Aufbauend auf den Maßnahmen der vergangenen Jahre werden die Akteure zugunsten einer gesunden Kita- und Schulverpflegung unterstützt. Das gilt insbesondere für Fortbildungsangebote, Speiseplananalysen, Angebote für Ernährungsplanung und Fachtagungen sowie Vorträge. Grundlage dafür sind die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung.
Regelmäßiges und ausreichendes Trinken insbesondere von Wasser bzw. Leitungswasser ist wesentlicher Bestandteil einer gesunden Ernährung. Die Versorgung durch Trinkbrunnen ist aber lediglich eine Möglichkeit. Die Errichtung von Trinkbrunnen in Kitas und Schulen wird durch die Landesvereinigung für Gesundheit seit Jahren unterstützt.
So wurden etwa eine Handlungsempfehlung erstellt sowie Fortbildungen und Beratungen für interessierte Kitas, Schulen und Träger durchgeführt. In Bezug auf die Forderung des Antrags existiert bereits eine Vielzahl alternativer Finanzierungsquellen wie etwa temporäre Förderprogramme oder Sponsoren. Insbesondere nach dem Präventionsgesetz steigen immer mehr Krankenkassen ein.
Seit dem Schuljahr 2017/2018 bietet SachsenAnhalt das EU-Schulprogramm zur Unterstützung einer gesunden Ernährung für Kinder in Kitas und für Schüler in Grund- und Förderschulen an. Sie wissen - das haben Sie vorhin schon gesagt -, dass die Mittel im EU-Finanzrahmen natürlich sehr gekürzt worden sind.
Ich finde es aber sehr erfolgreich, dass der Landesgesetzgeber beschlossen hat, die Landesmittel in Höhe von 150 000 € im Haushaltsplan 2023 immerhin auf nunmehr 640 000 € zu erhöhen. Damit können noch mehr Kinder aus den teilnehmenden Einrichtungen erreicht werden und es kann mehrmals pro Schulwoche Zugang zu frischem Obst und Gemüse sowie zu Milch ermöglicht werden. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- Genau. - Wir steigen in die Debatte ein. Es beginnt Herr Teßmann für die CDU-Fraktion. - Herr Teßmann, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kostenfreies, gesundes Essen für unsere Kinder und Jugendlichen - zugegeben, das ist ein Gedanke, an den ich mich als Vater absolut gewöhnen könnte,
Die Kosten sind in diesem Antrag in keiner Weise untersetzt oder gar thematisiert worden. Sicherlich wären die Beträge dafür im hohen Millionenbereich. Selbst im immer wieder zitierten Thüringen musste man im November einsehen, dass kein Geld für das Vorhaben vorhanden ist.
Gerade der Personenkreis, der bereits staatliche Hilfen erhält, bekommt auch das Mittagessen gefördert. Wir müssen die Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen ohne staatliche Hilfen im Auge haben.
Für diese müssen wir in Sachsen-Anhalt die Belastungen gering halten. Mit der Geschwisterkinderregelung tun wir das bereits. Weiterhin wurden mit dem Haushalt für 2023 Vereinsgutscheine beschlossen, die für sportliche Betätigung sorgen können. Zu nennen sind ebenso die Schwimmgutscheine und das Schulobstprogramm, das von der Ministerin bereits genannt wurde.
Lassen Sie uns lieber solche Maßnahmen beibehalten, als ihre finanzielle Machbarkeit durch enorme Kosten für freie Essensversorgung infrage zu stellen. Wichtig sind Prävention und die Vermittlung von gesunder Ernährung. Die Voraussetzungen, insbesondere in den Kitas, sind sehr unterschiedlich. Von Vollverpflegung bis „nur Mittagessen“ ist alles dabei. Dabei muss es nicht immer Bio sein, sondern es kann auch regional und saisonal sein.
In meinen Augen sind auch die Eltern gefragt, gemeinsam mit der Politik, der Bildung und der Jugendarbeit den Kindern dabei zu helfen, sich gesund zu ernähren.
Besonders der Bewegungsmangel ist eine große Gefahr für unsere Kinder und Jugendlichen. Daher ist es gut, dass unsere Sportvereine gerade im Jugendbereich wachsende Mitgliederzahlen haben und Kinder sich nach der Pandemie wieder mehr bewegen.
Liebe Fraktion DIE LINKE! Selbst eine Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei sieht dieses Thema eher in der Zuständigkeit des Bundes und meint, dass dieser nicht die Verantwortung auf die Länder abschieben sollte. Ich muss sagen, darin hat Ihre Kollegin meine volle Zustimmung.
Unser Alternativantrag prüft auch sinnvolle Vorschläge Ihres Antrags. Gerade die Bereitstellung von Trinkbrunnen könnte eine sinnvolle Maßnahme und ein erster Schritt sein. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Danke schön.
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Als ich letzte Woche gesehen habe, welchen Antrag DIE LINKE einbringt, dachte ich zuerst, es ist der 1. April. Ich hatte nämlich ein Déjà-vu. Man muss sich einmal vorstellen, was politisch
Jedes fünfte Kind in Sachsen-Anhalt bekommt aus verschiedenen Gründen kein gesundes Mittagessen; entweder wollen die Eltern das nicht bezahlen oder die Eltern können es nicht bezahlen. So, wie es ist, ist es absolut traurig.
Weil es traurig ist und weil es behebbar ist, haben wir als AfD-Fraktion bereits im Jahr 2017 einen konstruktiven Antrag eingebracht, nämlich ein gesundes Mittagessen nach DGE-Zertifizierung für alle Kinder in diesem Land einzuführen. Jetzt raten Sie einmal, wer das damals abgelehnt hat. - Das waren die LINKEN. Was haben wir dann gemacht? - Wir haben es im Jahr 2021 noch einmal gemacht. Warum? Weil die CDU es im Wahlkampf auch versprochen hat.
Auch damals hat DIE LINKE es wieder abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber heute, nachdem DIE LINKE zweimal kostenloses Kita- und Schulessen abgelehnt hat, hat sie eine revolutionäre Idee. Sie beantragt nämlich kostenloses Kita- und Schulessen. Das ist doch ziemlich verlogen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber so betreiben Sie hier Politik in diesem Land, liebe Kollegen.
Jetzt habe ich aber noch kurz Zeit, mir Gedanken darüber zu machen, wie man überhaupt darauf kommen kann. Und zwar ist es so, dass DIE LINKEN in den letzten Jahren im Prinzip nur noch drei politische Themen haben. Das ist Gender, das sind offene Grenzen und
das ist sich selbst die Taschen voll zu machen. Das stellen DIE LINKEN in den Fokus der aktuellen Politik.
Jetzt sehen Sie von Wahl zu Wahl und von Umfrage zu Umfrage, dass Sie immer weiter abschmieren. Und was machen Sie jetzt? Sie wollen von den Besten lernen, Sie wollen von der AfD lernen.
Und dann kommt so etwas dabei heraus. Ich muss ganz ehrlich sagen - auch das habe ich zu diesem Thema schon einmal an diesem Pult gesagt -: Man kann Politik bei einigen Aspekten - das machen Sie schon länger - so verkaufen, aber das auf dem Rücken der Familien, auf dem Rücken der Kinder zu machen, ist doch schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man auch einmal aussprechen.
Die Zeit rinnt dahin. Zum Schluss noch ein Satz: Die CDU hat das Thema heute wieder mit dem Hinweis auf die Kosten abgetan. Ich hätte nicht gedacht, dass die Worte, die ich heute früh hier an diesem Pult gesprochen habe,
- richtig, Herr Bommersbach - innerhalb weniger Stunden schon zur Realität geworden sind. Ich habe heute früh gesagt, wenn es das nächste Mal Thema ist, dass für irgendetwas
- Ich verstehe das, Herr Bommersbach. Ich verstehe, dass der CDU 50 Milliarden € für eine Asylsituation wichtiger sind als ein gesundes Mittagessen für die Kinder. Das verstehe ich, Herr Bommersbach.
In dem Zusammenhang war der Debattenbeitrag der CDU leider relativ selbstentlarvend. Das ist Ihnen wichtiger. Wir persönlich können das nicht verstehen. Wir stimmen natürlich dem Antrag der LINKEN zu, denn es geht uns um die Sache.
Denn wir möchten, dass endlich jedes Kind in Sachsen-Anhalt ein gesundes Mittagessen hat. - Danke schön.
Herr Siegmund, es gibt eine Frage von Herrn Teßmann. Lassen Sie die zu? - Selbstverständlich. - Herr Teßmann, bitte.