Das ist etwas, das uns in Sachsen-Anhalt - das glaube ich schon - ein ganzes Stück voran- bringen wird, auch dass wir versuchen, mit den Kommunen zusammen zu schauen, wo wir auf Wirtschaftswege ausweichen können. Wo brauche ich wirklich einen Straßen begleitenden Radweg und wo kann ich andere Wege nutzen? Hierbei geht es nicht darum zu sagen, es muss dies und das an dieser und jener Straße sein, sondern es geht darum zu schauen, wie Radfahrer sicher und schnell von Ort A nach Ort B kommen können.
Darüber hinaus müssen wir als Land natürlich auch dafür sorgen, dass wir uns eine Reihe von Unfallverkehrsschwerpunkten vor Ort genau ansehen, dass wir Sichtfelder verbessern, dass wir die Geschwindigkeit herabsetzen und dass dort, wo wir entsprechende Probleme diagnostizieren müssen, möglichst schnell Abhilfe geschaffen wird.
Das ist ein Punkt, an dem man schon merkt, dass viele Dinge unterschiedlich wahrgenommen werden. Der Petitionsausschuss kann davon, glaube ich, ein Lied singen. Auch wir im Haus haben sehr, sehr häufig Schriftwechsel mit unterschiedlichen Personengruppen, etwa aus einem Ort, wo der eine etwas komplett anderes behauptet als der liebe Nachbar, sodass wir dann in einen Aushandlungsprozess gehen müssen, was tatsächlich nicht immer trivial ist.
Deshalb, weil vieles auch vom Blickwinkel abhängig ist, abschließend einmal eine ganz persönliche Bemerkung von mir: Sicherheitsdebatten, auch in Bezug auf den Straßenverkehr, sind immer subjektiv und oft sehr emotional. Aber die Auseinandersetzungen, die wir teilweise auch in den sozialen Medien
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zustim- mung von Dr. Falko Grube, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Die Aggressivität, die man bei einigen Verkehrsteilnehmern beobachten kann, gehört nicht in den Straßenverkehr. Wer so emotional unterwegs ist, wie wir das häufig beobachten müssen, der sollte sich nicht hinter ein Steuer setzen, der sollte sich aber auch nicht an einen Fahrradlenker setzen oder überhaupt am Straßenverkehr teilnehmen.
Ich fände es schön, wenn sich die Nutzer der einen oder anderen Mobilitätsform in Zukunft auch nicht mehr per se als bessere Menschen betrachten würden.
wird nicht dadurch besser, dass er, statt zu schnell mit dem Auto durchs Dorf zu fahren, auf dem Rad entgegen der Verkehrsrichtung auf dem Fußgängerweg fährt.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen hitzige Debatten, gerade hier, um den richtigen Weg. Da bin ich immer dabei. Aber wir
brauchen keine oft beleidigenden Auseinandersetzungen in den sozialen Medien. Wir brauchen keine wechselseitigen Beschimpfungen und Herabsetzungen.
Wenn wir uns heute, im Ergebnis dieser Debatte, vornehmen, dass wir alle daran mitwirken wollen, dann, glaube ich, können wir für die Verkehrssicherheit in diesem Bundesland - ganz unabhängig von den Aufgaben, für die das Land zuständig ist - alle zusammen mehr machen, als nur etwas zu ergänzen.
Denn vieles von dem, was auf unseren Straßen passiert, ist zunehmend geprägt von wechselseitiger Herabwürdigung,
von einem ganz, ganz merkwürdigen Blickwinkel auf den jeweils anderen, der immer der Schuldige ist - man selbst macht ja nie etwas falsch. Ich glaube, wenn wir hierbei einmal Perspektivwechsel vollziehen,
wenn wir einmal im Kopf umparken, dann können wir in Sachsen-Anhalt deutlich mehr erreichen als mit weiteren Tempolimits, mit weiteren Verkehrsvorschriften. Das wäre auch nachhaltig und preiswert. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Ich habe eine konkrete Frage. Ich habe mehrfach von der Initiative „Lebenswerte Städte und Dörfer durch angemessene Geschwindigkeiten“ gesprochen. Mittlerweile unterstützen 742 Kommunen, inzwischen auch sehr viele Gemeinden in Sachsen-Anhalt, diese Initiative. Ich habe auch einige, nicht alle, aufgezählt, die dort Mitglied sind und die sich eben wünschen, in eigener Kompetenz, in kommunaler Selbstverwaltung über Tempo-30-Zonen zu entscheiden.
Wie ich höre, ist das Thema auf der Tagesordnung der nächsten Verkehrsministerinnenkonferenz. Ich habe ja mit meinem Redebeitrag angeregt, dass Sie das unterstützen und diesen Gemeinden - und damit dann auch allen Gemeinden - das Recht zur Ausweisung von Tempo-30-Zonen geben.
Ich habe nicht davon gesprochen, dass es überall der Fall sein sollte - das ist eine andere Diskussion -, sondern davon, dass die Gemeinden - wir haben in Sachsen-Anhalt auch im
Verkehrsausschuss häufig die Diskussion - selbst im Umfeld von Spielplätzen oder an anderen Stellen nicht mit der Ausweisung von Tempo30-Zonen weiterkommen.
Jetzt ganz konkrete die Frage: Wie stehen Sie zu dieser Initiative der Kommunen und werden Sie das im Bundesrat unterstützen?
Sehr geehrte Frau Lüddemann, die Verkehrsministerkonferenz hat sich tatsächlich mit dem Thema beschäftigt und wird sich noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Der Hintergrund ist der, dass wir als Verkehrsministerkonferenz den Bund gebeten haben, uns einen Vorschlag dazu zu machen, wie wir den Kommunen mehr Freiräume dabei geben können, ohne Tempo 30 - ich formuliere es einmal ganz salopp und untechnisch - zu einem pädagogischen Instrument zu machen.
Denn mit der Straßenverkehrsordnung wird das Ziel verfolgt, für Sicherheit, Ordnung und Flüssigkeit des Verkehrs etc. zu sorgen. Aber daraus ergeben sich eben nicht aus sich selbst heraus Aufgaben wie das Klima zu schützen oder andere Leistungen zu erbringen. Um da- für, ich sage einmal, einen sinnvollen Weg zu finden, haben sich die Verkehrsminister der Länder an den Bund gewandt. Ich gehe davon
aus, dass ich zur nächsten Verkehrsministerkonferenz eine entsprechende Beschlussvorlage vorliegen habe, und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Verkehrsministerkonferenz mit ihrer Mehrheit hierzu einen klugen Beschluss fassen wird.
- Ich kenne die Vorlage noch nicht. Im Augenblick habe ich noch keine Vorlage. Das hängt davon ab, was jetzt konkret vorgeschlagen wird.
Frau Lüddemann, keine Zwiegespräche! - Es gibt noch eine Frage von Frau Frederking. - Wenn ich das richtig gesehen habe, Frau Frederking. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, Sie haben am Anfang Ihrer Rede sehr auf Freiheit Bezug genommen. Ich wollte Sie das eigentlich bereits lange fragen. Heute ist eine gute Gelegenheit, weil Sie es wieder gebracht haben.
Sie kennen ja die philosophische Betrachtung: Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt - wahlweise auch ein bisschen abgewandelt.
Wissen Sie, dass das Bundesverfassungsgericht zu den Klimaschutzmaßnahmen der damaligen Bundesregierung - große Koalition - entschieden hat, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, weil die Freiheit der nachfolgenden Generationen eingeschränkt wird?