Weshalb soll man sich besonders anstrengen, wenn man sich nicht von einer Drei auf eine Zwei verbessern kann? Warum soll man überhaupt etwas tun, wenn keine Fünfen und Sechsen mehr drohen?
Die Diskussion über die Abschaffung der Schulnoten ist gefährlicher Utopismus. Wir brauchen nicht immer neue Bildungsexperimente. Im Gegenteil: Wir müssen zurück zu
den bewährten Traditionen. Wir wissen nämlich, dass sie funktionieren. Wir wissen, was wir an ihnen haben.
In diesem Sinne bitte ich alle Bildungspolitiker der Altparteien, die noch Verstand und Gewissen haben, ihre Haltung zu den bildungspolitischen Initiativen der AfD-Fraktion einmal grundsätzlich zu überdenken und ihre Blockadehaltung aufzugeben. Deshalb habe ich das Wort ergriffen.
Herr Dr. Tillschneider, ich hatte es im Ausschuss schon einmal gesagt - das war nicht nur mein Eindruck -: Sie müssen in einer komplett anderen Anhörung gesessen haben als alle anderen.
Das Ergebnis der Anhörung spiegelt sich in Ihren Worten überhaupt nicht wider. Wie gesagt, alle außer Ihnen teilen diesen Eindruck, also waren Sie geistig nicht anwesend; denn physisch habe ich Sie gesehen.
Dies zeigt eines ganz deutlich: Das, was junge Menschen lernen müssen, ist nicht mit Noten auszudrücken, sondern es geht um Grundkompetenzen und in Ihrem Fall um die Grundkompetenz des Zuhörens und des Schlüsseziehens.
Wissen Sie, natürlich wurde bei dieser Anhörung viel gesagt, was Ihnen auf den ersten Blick gefällt, was uns vielleicht nicht gefällt. Aber der Unterschied ist, dass es nicht begründet war. Dass es allerdings nicht begründet war, können Sie gar nicht begreifen, weil Ihnen dazu einfach der kritische Sinn fehlt.
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um einzuordnen, was Herr Tillschneider gerade versucht hat, darzustellen: Ich erinnere an die Anhörung des Schulleiters aus Salzwedel, der mathematisch begründet hat, dass der Vorschlag der AfD bei der Notenvergabe gar nichts ändert.
Ich verrate Ihnen auch warum: Weil die Leistungspunkte, die in einer Klausur am Gymnasium erreicht werden können, in einem Zahlenspektrum liegen, das keine Veränderung in der Prozentzahl der Noten 1, 2 und 3 erzeugt. Sie haben einen Popanz aufgeführt. Das tun Sie heute wieder, um Ihre Sichtweise auf unsere Schulen darzustellen, um zu zeigen, dass Schule Ihrer Meinung nach eine Drillinstanz sein sollte, in der der Nürnberger Trichter zum Einsatz kommt, und nichts anderes. Sie haben nicht zugehört. Sie haben es nicht durchdrungen. Sie haben es nicht verstanden und Sie können es nicht anwenden.
Diese Dinge hätten Sie sich während Ihrer Schulbildung aneignen sollen, wenn Sie Politik machen wollen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Dr. Pähle hat als Fraktionsvorsitzende geredet und damit außerhalb der Rednerordnung. Dies ist das Recht des Fraktionsvorsitzenden. Es führt aber nicht zu einer Verlängerung der Debatte. Die Fraktionsvorsitzenden haben jederzeit das Recht, das Wort zu nehmen, aber darüber hinaus sind wir an die Verabredungen gebunden. Deswegen ist jetzt das Ende der Debatte erreicht.
in der Drs. 8/2640. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer dagegen ist, den bitte jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Da- mit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 15 erledigt.
Armut konsequent bekämpfen - krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen und einkommensschwache Haushalte und insbesondere Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt endlich zielgenau unterstützen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1148 in der 21. Sitzung am 19. Mai 2022 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und zur Mitberatung in alle ständigen Ausschüsse außer dem Petitionsausschuss.
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE insbesondere eine zielgenaue Entlastung für Kinder und Jugendliche durch die Entwicklung einer eigenständigen und sanktionsfreien Kindergrundsicherung, einer temporären Anhebung des Kindergeldes auf 330 € pro Monat sowie einer Aussetzung der Anrechnung von Kindergeld auf die Leistungsbezüge nach dem SGB II.
- Herr Striegel, müssen Sie wirklich in eine Berichterstattung hineingrätschen? Das ist diesem Haus gegenüber nicht angemessen.
- Herr Striegel, seitdem Sie in der zweiten Reihe sitzen, hört man Sie wesentlich schlechter. Das hat auch etwas Gutes.
Weiterhin sollen Mieterlasse durch städtische Wohnungsunternehmen gewährt sowie auf Mieterhöhungen und Kündigungen verzichtet werden. Sie fordert zudem die Erstellung eines Landessaktionsplans zur Armutsbekämpfung sowie eine kontinuierliche Berichterstattung über die Armutsverhältnisse in den Fachausschüssen.
Mit dem Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/1187 mit dem Titel „Kinder- und familienfreundliche Bedingungen schaffen - Armut und insbesondere Kinderarmut müssen endlich ein Ende haben“ wird für alle Kinder der kostenfreie Besuch einer Kindertageseinrichtung sowie ein kostenloses Mittagsangebot gefordert. Weiterhin soll man sich auf der Bundesebene für die Unterstützung alleinerziehender Elternteile sowie für die Einführung eines Familiensplittings einsetzen.
Sehr geehrte Kollegen! Der federführende Ausschuss befasste sich in der 16. Sitzung am 19. Oktober 2022 sowie in der 18. Sitzung am 30. November 2022 mit dem Antrag und dem Alternativantrag. Im Ergebnis seiner Beratung erarbeitete er eine vorläufige Beschlussempfehlung mit dem Titel „Soziale Lagen in den Fokus nehmen“.