Es ist noch etwas passiert: DIE LINKE hat genau das umgesetzt, was wir prognostiziert haben. Es ist so in diesem Land: Jeder Mensch, der versucht, dieses Migrationsthema grundsätzlich irgendwie kritisch anzufassen, der auf irgend- einen Punkt hinweist, der seiner Meinung nach so nicht in Ordnung ist, wird sofort in eine Ecke geschoben. Genau das haben Sie heute wieder gemacht, und zwar von der SPD über die GRÜNEN natürlich bis hin zu den LINKEN. Jeder Mensch, der irgendetwas daran kritisiert, ist in Ihren Augen rechtsextrem, ist ein Nazi, so sagte es Herr Striegel, und dies ist eine absolute Selbstentlarvung. Ihnen geht es nicht um die
Ich möchte Ihnen ein praxisnahes Beispiel nennen. Bei uns im Kreistag des Landkreises Stendal haben wir einen SPD-Landrat, und zwar Landrat Puhlmann, der revolutionäre Ideen hatte, bspw. wollte er autonomes Fahren einführen, sodass die Busse autonom von A nach B fahren. Und was ist jetzt? - Jetzt sind wir ein Landkreis, der faktisch pleite ist. Wir befinden uns in der Konsolidierung.
- Genau, Frau Kleemann. - Wir haben eine absolute Katastrophe. Wir können nichts machen. Wir können keine Fährverbindung aufrechterhalten. Wir können einen kleinen wunderschönen Wildpark in Weißewarte nicht retten, weil 10 000 € oder 20 000 € fehlen. Wir sind bei allen Dingen, die das Leben eigentlich lebenswert macht, praktisch handlungsunfähig.
Aber wissen Sie, was Landrat Puhlmann machen möchte? - Er möchte 16 neue Mitarbeiter für die Bearbeitung von Asylanträgen einstellen. Das sind die Prioritäten der SPD in diesem Land. So wird hier Politik gemacht.
So kommt die große Politik ganz unten an, und zwar bei jedem in diesem Land. Wir sprechen über Krankenhausschließungen, über Schulschließungen. Das ist der Kahlschlag unserer Gesellschaft, und das ist es, was dazu geführt hat. Wir sind die Einzigen - das hat man heute wieder gesehen -, die das offen ansprechen. Es werden Hunderte Milliarden zum Fenster
hinausgeworfen und wir können in unserem Landkreis keinen kleinen Wildpark retten und keine Schule sanieren. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren, und diese muss ausgesprochen werden.
Letzter Satz zu den Fachkräften. Sie haben etwas von Fachkräften erzählt. Fachkräfte machen einen großen Bogen um Deutschland und die deutschen Fachkräfte verlassen dieses Land. Das ist die Realität und diese muss aus- gesprochen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir sind am Ende der Debatte angelangt und schließen den Tagesordnungspunkt. - Wir kommen nunmehr zu dem
Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Redereihenfolge vereinbart: GRÜNE, SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und FDP. Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht das Mitglied des Landtages Cornelia Lüddemann. - Sie haben das Wort.
Vielen Dank dafür, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen Abgeordnete! Was macht eine lebenswerte Stadt aus? - Sicherlich hat jeder seine persönlichen Highlights, aber für die allermeisten Menschen macht sich eine hohe Aufenthaltsqualität an Ruhe, Platz zum Erholen, Möglichkeiten zum Shoppen, der Gaststättennutzung oder Ähnlichem fest,
wenn man ohne Angst über die Straße kommt oder mit dem Rad unterwegs sein kann, wenn Kinder draußen spielen können und der Nahverkehr pünktlich und regelmäßig funktioniert.
In einer lebenswerten Stadt gibt es selbstverständlich auch Autoverkehr, aber konzentriert an bestimmten Stellen und auf ausgewiesen Flächen und das Auto hat nicht das Primat und ist nicht automatisch immer und überall in Vorfahrt.
Kurz: Die lebenswerte Stadt ist nicht mehr die autogerechte Stadt, sondern eine Stadt, die dem Umweltverbund Vorrang einräumt, also dem Zufußgehen, dem Radfahren und der Nutzung des ÖPNV, dem Nahverkehr.
Ein zentrales Mittel, um dem Umweltverbund Priorität einzuräumen, ist Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten.
Die Reduzierung der Unfallfolgen durch niedrigere Geschwindigkeiten ist enorm und sehr beeindruckend. Prallt ein Fahrzeug mit 50 km/h auf einen Fußgänger, entspricht der Unfall einem Sturz aus 10 m Höhe und die Überlebenschancen des Fußgängers liegen bei 30 %. Fährt das Auto hingegen 30 km/h, entspricht die Kollision einem Sturz aus 3,5 m Höhe und die Überlebenschance steigt sofort auf 90 %. Dies ist eine sachlich begründete Tatsache. Die Frage zwischen Tempo 50 und Tempo 30 ist tatsächlich eine Frage zwischen Leben und Tod.
Wer getötete Menschen im Straßenverkehr nicht hinnehmen will und wer nicht akzeptieren will, dass so etwas Kollateralschäden unserer autozentrierten Mobilität sind und das Straßen Gefahrenräume für Leib und Leben, und zwar insbesondere für diejenigen, die am Umweltverbund teilnehmen, darstellen, der kann gar nicht anders, als für Tempo 30 in Städten zu sein.
Die Steigerung der Verkehrssicherheit und die Minimierung von Umweltfolgen sind dringend geboten. Schauen wir uns die aktuelle Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2022 an, dann müssen wir bestürzt feststellen, dass die Zahl der Getöteten dramatisch zugenommen hat. Insgesamt wurden 152 Menschen auf unseren Straßen aus dem Leben gerissen. Diese Zahl ist leider schon länger auf diesem traurig hohen Niveau.
mehr als im Jahr 2019. Die Zahl der getöteten Radfahrenden hat sich mehr als verdoppelt, und zwar von zehn auf 22.
Sie haben vielleicht in der gestrigen Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ einen wirklich sehr berührenden Bericht über jemanden gelesen, der sich an alle Regeln gehalten hat und der sich sehr konform mit Helm und allem ausgestattet hat und, weil es keinen Radweg gab, zu Tode kam. So etwas müssen wir verhindern.
Ihnen ist vielleicht auch aufgefallen, dass an vielen Kreuzungen und Querungen und ähnlichen Hotspots der Verkehrsunsicherheit weiße Fahrräder stehen. Jedes dieser weißen Fahrräder steht für einen getöteten Radfahrenden. Das ist eine schaurige Angelegenheit.
Zudem müssen wir feststellen, dass besonders Ältere häufig verunglücken. Die Zahl der über 75-Jährigen, die zu Tode gekommen sind, hat sich verdreifacht. Das ist eine traurige Angelegenheit für Bekannte, Familien und am Unfall Beteiligte, aber auch mich als Mobilitätspolitikerin macht es traurig und macht es wirklich betroffen.
Ich bin Lobbyistin des Umweltverbundes. Dazu stehe ich. Deswegen stehe ich hier und ich leide wirklich mit jedem einzelnen Fall. Mit jedem im Verkehr verstorbenen Menschen entfernen wir uns zudem immer weiter von der hier im Hohen Haus beschlossenen Vision Zero, also der Vision, null Verkehrstote in SachsenAnhalt zu haben.
Die genannten Zahlen lassen sich auch nicht allein mit der hohen Anzahl von Autobahnkilometern erklären. Vielleicht ist der ADFCFahrradklimatest ein Teil der Erklärung; denn darin ist absehbar, dass mit der Anzahl der Verunglückten und Verstorbenen im Radverkehr auch das Sicherheitsgefühl der Radfahrenden schwindet und schwindet.
Im Jahr 2020 gaben 66 % der Radfahrenden an, dass sie sich unwohl fühlen, dass sie im Radverkehr unsicher sind.
Im gerade erst veröffentlichten Bericht waren es bereits 75 %. Ich finde, dies ist ein absolut inakzeptabler Wert, und zwar nicht nur für Mobilitätspolitikerinnen und Mobilitätspolitiker.
Es kann doch nicht sein, dass sich Menschen, die auf dem Rad unterwegs sind, unsicher fühlen, dass sie also immer häufiger zu Hause bleiben und dass sie ihre Kinder nicht auf das Rad lassen.
Ich möchte, dass sich immer mehr Menschen dafür entscheiden können, den Umweltverbund sicher zu nutzen. Dafür brauchen wir aber mehr und bessere Radwege. Wir brauchen Protected Bike Lanes. Wir brauchen Fahrradstraßen. Wir brauchen Mobilitätsstationen