eine bestmögliche Nutzung der Digitalisierung und intelligente Konzepte zur Verbesserung von Verkehrsflüssen und eine ehrliche Prognose hinsichtlich der Entwicklung der Mobilität, die die Bedürfnisse der Menschen abbildet und nicht aus der Kiste „Erwachsenenerziehung“ stammt. Damit machen wir das Feld der Mobilität weit und engen es nicht ein. Dann wird es ein Gewinn für alle. Wir Freien Demokraten arbeiten besonders gern mit dem Hashtag moderndenken und noch viel lieber mit dem Hashtag modernmachen.
An dieser Stelle hätte ich jetzt eigentlich meine Rede beendet, möchte aber nur noch dem geschätzten Kollegen Herrn Tullner Folgendes antworten: Zwischen 2009 und 2021 war das Verkehrsministerium durchgängig in den Händen von CDU/CSU. Zum ersten Mal hat ein liberaler Minister hier das Heft in der Hand. Der versucht jetzt, Bremsklötze und Einsparungen der letzten Zeit auszumerzen und auch
Danke. Damit hat Frau Tarricone eine an sie nicht gestellte Frage beantwortet und somit auch noch ihre Redezeit um 30 Sekunden verlängert. Das ist auch eine Variante.
Wir sind jetzt mit den Debatten fertig. Ich sehe keinen nochmaligen Redebedarf bei der Einbringerin. Deswegen haben wir hiermit die Gelegenheit, diesen Tageordnungspunkt abzuschließen.
Bevor wir hier vorn einen Wechsel durchführen, begrüße ich bei uns auf der Besuchertribüne Seniorinnen und Senioren aus Klein Schwechten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute über die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages zu befinden. Uns liegt der Wahlvorschlag vor, das Mitglied des Landtages Florian Schröder zum Vizepräsidenten zu wählen.
Bevor wir zu der Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich noch folgende Anmerkung anbringen. Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GO.LT ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, wobei nach Artikel 51 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung Stimmenthaltungen als nicht abgegebene Stimmen gelten.
Wird das Mitglied des Landtages nicht gewählt, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes Mitglied des Landtages benennen.
Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 8/2670 seine Zustimmung geben möchte, der kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer gegen ihn stimmt, der kreuzt bei „Nein“ an. Wer
Zum Wahlverfahren selbst noch so viel - jetzt kommt der ganze Text -: Der Schriftführer ruft auf, Sie nehmen den Stimmzettel, gehen in die Wahlkabine, nehmen den Stift dort und kreuzen an. Sie falten den Stimmzettel und gehen damit zur Wahlurne. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen usw. versieht, der macht seine Stimme ungültig.
Wir haben ein Team. Zu dem Team gehören Herr Pott, Frau Wendt, Herr Stehli, Herr Aldag, Frau Richter-Airijoki und Herr Henke. Wir alle nehmen unsere Plätze ein; wir alle kennen uns aus.
Wir alle überzeugen uns: Die Wahlurne ist leer. Wir können starten; ein bisschen zügig. Die Wahlzettel sind vorhanden, jeder ist an seinem Platz.
Für diejenigen, die nicht ganz im Bilde sind: Herr Pott - Namensaufruf, Frau Wendt - Wählerliste, Herr Stehli - Wählerliste, Herr Aldag - Stimmzettel. - Herr Stehli, Wählerliste führen. Bitte hinsetzen; danke.
Ich habe gedacht, ich kann Zeit sparen. Das war ein Fehlschluss. Das war eine Fehlinvestition. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Herr Pott, Sie können mit dem Namensaufruf starten.
Jetzt geht es weiter mit denen, die noch im Saal sind und nicht gewählt haben, die eine Auszeit hatten. - Frau Eisenreich. - Frau Gensecke ist nicht da. - Herr Heuer. - Auch Frau Hohmann ist nicht da. Wir setzen den Namensaufruf fort. Herr Pott. - Frau Wendt. - Herr Stehli. - Herr Henke. - Frau Richter-Airijoki. - Herr Aldag. - Ist noch jemand im Saal, der nicht gewählt hat? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab.
Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung. Ich bitte Sie, im Raum zu bleiben. Wir beginnen nunmehr mit dem üblichen Verfahren der Auszählung.
Während die alle fleißig beim Zählen sind, können wir inzwischen eine Gruppe von Ehrenamtlichen aus Badersleben begrüßen. - Herzlich willkommen im Hohen Hause!
Meine Damen und Herren! Bitte nehmen Sie Platz, wir setzen die Beratung fort. Ich gebe das Ergebnis der Wahl für ein Amt des Vizepräsidenten bekannt. Nach der mir vorliegenden Wahlvorschrift zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drs. 6/2670 wurden genau 93 gültige Stimmzettel abgegeben. Für den Wahlvorschlag wurden 25 Stimmzettel abgegeben. Gegen den Wahlvorschlag wurden 68 Stimmzettel abgegeben.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich. Guten Tag. Wir sind zehn Minuten im Zeitverzug. Damit haben wir aber noch gute Chancen, den parlamentarischen Abend heute noch pünktlich zu erreichen, wenn wir die Tagesordnung konzentriert weiter abarbeiten. Ich rufe auf den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz