen. Sie verwehren sich Diskussionen, die notwendig sind.
Wenn Sie Ihre Scheuklappen ablegen, dann wird die Diskussion breiter und dann werden die Kosten niedriger. Das ist das, was wir wollen. Wir wollen nicht, dass auf alle Ewigkeit mit Gas und Kohle geheizt wird. Im Jahr 2038 ist in Bezug auf die Kohle Schluss - das ist keine Frage -, aber vorher nicht, jedenfalls nicht mit uns.
Herr Silbersack, Sie haben nachher noch einmal eine Redezeit von drei Minuten. Ich weiß, dass es drei komplexe Fragen waren, aber es wäre gut, wenn Sie jetzt zum Ende kommen würden.
Dann können wir jetzt in die Debatte einsteigen. Es spricht zuerst Prof. Dr. Willingmann für die Landesregierung. Er hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemüter sind offenbar erregt. Dies geht auf einen geleakten Referentenentwurf, auf ein durchgestochenes Papier zurück. Das kann man durchaus nachvollziehen, also nicht das Durchstechen; denn so etwas ist unerfreulich, sondern die Aufregung.
Auf das Gebäudeenergiegesetz - darum geht es hierbei - hat man sich im Koalitionsvertrag - Abg. Silbersack war so fair, dies zu erwähnen -, also in der Ampel, verständigt, allerdings für den Termin 1. Januar 2025. Diese Reform des Gebäudeenergiegesetzes soll mit den entsprechenden Maßgaben für die Heizungen und Heizungsanlagen, von denen heutzutage in Deutschland etwa drei Viertel mit Öl und mit Gas betrieben werden, vorgezogen werden.
Der Grund ist der Klimaschutz. Ich könnte jetzt lange zum Green Deal, zu unserem Klimaschutzgesetz, zu den Vorgaben aus Brüssel in Bezug auf 2015 und denen der Bundesrepublik ausführen. Für dieses Klimaschutzgesetz rühmt sich zu
Recht die letzte Bundesregierung, weil sie es am 31. August 2021 noch unter der Führung von Angela Merkel erlassen und als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. April 2021 reformiert hat.
Es ist also ein Reduktionspfad geboten. Es ist klar, dass wir aus fossilen Brennstoffen auf Sicht heraus müssen, und zwar inzwischen nicht mehr aus Klimaschutzgründen allein, sondern auch nach dem Wegfall der Erdgas- und Öllieferungen aus Russland seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine.
Meine Damen und Herren! Nun ist das Erfreu- liche an durchgestochenen Papieren, dass man damit zumindest ein Stück weit eine Vorstellung von dem bekommt, was in dem zuständigen Haus - in diesem Falle dem Bundeswirtschaftsministerium - so gedacht wird.