Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab 2024 müssen die Kommunen zu den Kosten von Schulsozialarbeiterstellen einen Eigenanteil in Höhe von 20 % beitragen; für die sogenannten Netzwerkstellen beträgt der Anteil sogar 40 %. DIE LINKE jammert. Wir aber sagen: Gut so.
Angesichts knapper Kassen werden sich die Kommunen unter solchen Bedingungen nämlich nur dann noch Schulsozialarbeiter leisten, wenn echter Bedarf besteht. Mehr Schulsozialarbeiter brauchen wir nicht. Das EU-Förderprogramm, das die Schulsozialarbeiter anfänglich voll finanziert hat, trägt den Titel „Schulerfolg sichern“. Die Schulabbrecherquote in SachsenAnhalt bewegt sich aber völlig unbeeindruckt vom Einsatz der Sozialarbeiter seit 30 Jahren um die 10 %. Der Einsatz der Schulsozialarbeiter hatte - das ist erwiesen - nicht den geringsten Einfluss auf den Schulerfolg.
Das ESF-Programm „Schulerfolg sichern“ ist nichts anderes als ein teurer Etikettenschwindel. Ich frage Sie: Wie wollen Sie es angesichts dessen auch vor dem Steuerzahler rechtfertigen, die Schulen im Land ohne Bedarfsprüfung flächendeckend mit Sozialarbeitern auszustatten? Die Wahrheit ist: Es geht den LINKEN gar nicht um den Schulerfolg. Zu Beginn Ihres Antrags stellen Sie auch ganz ungeniert fest: Die Schule sei nicht nur Lernort. - Was denn sonst? Eine linke Indoktrinations- und Betreuungsanstalt etwa? Das hätten Sie wohl gerne. Ich sage Ihnen: Ein Großteil aller bildungspolitischen Probleme im Land wäre auf einen
Schlag gelöst, wenn sich die Schule auf das konzentrieren würde, was sie ihrem Wesen nach ist und sein soll, nämlich Lernort.
Das Land, also der Steuerzahler, soll, wenn sich die EU zurückzieht, dafür aufkommen. Wie haben Sie diesen Bedarf ermittelt? Das würde mich einmal interessieren. Ich würde mich gar nicht wundern, wenn es in Ihrem Umfeld ca. 400 Arbeitslose gäbe, die irgendwann in ihrem Leben einmal irgendetwas mit Sozialarbeit gemacht haben und von einer Stelle als Schulsozialarbeiter träumen, bei der sie den ganzen lieben langen Tag lang im Stuhlkreis sitzen und gegen rechts agitieren können.
Viele Schulen, in denen aktuell Schulsozialarbeiter tätig sind, wussten vor der Einführung der Schulsozialarbeit gar nicht, was ihnen fehlt. Jetzt meinen einige dieser Schulen, sie könnten nicht mehr ohne. So werden Begehrlichkeiten geweckt. Durch Angebotsaufblähung kreieren Sie einen Bedarf, der jetzt noch gar nicht existiert. So wird in diesem Land im Übrigen auch der Sozialstaat künstlich aufgebläht. Sie wollen ohne Not Abhängigkeiten erzeugen. Denn so erzeugen Sie einen Mangel, den Sie zum Leben brauchen, weil Sie sich dann als die große Bekämpferin des selbst erzeugten Mangels aufspielen können. Das ist das Geschäftsmodell der LINKEN und das ist nichts anderes als schäbig.
Deshalb sagen wir: Schluss mit diesem Irrsinn. Sozialarbeit gehört nur ausnahmsweise an die Schule, in aller Regel aber ins Sozialamt oder ins Jugendamt. Die Schule ist aber keine Sozialanstalt. Die Schule ist eine Lehranstalt. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon mehrfach festgestellt, dass im nächsten Jahr die zweite Phase des aktuellen EU-Förderprogramms „Schulerfolg sichern“ beginnt. Die zugrunde liegenden Richtlinien sind seit dem letzten Juli bekannt; die Zahlen daraus auch. Die Förderung der entsprechenden Projekte erfolgt durch die EU, durch das Land und durch die Kommunen zu einem Anteil vom 20 %, die Förderung der Netzwerkstellen durch EU-Mittel und die Kommunen zu einem Anteil von 40 %.
Wir Freie Demokraten sind uns selbstverständlich darüber im Klaren, dass diese Ansätze für die Haushaltsaufstellung unserer Kommunen eine Herausforderung darstellen und klarer Prioritätensetzung bedürfen. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass wir die langfristige Planungssicherheit und das große Ziel der Verstetigung nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen von Land und Kommunen erreichen können.
Keiner kann und darf sich aus der Finanzierungsverantwortung stehlen, weder das Land noch die Kommunen. Wir sind es den engagierten Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern schuldig, endlich Farbe zu bekennen und ein deutliches und beständiges Signal für die Schulsozialarbeit zu senden.
An der Stelle möchte ich aber auch Folgendes feststellen: Wir bedürfen aus meiner Sicht auch eines weiträumigen gesellschaftlichen Resets, eines Resets, welcher Probleme auffängt, bevor sie in die Schulen gelangen.
Denn viele Dinge, die man von den Schulen hört, sind Probleme, die in den kleinsten sozialen Zellen, also in den Familien, zu lösen wären.
Das sage ich ausdrücklich auch als Lehrer: Wir dürfen unsere Schulen nicht zum Reparaturbetrieb der Gesellschaft machen.
Eines möchte ich für uns Freie Demokraten feststellen: Wir glauben fest daran, dass die Kommunen am besten wissen, an welchen Schulen Sozialarbeiter bedarfsgerecht zum Einsatz kommen können. Deshalb sehen wir bei den Kommunen auch die entsprechende Kompetenz für die Erstellung der Prioritätenliste für förderfähige Projekte und auch für die finalen Entscheidungen, und zwar unabhängig von
der Schulform und den jeweiligen Rahmenbedingungen. Denn die vergangenen Jahre haben uns klar vor Augen geführt, dass der Bedarf an Schulsozialarbeitsprojekten auch unabhängig vom jeweiligen sozialen Gefüge der Schülerinnen und Schüler einer Schule ist. Genau das muss sich auch zwingend in den zugrunde liegenden Auswahlkriterien widerspiegeln. Auch bereits erfolgreich eingeführte Projekte an Grundschulen und Gymnasien müssen weitergeführt werden können.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten halten die Schulsozialarbeit für einen wichtigen Bestandteil im schulischen Alltag. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir sie zukunftsfähig auf- stellen und finanzieren. Ich bitte Sie ebenfalls um die Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Bernstein. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgt die Abg. Frau Sziborra-Seidlitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder führen wir an dieser Stelle im Grunde dieselbe Debatte. Alle Jahre wieder zeigt sich an dieser Stelle, wie unwichtig der Landesregierung und auch den die Koalition tragenden Fraktionen die Situation der jungen Menschen in unserem Bundesland ist,
dem Bundesland mit der bundesweit höchsten Schulabbruchsquote. Denn alle Jahre wieder gibt es hier eine große Diskussion um die Finanzierung und Förderung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt. Da, wo diese wichtige Arbeit bisher schon immer nur knapp verfügbar und finanziert war, gewinnt diese Debatte heute noch einmal an Dringlichkeit; denn die neuen Förderkriterien werden sehr wohl dafür sorgen, dass Schulsozialarbeit an vielen Schulen nicht mehr stattfindet, dass Sozialarbeiterinnen überwiegend nur noch an sogenannten Brennpunktschulen eingesetzt werden können.
Frau Bildungsministerin, wir Bündnisgrüne geben Ihnen ja recht, dass, um Chancengerechtigkeit zu schaffen, diejenigen Schulen besonders gefördert werden müssen, an denen die Herausforderungen am größten sind. Aber es kann doch nicht der Weg sein, anderen Schülerinnen die bisherigen Schulsozialarbeiterinnen mit der neuen Förderperiode wieder wegnehmen zu wollen.
Schulsozialarbeit muss Prävention sein; sie darf nicht nur Feuerwehr sein. Schulsozialarbeit basiert vor allem auf einem, nämlich auf Vertrauen, und zwar auf Vertrauen zwischen der Sozialarbeiterin und der Schule, auf Vertrauen zwischen der Sozialarbeiterin und den Eltern und natürlich- das ist das Allerwichtigste - auf Vertrauen zwischen der Schulsozialarbeiterin und den Schülerinnen.
Dieses Vertrauen kann nur mit Stabilität erreicht werden, wenn Schulsozialarbeiterinnen langfristig an den Schulen und mit den Schülerinnen zusammenarbeiten können. Dafür
braucht es vor allem eines: Verstetigung. Das wiederum erreicht man, indem man endlich den unsäglichen Projektstatus der Schulsozialarbeit in unserem Bundesland beendet und ein Landesprogramm Schulsozialarbeit aufsetzt,
welches, wie es der Name schon sagt, vom Land finanziert wird und selbstverständlich auch die Kommunen mit in die Verantwortung nimmt. Aber ebenso selbstverständlich müssen die Kommunen dazu in der Lage sein. Auch das ist unsere Aufgabe. Denn wir alle müssen an dieser Stelle doch ein gemeinsames Ziel haben. Die erschütternden Zahlen zum Schulabbruch in Sachsen-Anhalt zeigen doch eigentlich eine eindeutige Notwendigkeit: Anstatt weniger Schulsozialarbeit oder anders verteilter Sozialarbeit brauchen wir in Sachsen-Anhalt mehr davon.
Wenn Sie wirklich Chancengerechtigkeit an unseren Schulen schaffen wollen, Frau Feußner, dann brauchen wir mindestens eine Schulsozialarbeiterin an jeder Schule. An den Schulen, an denen der Bedarf durch verschiedene Faktoren besonders groß ist, wie z. B. aufgrund besonders hoher Schulabbruchsquoten, brauchen wir mehr als nur eine Schulsozialarbeiterin. Wir plädieren deshalb dafür, dass zusätzliche Schulsozialarbeiterinnen nach einem Sozialindex genau an diese Schulen verteilt werden.
Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE stimmen wir zu, weil das ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. - Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulsozialarbeit leistet vielfältige wichtige Aufgaben und unterstützt Schülerinnen, Eltern und Lehrkräfte. Darin sind wir uns weitestgehend einig. Die Kollegen der AfD meinen zwar, dass das nicht der Fall sei. Aber sie räumen selber ein, dass selbst die Lehrkräfte, die Eltern und auch die Schülerinnen und Schüler durchaus sehr wertschätzen und auch anerkennen, was dort geleistet wird und welche Aufgaben erfüllt werden.
Es gibt übrigens auch wissenschaftliche Studien - darauf habe ich bereits hingewiesen, Herr Dr. Tillschneider -, die Sie sich angucken können und die das auch belegen.
Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter kritisieren aber auch - das wurde hier schon angesprochen - natürlich das Hauptproblem, dass im Augenblick sehr viel bzw. fast ausschließlich mit vom Land befristeten Stellen gearbeitet wird und dass sie dadurch keine Sicherheit für die Zukunft haben.
Das ist auch ein großes Problem. Wenn man das einmal selbst durchgemacht hat, dann weiß man das. Einmal kann man das machen. Ich habe zehn Jahre lang befristete Stellen gehabt. Versuchen Sie einmal, einen Kredit zu kriegen. Versuchen Sie einmal, ein Haus oder irgendein ein Auto zu kaufen. Das wird alles sehr schwierig. Sogar der Kauf einer Küche ist ein Problem.
Insofern brauchen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Sachsen-Anhalt eine langfristige Perspektive. Sie müssen wissen, wie es in der Zukunft mit der Schulsozialarbeit im Land weitergeht. Ich sage bewusst, dass sie eine Perspektive brauchen, ohne dass ich dabei eine Zahl nenne; denn wir müssen uns darüber verständigen, wie viel wir uns leisten wollen, wie viel wir uns leisten können und wer sich daran beteiligen soll. Wir sind uns aber darin einig, dass sie eine Perspektive brauchen.
Für die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in der zweiten EU-Förderperiode muss im Haushalt Vorsorge getroffen werden. Das ist, glaube ich, auch unstrittig. Die Frage ist natürlich, wie wir mit Auswahlkriterien und Entscheidungskriterien umgehen. Aber hierbei sind wir eben auch in gewisser Weise nicht frei. Wenn DIE LINKE in ihrem Antrag jetzt sagt, wir legen da einfach einmal Kriterien fest, dann sage ich dazu, das ist ja schön, dass Sie das machen, aber wir haben eine Projektförderung der EU und sind da an bestimmte Kriterien gebunden. Wir müssen deshalb bestimmte Sachen einhalten.