Ich bitte die Landesregierung, im Rahmen ihrer Kompetenz endlich die möglichen Erleichterungen per Erlass hier auf den Weg zu bringen.
Auch auf der Bundesebene muss noch einiges passieren. Dazu gehört meiner Ansicht nach die Aussetzung der Wohnsitzverpflichtung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die Aussetzung der Wohnsitzauflagen, die Abschaffung der Sachbezüge und die Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung.
Wir müssen zusehen, dass jeder Mensch, der sich rechtmäßig in Sachsen-Anhalt aufhält und bei dem keine Sicherheitsgründe dagegensprechen, in eine Ausbildung oder in eine Arbeit kommt. Wir haben Arbeitskräftemangel; ich glaube, das sollte auch dem Letzten inzwischen aufgegangen sein.
(Zuruf: Fachkräftemangel! - Zuruf von der AfD: Haben wir nicht! Herr Striegel! - Ulrich Siegmund, AfD: Sie haben gar keine Ah- nung!)
Duldung, Leid und Arbeitsverbote gehören abgeschafft. Diese und weitere Maßnahmen würden zu einer beständigen Entlastung der Behörden führen. Die Bearbeitungsdauer von Verfahren würde sich reduzieren. Wir kämen von der Überlastung der Bediensteten weg. Asylsuchende könnten von einer entstehenden Willkommenskultur profitieren. Ich glaube, die ist notwendig; denn uns wird kein attraktiver Aufbau unseres Standortes für Arbeitsmigration gelingen, wenn wir nicht insgesamt eine Willkommenskultur haben.
Vieles, was auf dem Flüchtlingsgipfel durch die Ministerpräsidenten beschlossen wurde, geht in die falsche Richtung. Hier wird dem Koalitionsvertrag zum Teil widersprochen und beabsichtigte Regelungen lesen sich wie eine Kompetenzüberschreitung der MPK. Wir haben deshalb als GRÜNE im Bundestag weitreichenden Änderungsbedarf angemeldet. Eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik setzt nicht auf Abschottung, sondern auf Verlässlichkeit und Solidarität. - Vielen herzlichen Dank.
Währenddessen Herr Schulenburg nach vorn kommt, begrüßen wir auf unserer Besuchertribüne ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Schule des Zweiten Bildungsweges Sachsen-Anhalt in Magdeburg. - Herzlich willkommen bei uns!
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Flüchtlingsgipfel vor einigen Tagen war kein großer Gipfel von klaren Ergebnissen, um die Gemeinden und die Landkreise in diesem Lande tatsächlich zu entlasten und um irreguläre Migration einzudämmen.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages beklagte eine - ich zitiere - „Vertagung drängender Probleme“. Und ein weiteres Zitat: „Dieses
Treffen war für uns unterm Strich eine ziemliche Enttäuschung.“ - So äußerte sich der Präsident des Deutschen Städtetages. - Ich fasse das einmal zusammen: Die kommunale Familie ist „not amused“. Ähnliche Worte finden sich in der Protokollerklärung der Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Das zentrale Problem ist die fortgesetzte irreguläre Migration. Alle bisher von Bundesseite getroffenen Maßnahmen haben nicht zu einer nachhaltigen Zuzugsbeschränkung geführt. Die vor wenigen Tagen veröffentlichten Kostensteigerungen in den Landkreisen von Sachsen-Anhalt machen deutlich, dass die geplanten Mittel nicht ausreichen und dass die Landkreise nun selbst nachbessern müssen.
Selbstverständlich und auch verständlicherweise richten sich daher die Forderungen der kommunalen Familie in Richtung des Bundes.
Die versprochene 1 Milliarde € - so steht es im MPK-Beschluss - ist an die Digitalisierung gekoppelt. Daher bleibt abzuwarten, was tatsächlich beim Land und bei den Landkreisen ankommt.
Das Problem der sicheren Herkunftsländer ist noch immer nicht gelöst. Beispielsweise bei den Ländern Georgien und Moldawien, wo die Anerkennungsquote gen null tendiert, muss zügig gehandelt werden. Wir dürfen in diesem Punkt einfach keine Zeit mehr verstreichen lassen; denn jeder Einzelne, den wir ohne ein großes Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zurückschicken können, ist eine Erleichterung für alle, und zwar erst recht für den deutschen Sozialstaat.
Die Bundesregierung muss den außenpolitischen Druck auf die Länder erhöhen, die kein großes Interesse zeigen, ihre eigenen Leute zurückzunehmen, die Wirtschaftshilfe zurück-
fahren und Visa-Vergaben erschweren. Das kann ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt allein nicht wuppen. An dieser Stelle ist der Bund gefragt, auch im Interesse der anderen Bundesländer, zügig aktiv zu werden.
Die gestiegenen Zahlen machen eines deutlich, nämlich dass keine nachhaltigen Aktivitäten auf Bundesebene zu spüren sind. Im Dezember haben wir hier eine Migrationsdebatte geführt. Wen wird es wundern? - Der abzuschiebende 30-jährige Sexualstraftäter aus Afghanistan, der ein junges Mädchen vergewaltigte, ist noch immer in Baden-Württemberg. Ein halbes Jahr lang ist nichts passiert. Das ist die große Rückführungsoffensive bei Straftätern durch die Bundesregierung.
Man lässt auf der Bundesebene wieder viel kostbare Zeit verstreichen. Man hat es schon erwähnt. Im Mai, also vor Kurzem, ist viel Papier beschrieben worden und erst im November sollen die nächsten Entscheidungen fallen.
Noch viel unverständlicher sind nach unserer Auffassung die kürzlich abgelehnten Binnengrenzkontrollen nach Polen, nach Tschechien und zur Schweiz durch die Ampelfraktionen im Bundestag. Mit jedem aufgegriffenen Schleuser verhindern wir weitere illegale Schleusungen; denn ein erhöhter Kontrolldruck an der Grenze lähmt ein Schleusersystem in Gänze.
Abgeschobene, die versuchen, wieder einzureisen, müssen bereits an der Grenze gestoppt werden. Wenn der Rechtsweg ausgeschöpft wurde, dann darf an der Grenze nicht das Ticket zur freien Fahrt nach Deutschland gezogen werden.
Vor Kurzem hat die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der zum Inhalt hatte, die Höchstdauer des Aus-
reisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern; denn oftmals ist es so - die Ministerin hat es erwähnt -, dass die zuständigen Landesbehörden die Person zu Beginn der geplanten Rückführungsmaßnahmen nicht antreffen.
Ziel ist es nun, ein kurzfristiges Untertauchen dieser Person zu verhindern. Wir hoffen in diesem Fall auf die Unterstützung unserer Koalitionspartner, der FDP und der SPD.
Friedrich Merz hat recht, wenn er die Ergebnisse des Treffens ebenfalls als enttäuschend bezeichnet. Gleichzeitig warnte er: Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten und eine echte Rückführungsoffensive schliddert Deutschland in eine neue Migrationskrise.
Ja, in den Jahren 2015 und 2016 wurden auch Fehler gemacht. Darauf haben wir als CDULandtagsfraktion immer hingewiesen.
Die Integration und die Überführung derjenigen, die in den Jahren 2015 und 2016 zu uns in den Arbeitsmarkt gekommen sind, sind größtenteils nicht gelungen. Deshalb ist schwer nachzuvollziehen, warum weiterhin so schleppend agiert wird.
Wir werden die aktuelle Migrationspolitik auf der Bundesebene weiterhin kritisch begleiten, und zwar so wie wir es in der Vergangenheit
immer getan haben. Wir sind in dieser Sache der kritische politische Geist und werden es weiterhin sein.
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte werden keine Beschlüsse gefasst. Demzufolge - -
Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Debatte heute genutzt, um Fakten für sich sprechen zu lassen, und zwar in Bezug auf das, was seit den Jahren 2014 und 2015 in diesem Land passiert ist. Es ging uns hierbei vor allem um den fiskalischen Ansatz, also darum, welche Größenordnung an Geldern unserem eigenen Land vorenthalten und verschwendet wird.
Es ist im Prinzip genau das eingetreten, was ich in meiner Eingangsrede prognostiziert habe. Was hat die Koalition gemacht? - Sie hat relativiert. Die CDU bspw. hat sämtliche Verantwortung, die sie hatte, mit den Worten, aus Fehlern lernt man, abgetan. Ich muss sagen, wenn man neun Jahre braucht, um erste Erkenntnisse zu sammeln, um dann zu sagen, vielleicht müsste man eine Kursänderung herbeiführen, ist ziemlich schwach.
Dass diese Kursänderung jetzt darin fußen soll - Zitat -, kritisch zu begleiten und darauf zu verweisen, dass sie darauf hingewiesen habe, das ist der große Wurf der CDU, genauso wie wir es kennen. Es wird nichts passieren. Sie gehen diesen Weg genauso weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.