Auch in Sachsen-Anhalt ist einer großen gesellschaftlichen Mehrheit klar, dass wir der Klimakrise entgegentreten müssen. Nicht alle, aber doch die meisten wissen - Herr Feuerborn hat das heute Morgen in der Debatte über Landwirtschaft durchaus zu erkennen gegeben -, wie sich das Klima auf die Landwirtschaft auswirkt. Auch in der Rede wurde die Ambivalenz durchaus klar. Aber ich meine tatsächlich: Das Problem ist deutlich und in weiten Teilen der gesellschaftlichen und der politischen Landschaft bekannt.
Die Landesregierung proklamiert Klimaschutz durchaus als wesentliches Ziel. Wie ernst das Ziel genommen wird, ist allerdings fraglich. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag bekennt sich dazu und fordert eine wirksame Klimaschutzpolitik, die eine Querschnittaufgabe ist. - Völlig richtig.
der mit erheblichem Aufwand vorangetrieben wurde. Wenn Klimaschutz tatsächlich ein so wesentliches Ziel, eine Querschnittaufgabe des Landes ist, dann sollte das auch für unsere Finanzpolitik und für die Anlagekriterien gelten. Es ist auch eine Frage des eigenen konsequenten Handelns und der Glaubwürdigkeit.
ist es nicht sinnvoll, noch in klimaschädlichen Investitionen engagiert zu sein. In einer Gesamtbilanz müssten wir uns ja auch die Folgen unserer Investitionen zurechnen lassen. Die Mühe, dort auszusteigen, ist eher klein. Alternativen stehen reichlich zur Verfügung. Wenn man sich die weltweite Entwicklung und die Dynamik der Veränderungen ansieht, dürfte es ziemlich naheliegend sein, dass Investitionen in Klimaneutralität auf Dauer auch unter Renditegesichtspunkten lukrativer sind als Investitionen in den fossilen Sektor.
Wenn wir uns die Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten über Wärmepumpen und so - ich will jetzt keine Heizungsdebatte führen - vor Augen halten, könnte einen der Verdacht beschleichen, dass es möglicherweise unter Anlagegesichtspunkten ganz schlau gewesen wäre, bevor die Debatte losbrach,
stärker in Wärmepumpen und weniger in Ölheizungen zu investieren. Ich meine, dass das auf Dauer tatsächlich tragen wird.
Der vorliegende Antrag konzentriert sich bewusst auf den eigentlichen in weiten Teilen des politischen Spektrums unstrittigen Aspekt der Klimaneutralität. Andere ethische Aspekte, die man auch mit Fug und Recht diskutieren kann, haben wir bewusst offener gelassen und konzentrieren uns auf diese wesentliche Frage.
Wenn Klimaschutz nicht nur eine hohle Floskel ist, müsste die im Antrag verlangte Korrektur der Anlagestrategie geradezu eine Selbstverständlichkeit sein. Die Unglaubwürdigkeit einer Klimaschutzstrategie wird offenbar, wenn so eine leichte, faktisch nachteilsfreie Maßnahme nicht ergriffen werden soll.
Vielen Dank, Herr Meister. - Es folgt nun für die Landesregierung Herr Minister Schulze in Vertretung für Herrn Richter.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete den Finanzminister Richter, der sich heute, wie schon angekündigt, auf der Ministerkonferenz befindet, und verlese jetzt seinen Redeentwurf.
Der hier vorliegende Antrag soll eine Änderung des Pensionsfondsgesetzes dahin gehend erreichen, dass ökologische und soziale Kriterien bei der Geldanlage berücksichtigt sowie
fossile und klimaschädliche Investments bis Ende 2023 ohne Verluste beendet werden. Konkret werden Anlagen in Unternehmen der Erdöl- und Erdgasindustrie im Umfang von ca. 58 Millionen € kritisiert.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten stellt das Land über eine eigene Vermögensanlagearchitektur die wirtschaftliche Geldanlage von eigenem Vermögen sicher. Die verwalteten Mittel betrugen zum 30. März 2023 rund 4,1 Milliarden €. Das Sondervermögen „Pensionsfonds“ umfasste dabei ca. 1,8 Milliarden €. Es investiert seine Mittel seit dem Jahr 2007 ausschließlich in den sogenannten Brockenfonds nach den gesetzlichen Maßgaben Liquidität, Sicherheit und Rendite. Dieser Fonds investiert global diversifiziert 33 % in Aktien und 67 % in Anleihen. Dabei werden rund 1 500 Einzelwertpapiere gehalten.
Insgesamt sind neun spezialisierte Vermögensverwalter mit dem Management der Geldmittel beauftragt. Über ein weiteres extern vergebenes Mandat wird seit dem Jahr 2019 ein Beschluss der vorherigen Landesregierung aus dem Jahr 2017 umgesetzt, wonach Nachhaltigkeitsüberlegungen in die Anlagestrategie einbezogen werden.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erstaunt mich schon bzw. erstaunt den Finanzminister schon. Wahrscheinlich würde er mich auch erstaunen. Es gab genau diese Diskussion bereits im Jahr 2016. Das Ergebnis war: Das Land will sich aktiv aus seiner Eigentümer- und Gläubigerstellung einbringen, um unter ESG-Investmentgesichtspunkten den Transformationsprozess von Unternehmen zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu begleiten. Dieses Engagementverfahren setzt dabei eben nicht auf den pauschalen Ausschluss von Branchen oder Sektoren, da über das Deinvestment keinerlei dialogbasierte Entwick-
Unter Bündelung von Investorengeldern wird proaktiv ein Dialog mit den im Portfolio befindlichen Unternehmen geführt, um eine Transformation oder - besser noch - eine Verpflichtung der Unternehmen zu nachhaltigerem Handeln zu erreichen. Denn mit dem bloßen Verkauf von Investment würde kein Gramm CO2 eingespart.
Im Anlageportfolio werden Hersteller von Streumunition und Antipersonenwaffen grundsätzlich ausgeschlossen. Zudem werden Unternehmen ausgeschlossen, die sich dem Engagementdialog entziehen oder bei denen der Dialog nicht zu Verbesserungen führte oder keine Erfolgsaussichten hatte.
Den öffentlich geäußerten Vorwurf der GRÜNEN, der Kabinettsbeschluss wäre nicht umgesetzt, muss ich zurückweisen. Die langfristige Geldanlagestrategie des Landes ist bereits um einen transformativen und ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatz ergänzt worden, der einen deutlichen Gestaltungswillen besitzt und zielführender erscheint als pauschale Ausschlüsse.
Vielen Dank, Herr Minister Schulze. - Herr Scharfenort hat eine Kurzintervention. - Herr Scharfenort, bitte.
Ich möchte nur der Landesregierung empfehlen, sich nicht auf diesen ESG-Hype einzulassen. Der ist mittlerweile - wenn man über den großen Teich guckt - größtenteils vorbei. Es gibt unzählige Studien, die auch bewiesen haben, dass das nichts bringt, weil es immer sehr intransparent ist, letztendlich ein Marketinginstrument war. Insofern empfehle ich der Landesregierung, da nicht groß einzusteigen.
Vielen Dank, Herr Scharfenort, für die Kurzintervention. - Wir fangen mit der Debatte an. Der erste Redner ist Herr Dr. Schmidt für die SPD-Fraktion. - Herr Dr. Schmidt, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Meister hat es bei der Einbringung bereits erklärt: Wir haben in den Jahren 2017 und 2019 über ethische Anlagestrategien für das Landesgeld - es sind immerhin ungefähr 2 Milliarden € - debattiert. Im Nachgang zu der ersten Debatte - damals hatte der Kollege Knöchel eine etwas fundamentalistische Strategie des Ausschlusses aller bösen Anlagemöglichkeiten und dafür die Anlage in Boden vorgeschlagen - hat die Landesregierung eine Strategie erarbeitet. Herr Meister hat geschildert, wie diese aussieht. Das Zauberwort lautet „Engagement statt Ausschluss“.
haben keinen Einfluss mehr auf diejenigen, bei denen sie dann eben nicht mehr investieren, und auf deren Schicksal, auf das Schicksal dieser Firmen.
Zweitens. Wenn wir das konsequent machen, haben wir am Ende keine Anlagemöglichkeiten mehr, weil es nichts gibt, kein Stückchen wirtschaftlicher Betätigung - das gilt am Ende auch für Staatsanleihen -, was nicht in irgendeiner Form hintergehbar und kritisierbar wäre.
Deswegen sind wir einen anderen Weg gegangen. Ich habe immer gedacht, dass wir das gemeinsam in der Erkenntnis getan haben, dass es nicht d i e fossile, d i e klimaschädliche Investition, d i e Rüstungsinvestition gibt, sondern dass Investitionen immer in Firmen passieren und Firmen erstens meist nicht nur eine Sache machen und sich zweitens ja wandeln. Die Total-Raffinerie, deren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt unseres Landes wir gern nehmen und deren Gewerbesteuer - jedenfalls in Leuna - gern genommen wird, ist dabei, sich zu wandeln.
Die machen sich selbstständig. Ohne dass der öffentliche Anleger Sachsen-Anhalt - ich weiß nicht, ob wir da investiert sind - dazu aufgefordert hat, machen die sich selbstständig auf den Weg von einer Firma, die Erdöl raffiniert, zu einer Firma, die mit erneuerbaren Energien und deren Trägern umgeht.
Und wenn wir jetzt sagen, solche Firmen schließen wir aus, dann leisten wir erstens in der Sache zu nichts einen Beitrag, zweitens machen wir nicht einmal unser Gewissen leichter und drittens vernichten wir, wenn wir das konsequent machen, alle Möglichkeiten der Anlage. Das tun wir dann - das habe ich schon damals, 2017, gesagt -, wenn wir das hier
debattiert haben, immer genau einen Tag, bevor wir nach Hause fahren und uns dann an der Tankstelle wiedertreffen und unsere Autos volltanken - ganz unethisch.
Ich finde, das ist keine Lösung. Ich plädiere dafür, dass wir diesen Antrag ablehnen und miteinander und mit unserem Anlagegeld ehrlich sind und die Strategie, die wir uns gemeinsam erarbeitet haben, fortsetzen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. - Es gibt eine Frage von Herrn Heuer, wenn Sie diese zulassen wollen.
gemeinsam mit dem Kollegen Meister und haben dort trefflich diskutiert. Ich habe damals gesagt: Ich würde auch bei Rheinmetall investieren. In den letzten Monaten, in dem Jahr seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gehen die GRÜNEN vorneweg nach dem Motto: „Panzer liefern!“, „Panzer liefern!“, „Panzer liefern!“. Parallel dazu heißt es: „Übergewinne abschöpfen!“, „Übergewinne abschöpfen!“, „Übergewinne abschöpfen!“.
Jetzt die Frage: Wenn wir bei Rheinmetall investieren und uns über unsere Beteiligung Renditen holen würden - ich frage mich, was dabei der bessere Weg ist. - Danke schön.