Frau Frederking, ich kenne das Urteil des Verfassungsgerichts; das ist allerdings, wie so häufig, eine relative Metaebene. Ich leite daraus jetzt keine Vorgaben ab - das ist ja das, was Sie jetzt implizieren -, z. B. innerorts Tempo 30 anzuordnen. Vor allem würde das aufgrund einer anderen Aufgabe, die die Verkehrsminister, allerdings schon vor längerer Zeit, dem Bund gegeben haben, auch ein wenig ad absurdum geführt werden. Tatsächlich ist die Frage, schützt denn Tempo 30 überall auch wirklich das Klima oder nicht, haben wir ggf. andere Situationen, die auch Emissionen produzieren. Dazu erwarten wir noch Ergebnisse; das wird in dem Kontext auch diskutiert werden.
Natürlich, Herr Präsident, wie immer ganz kurz. - Aber es gibt ja auch andere Maßnahmen, um Emissionen im Verkehrsbereich zu senken.
Frau Frederking, Sie kennen doch, glaube ich, die Position, die wir zu dem Thema sektorenübergreifenden Emissionshandel einnehmen - wobei wir jetzt nicht im Bereich der Landesregierung sind, sondern insgesamt -, um hier, im Bundesland der Tüchtigen, den Menschen auch andere Mobilitätsformen anzubieten. Das Thema E-Fuels wurde gerade als Zwischenruf gebracht. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, um Emissionen auch in diesem Bereich zu senken.
Einfach monothematisch zu sagen: Ich möchte gerne innerorts Tempo 30 haben, auf den Autobahnen am besten Tempo 130,
ist ein bisschen zu simpel. Ich finde es immer ein bisschen irritierend, dass jeder so seine Lieblingssteckenpferde hat, die er bei jeder Gelegenheit herausholt und sagt: Jetzt habe ich endlich einmal einen Grund, das durchzusetzen. Davon halte ich nichts, sondern ich halte viel davon zu schauen, was denn für den einen
oder anderen Bereich sachgerecht ist. Für mich ist Freiheit immer mit der Tendenz verbunden, den Menschen Angebote zu unterbreiten
Damit sind wir an dieser Stelle durch. - Danke, Frau Ministerin. - Der Kollege Tullner hat sich zu einem Zeitpunkt gemeldet, als die Rede bereits vorbei war.
Ich habe gedacht, dass er das inzwischen beherrscht und weiß, wie die Regeln sind. Ich habe ihn jetzt leider noch einmal daran erinnern müssen.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Sie vor 200 Jahren in der Magdeburger Börde gelebt hätten, dann wäre es gar nicht so ungewöhnlich gewesen, dass Sie die Stadt Magdeburg nie gesehen hätten. Das war damals ein bisschen leichter geworden, als sich am 13. September 1841 die Magdeburg-Halberstädter-Eisenbahngesellschaft gegründet hatte und am 15. Juli 1943 ihre Stammstrecke in Betrieb genommen hatte.
Für die breite Bevölkerung war das damals trotzdem teuer. Sie wird das, insbesondere am Anfang, nur in Ausnahmefällen genutzt haben können. Diese Zustände von vor mehr als 200 Jahren sind heute undenkbar. Heute pendeln nicht wenige Menschen in Sachsen-Anhalt dutzende Kilometer am Morgen zur Arbeit und am Abend zurück; mit dem Auto oder mit dem Zug. Die Kinder werden von Freizeitaktivität zur Freizeitaktivität gefahren. Ein verlängertes Wochenende im Harz oder an der Ostsee ist nichts Exotisches mehr. Heute ist die nächste Stadt nicht eine Tagesreise weit entfernt, sondern das andere Ende der Welt.
Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, dass heute der geistige Horizont weiter als bis zur alten Kirchturmspitze reicht.
Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, dass die Welt enger zusammengerückt ist, dass man sie sehen und berühren kann. Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, dass man China mit eigenen Augen sehen kann, ohne eine Lebensaufgabe daraus zu machen.
Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, dass man an dieser Welt teilhaben kann. Dieser Fortschritt, meine Damen und Herren, bildet die Grundlage für konstitutive Bürgerrechte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Ohne Mobilität keine Freiheit. Ohne Mobilität für alle keine soziale Gerechtigkeit. Mobilität ist ein sozialzivilisatorischer Fortschritt und diesen Fortschritt müssen wir fortschreiben.
Nichts anderes steckt im Übrigen hinter dem bisweilen viel gescholtenen Begriff der Verkehrswende. Ich zitiere aus der Dresdner Erklärung zur Verkehrswende:
„Übergeordnetes Ziel allen Handelns im Verkehr ist die Sicherung von Mobilität: für alle heute hier lebenden Menschen, aber auch für die Menschen in anderen Ländern und für die Menschen in zukünftigen Generationen. Mobilität bedeutet: Menschen müssen die Ortsveränderungen angemessen, sicher und barrierefrei zurücklegen können, die für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse notwendig sind: sie müssen zur Arbeit, zur Schule, zum Einkauf, zum Arzt,
zur Apotheke, zu Freunden/Verwandten und zu Freizeitzielen usw. kommen können, eine gute Erreichbarkeit muss gewährleistet sein.“
Meine Damen und Herren! Mobilität und die Verbesserung von Mobilität fand zu allen Zeiten auf der Höhe der wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse statt. Ansonsten hätte es keine Eisenbahn, kein Auto, kein Flugzeug, kein Bus, kein Raumschiff und auch kein E-Bike gegeben.
Zum heutigen Wissensstand gehört, dass die Art und Weise unserer Mobilität unsere Lebensgrundlagen mit zerstört. In Deutschland entfallen nach wie vor 20 % der Treibhausgasemissionen auf den Sektor Verkehr. Hierbei besteht Handlungsbedarf und es gibt auch Alternativen - also nutzen wir sie.
Die Menschen machen das im Übrigen schon immer und sie machen das auch immer mehr, aber auch wir als Politiker müssen das Unsere machen. An dieser Stelle bin ich für mehr Gas geben als fürs Bremsen.
Was gehört dazu? - Zunächst einmal das Thema Antriebswende. Für das Auto ist das entschieden. Es wird der Elektromotor werden. Das ist die Linie der Automobilhersteller. Das ist volkswirtschaftlich, technisch und energetisch auch völlig logisch.
Praxisbeispiel China: Der Marktanteil der New Energy Vehicles liegt inzwischen mit Stand vom Februar bei mehr 25 %. Rund 525 000 dieser Fahrzeuge gingen an die Kunden. Damit nimmt deren Anteil in China rasant auf 26 % zu; davon sind 376 000 reine E-Autos, 149 000 sind Plugin-Hybride. Die chinesische Regierung fördert das massiv. Die Frage ist: Warum?
Die Antwort ist ziemlich einfach. Die volkswirtschaftliche Logik dahinter ist eine total simple. Die Chinesen wollen die Autos mit Energie betreiben, die sie selbst haben; Strom können sie produzieren, Öl müssen sie importieren - für Deutschland gilt das im Übrigen auch.
Die energetische Logik: Wir reden beim Thema alternative Antriebe immer von Technologieoffenheit. Ich habe das in der letzten Runde hier auch schon mit abgezeichnet, für Anträge dazu gestimmt. Aber wenn man sich einmal die Energiebilanz betrachtet, dann ist man ziemlich schnell geheilt.
Ich habe eine Quelle, die nicht so im Verdacht steht, einer links-grünen Verkehrswende-Fantasie anzuhängen, die „Auto Bild“.